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Alexander Van der Bellen im Interview: Alles hat Grenzen

Von Walter Hämmerle

Politik
© "Wiener Zeitung"/Moritz Ziegler

Alexander Van der Bellen über Misstrauen, Demokratie, Flüchtlinge und Pannenserien.


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Wien. Den Elfmeter im Tor versenkt, doch der Schiri sagt "ungültig" - weil sich irgendwer vorher bewegt hat, oder so ähnlich. Das ist der Stoff, aus dem die Albträume von Elfmeterschützen sind. Womöglich fühlte sich Alexander Van der Bellen ähnlich, als der Verfassungsgerichtshof seinen Sieg in der Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten für ungültig erklärte. Anmerken lässt er es sich im Interview mit der "Wiener Zeitung" nicht.

"Wiener Zeitung": Herr Van der Bellen, wie groß ist Ihr Vertrauen in die österreichische Demokratie?Alexander Van der Bellen: Schon hinreichend.

Auch nach der skurrilen Pannenserie mit den Wahlkarten, die nun eine Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl notwendig macht?

Die Verschiebung der Wahl ist zweifellos bedauerlich. Niemand hat eine Freude damit. Aber sie war notwendig, weil nicht mehr garantiert werden konnte, dass eine gültige Stimme auch gültig bei der Wahlbehörde ankommt. Ich bin zuversichtlich, dass ich am 4. Dezember zum Bundespräsidenten gewählt werde.

Fordern Sie politische Konsequenzen?

Lassen wir die Kirche im Dorf. Dass ein Klebstoff nicht hält, liegt nicht in der Verantwortung eines Politikers. Die Kommunikation hätte aber besser sein können.

Und einen Ersatz für die Mehrausgaben der Kandidaten?

Vordringlich ist, unsere Kampagne neu zu planen und wieder Spenden zu sammeln. Ein etwaiges Urteil nach einer Schadenersatzklage käme garantiert lange nach dem 4. Dezember. Das hälfe uns also momentan gar nicht. Wir werden das aber prüfen.

"Alle großen Demokraten haben im Interesse des Volkes dem Volk misstraut", hat der Philosoph und Skeptiker Rudolf Burger formuliert. Ist das ein guter Rat an Politiker?

Es steht außer Zweifel, dass es in der Geschichte Situationen gab, bei denen man nachvollziehen kann, was mit diesem Satz gemeint ist. Adolf Hitler ist 1933 legal in Deutschland an die Macht gekommen, und es gibt die begründete Spekulation - Wahlen gab es ja dann keine mehr -, dass er sogar bis zur Niederlage bei Stalingrad Anfang 1943 die Unterstützung einer Mehrheit des deutschen Volkes hatte. Das ist sicher ein Hinweis, dass sich auch Mehrheiten irren können, und zwar schwerwiegend noch dazu. Aber diese Erkenntnis ist nicht neu.

Sie wollen im Falle Ihrer Wahl keinen FPÖ-Politiker als Kanzler ernennen. Aus Misstrauen eines Demokraten im Interesse des Volkes dem Volk gegenüber?

Meine Überzeugung ist schlicht, dass ein Austritt Österreichs aus der EU dem Land, seinen Menschen und seiner Wirtschaft, schweren Schaden zufügen würde. Ich würde das aber nicht als Misstrauen den Bürgern gegenüber bezeichnen. Wenn eine politische Partei über Jahrzehnte immer wieder mit dem Gedanken kokettiert, aus der Union auszutreten, den Euro-Raum zu verlassen, die Schengen-Grenzen wieder hochzuziehen - und ich das als schädlich für das Land erachte -, dann werde ich doch als Bundespräsident versuchen, diesen Schaden vom Land abzuwenden.

Was, wenn nicht Sie, sondern Norbert Hofer zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden sollte?

Nun, dann hat er gewonnen.

Ich frage, weil bei einer Veranstaltung mit Ihnen ein prominenter Unterstützer erklärt hat, es gehe bei dieser Wahl um die "Zukunft der Demokratie in Österreich".

Das hoffe ich nun wirklich nicht. Aber es ist schon mehr als eine Wahl, bei der es nur um zwei Personen geht. Hinter jedem Kandidaten stehen bestimmte Einstellungen und Überzeugungen. Deshalb sollte man diese Wahl auch nicht kleinreden nach der Art, es sei völlig egal, wer künftig in der Hofburg sitzt. Das wäre ein Missverständnis dieses Amtes.

Das Land befindet sich jetzt seit Jahresbeginn im Wahlkampf: Wie hat die politische Kultur diesen Test in Dauerstress gemeistert?

Ich würde der sogenannten politischen Kultur keine Note ausstellen, weil ich nicht genau weiß, was darunter im Einzelfall jeweils verstanden wird. Es gibt durchaus Aspekte, die ich für schwer erträglich halte, etwa wenn heimtückische Gerüchte mündlich und via Internet ausgestreut werden, wie es in puncto Gesundheit bei mir der Fall war. Insgesamt würde ich aber meinen, dass wir auch in dieser Hinsicht die Kirche im Dorf lassen sollen. Als Politiker muss man ohnehin eine dickere Haut haben, das gehört dazu.

Wie soll Österreich künftig regiert werden? Die FPÖ ist laut Umfragen stabil stärkste Partei, eine Koalition ohne die Blauen würde zwingend stark unterschiedliche Kräfte umfassen. Das verspricht eine komplizierte Regierungsarbeit - und das in Zeiten großer Unsicherheit.

Ja, die alten Mehrheiten scheinen Vergangenheit zu sein. Dass beim ersten Wahlgang im April SPÖ und ÖVP gemeinsam nur knapp über 20 Prozent gekommen sind, ist für einen gelernten Österreicher höchst gewöhnungsbedürftig. Man muss also damit rechnen, dass sich auch bei Nationalratswahlen ganz neue Mehrheitsmöglichkeiten ergeben. Ich will darüber nicht allzu sehr spekulieren, weil niemand das Ergebnis wissen kann. Aber die Möglichkeit besteht, dass wir etwas Neues ausprobieren müssen, auch wenn das ein gewisses Risiko beinhaltet.

Für Heinz Fischer war "Stabilität" stets das zentrale Kriterium - für Sie offensichtlich nicht?

Stabilität ist ein wichtiges Kriterium, aber es gibt keine Garantien. Auch große Koalitionen sind vor der Zeit zerbrochen, Klubs haben sich gespalten, das alles hat es immer wieder gegeben.

"So etwas wie 2015 darf sich nicht wiederholen": Das scheint der kleinste gemeinsame Nenner zu sein, auf den sich alle Parteien verständigen können. Sie auch?

Ja, eine unkontrollierte Wanderung von hunderttausenden Menschen quer über alle Grenzen darf sich nicht wiederholen.

Und ist der Weg einer Sonder- respektive Notverordnung, wie sie die Regierung anstrebt, ein auch für Sie gangbarer Kompromiss?

Ich habe ziemlich lange über die Rolle des Bundespräsidenten in der jetzigen Situation nachgedacht. Die Regierung hat den Text zur Begutachtung ausgesandt, damit läuft eine mehrwöchige Frist, dann ist es an den Fraktionen im Nationalrat, ob an dem Text noch etwas geändert wird, und schließlich muss noch ein Parlamentsausschuss das Ganze absegnen. Dann ist die Sonderverordnung beschlossen. Der Bundespräsident hat bei all dem keine formale Rolle mehr. Das Thema wird immer heikel sein, weil juristisch begründet werden muss, warum diese Sonderverordnung unbedingt notwendig ist, und genau darüber sind die Experten unterschiedlicher Ansicht.

Das ist die rein formale Perspektive. Daneben gibt es aber auch eine politische Herangehensweise, die innenpolitischen Druck - Stichwort FPÖ - abbauen und europäischen Druck für eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage aufbauen will.

Meine Position zu Migrationsthemen ist klar: Ein Flüchtling ist ein Mensch, der vor Krieg, vor Verfolgung flüchtet. Und das Recht auf Asyl ist national wie international abgesichert. Gleichzeitig muss man sagen, dass es wenige Grundrechte gibt, die nicht einer gewissen Konditionalität unterliegen. Unter bestimmten Bedingungen, wenn man wirklich sagen muss: "Leute, es geht nicht mehr", trifft das auch auf das Asylrecht zu. Wann diese Bedingungen eintreten, darüber wird man nie völlige Einigkeit erzielen. Der Bundespräsident kann nachfragen, sich informieren lassen, aber auch auf die überwältigende Hilfsbereitschaft hinweisen.

Ist das ein zögerliches Nein zu den Plänen der Koalition?

Nein, weil auch ich als überzeugter Anhänger der Menschenrechte einsehe, dass wir an Grenzen stoßen können. Deren konkrete Einschätzung obliegt der Regierung und dem Parlament, nicht dem Bundespräsidenten.

Was werden Sie mit Ihrem politischen Kapital, das momentan größer ist als je zuvor in Ihrer Karriere, anfangen, wenn es mit der Hofburg doch nichts werden sollte?

Die Frage ist gut, aber stellt sich jetzt nicht. Marcel Hirscher stellt sich vor einem Slalom auch nicht die Frage, was, wenn er beim letzten Tor ausscheidet. Er will gewinnen. Ich auch.