Algerien: Kein Ende der Gewalt nach 10 Jahren Ausnahmezustand

Vor genau zehn Jahren sagte Algier militanten Islamisten den Kampf an und verhängte den Ausnahmezustand. Was als befristete Maßnahme geplant war, dauert jedoch bis heute an. Denn die Politik der nationalen Versöhnung, die Präsident Abdelaziz Bouteflika 1999 verkündete, blieb ohne sichtbaren Erfolg.

Die Gewalt brach offen aus, als die Regierung 1992 die demokratischen Parlamentswahlen, bei der die Islamische Heilsfront FIS ein triumphales Ergebnis erzielt hatte, nach dem ersten Durchgang abbrach. Am 7. Februar des Jahres eskalierten Kämpfe zwischen Anhängern der FIS, die für die Errichtung einer islamischen Republik eintrat, und staatlichen Ordnungskräften: 50 Menschen starben, 200 wurden verletzt. Im Osten des Landes verkündete eine islamistische Untergrundorganisation den "Heiligen Krieg". Mit dem am 9. Februar verkündeten Ausnahmezustand wollte die Regierung nach eigenem Bekunden einen Bürgerkrieg verhindern. Die Armee erhielt Polizeibefugnisse.

Die FIS rief zum Widerstand auf: Die Bevölkerung solle nicht vor einer Staatsmacht kapitulieren, die "auf purer Gewalt" basiere. Gleich in der ersten Nacht starben sechs Polizisten bei einem Attentat in der Altstadt von Algier. Die Gewalt setzte sich fort. Die FIS wurde verboten, tausende mutmaßliche Islamistenanhänger wurden verhaftet und in Lagern interniert. Und Jahr für Jahr wurde der Ausnahmezustand, der eigentlich nur zwölf Monate dauern sollte, verlängert.

Angesichts internationaler Kritik zeigte sich Algier schließlich verhandlungsbereit. 1997 wurde mit der bewaffneten Islamischen Heilsarmee (AIS) ein Waffenstillstand vereinbart. 1999 gewährte der neu gewählte Bouteflika deren ehemaligen Kämpfern Amnestie. Doch die Untergrundorganisationen Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) und ihre Splittergruppe GSPC lehnen Bouteflikas Politik bis heute ab. Ein Ende der Gewalt oder eine Aufhebung des Ausnahmezustands sind deshalb nicht abzusehen.