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"Alibi-Reform und Ritt über dünnes Eis"

Von Christine Zeiner

Wirtschaft

Zu wenig Geld, zu wenige Taten - das sind, kurz gesagt, die Hauptkritikpunkte von Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel an der Regierung zum Thema österreichischer Arbeitsmarkt. Er fordert ein "massives Gegensteuern" gegen die steigende Arbeitslosigkeit und stellte gestern im Rahmen einer Pressekonferenz einige teilweise nicht neuen Forderungen auf.


Die Steuerpläne der Regierung sind laut Tumpel eine "Alibi-Reform" - sie geben "praktisch keinen Impuls für mehr Beschäftigung". Tumpel plädiert für eine Steuerentlastung von 2 Mrd. Euro für Arbeitnehmer: So soll die Kaufkraft gestärkt und in Folge Beschäftigung und Wachstum geschaffen werden. Weiters fordert er kurzfristig mindestens 60 Mill. Euro für das Arbeitsmarktservice (AMS), mittelfristig 250 Mill. Euro. Das derzeitige Budget für die Arbeitsmarktförderung befinde sich auf dem Niveau des Jahres 1999.

"2004 stehen dem AMS 655 Mill. Euro zur Verfügung, inklusive 32,4 Mill. für das Jugendprogramm. 2002 waren es noch 692 Mill. Euro", teilte dazu Beate Sprenger vom AMS der "Wiener Zeitung" mit. Wie die finanziellen Mittel eingesetzt werden, ob es Einsparungen gibt und wie diese ausfallen, sei von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich: Die Einteilung des Budgets fällt unter "Länderkompetenz".

"Es wird schon ein paar Millionen weniger geben, aber keine großen Einsparungen", berichtet Susanne Rauscher vom AMS Wien. Dies sei so ausverhandelt worden. Zudem schieße die Stadt Wien Mittel zu. Martina Fischlmayr vom AMS Niederösterreich sieht das ähnlich: "Unterm Strich sind die Einsparungen für Niederösterreich relativ gering - das wird wohl österreichweit auch so sein." Arbeitslose, die einen AMS-Kurs besuchen, erhielten bisher anstelle des Arbeitslosengeldes "Beiträge zur Deckelung des Lebensunterhaltes" aus dem Topf des Arbeitsmarktförderungsbudgets. Ab 1. April 2004 beziehen Qualifikationskurs-Besucher wieder Arbeitslosengeld, wodurch dem AMS wieder mehr Geld zur Verfügung steht.

Auffangnetz: Zu wenige Plätze für Jugendliche

"Das Jugendausbildungsgesetz, das die Ausbildung für 10 Monate im sogenannten Auffangnetz regelt, ist befristet", erklärt Inge Kaizar, AK-Bildungsexpertin. Dem Ausspruch von Tumpel, es sei ein "Ritt über sehr dünnes Eis", ob das "Auffangnetz" verlängert wird oder nicht, stimmt sie zu. Die AK sieht den Bedarf an Plätzen im "Auffangnetz" mit derzeit von der Regierung bewilligten 6.300 nicht gedeckt und fordert 7.000. Außerdem verlangt sie eine "qualitative Verbesserung" der Lehrlingsausbildung und der Bildungskarenz, 100 Mill. Euro für Weiterbildung und eine jährliche Weiterbildungszeit von einer Woche.