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Alfonso Gómez Méndez: "Gerechtigkeit und Frieden"

Von Werner Hörtner

Reflexionen
Der Richter und ehemalige Abgeordnete Alfonso Gómez Méndez ist seit September Justizminister Kolumbiens. Von 1991 bis 1993 war er Botschafter seines Landes in Österreich.
© Foto: Ministerio de Justicia

Vier Fragen an Kolumbiens neuen Justizminister Alfonso Gómez Méndez.


"Wiener Zeitung": Sie sagen, der Friede erfordere die Anwendung der Justiz. Doch wenn die Anwendung des Rufes nach Gerechtigkeit und Frieden dazu führt, den ganzen Friedens- und Versöhnungsprozess zu gefährden - was soll man dann tun?

Alfonso Gómez Méndez: Es ist nicht einfach, dieses Dilemma zwischen Gerechtigkeit und Frieden zu lösen, weder hier noch in anderen Staaten der Welt. Wir in Kolumbien haben schon früher dieses Dilemma mit einer Übergangsjustiz zu lösen versucht. Das Problem liegt darin: Ob man unter Gerechtigkeit auf jeden Fall Gefängnis versteht oder ob es auch alternative Bestrafung geben kann. Für uns hat die Anerkennung der Opfer höchste Priorität. Die Entschädigung der Opfer durch den Staat und, ebenfalls sehr wichtig, das Herausfinden der Wahrheit. Auf dieser Basis müssen wir in Kolumbien Formeln finden, um diesen Krieg zu beenden, die auf folgenden Pfeilern beruhen: Anerkennung der Wahrheit, Anerkennung und Sichtbarmachung der Opfer, Entschädigung der Opfer.

Wird in Kolumbien an die Einrichtung einer Wahrheitskommission gedacht?

Natürlich muss es so etwas geben, denn ein Friedensprozess kann nicht auf Lügen aufgebaut werden. Die Kolumbianer haben ein Recht darauf zu erfahren, was passiert ist. Auf der Wahrheit und der Anerkennung der Opfer aufbauend, können wir an Mechanismen einer Übergangsjustiz denken.

Wie weit ist die Einrichtung einer solchen Kommission?

Die Kommission ist als einer der Mechanismen eines Friedensabkommens gedacht. Gegenwärtig befinden wir uns noch im Zustand der Verhandlungen.

Man sagt, Präsident Santos habe Sie zum Justizminister bestellt, um das juridische Gerüst für ein Friedensabkommen zu errichten. Ist es schon klar für Sie, wie dieses Gerüst aussehen soll?

Das geht stufenweise vor sich. Gegenwärtig befinden wir uns in der Phase der Verhandlungen in Havanna. Der Justizminister muss nun verschiedene Mechanismen für die Zukunft ausarbeiten. Das Referendum zum Beispiel, das wurde bereits mit großer Mehrheit vom Kongress abgesegnet. Zweitens ein Verfassungsgesetz, das den Rechtsrahmen für den Friedensprozess festlegt. Da werden wir als Ministerium uns stark engagieren. Wir können jetzt noch nicht sagen, wie der ausschauen wird, denn das hängt vom Fortgang des Prozesses ab. Der Präsident sowie das Justiz- und das Innenministerium werden definieren, welche Instrumente die Konsolidierung des Friedensprozesses ermöglichen.

Interview: Werner Hörtner