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Alle ausgesessen

Von Alexander Dworzak

Politik

Andrea Nahles wird am Sonntag zur neuen SPD-Chefin gewählt, die Deutschen trauen ihr nur wenig zu.


Wiesbaden/Wien. "Hausfrau oder Bundeskanzlerin", gab Andrea Nahles in ihrer Maturazeitung als Berufswunsch an. Geschrieben wurde der Satz vor politischen Ewigkeiten, 1989, als noch die Mauer in der DDR stand. Mittlerweile lässt sich zwar sagen, dass Nahles dem Kanzleramt deutlich näher als der hauptberuflichen Hausarbeit ist. Aber ihre SPD ist vom Machtzentrum ebenfalls gefühlte Ewigkeiten entfernt. Und somit auch Andrea Nahles.

Beim Parteitag am Sonntag in Wiesbaden übernimmt sie eine SPD, die nur mehr 17 Prozent der Bürger wählen wollen. Das ist die Hälfte des Wertes bei der Bundestagswahl 2005, als die Sozialdemokratie als stärkste Kraft abgelöst wurde. Nun soll Nahles die Wende schaffen. Als erste Vorsitzende in der 155-jährigen Geschichte der SPD. Jene Frau, welche die Verzwergung der SPD aktiv begleitet hat.

16 Jahre im Parteivorstand

Nahles ist das klassische Beispiel einer Berufspolitikerin. Ihr Handwerk lernt sie bei den Jungsozialisten, mit 23 Jahren wird sie Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, zwei Jahre später im Bund. 1997 zieht sie in den Vorstand der SPD - und bleibt dort 16 Jahre. Von 1998 bis 2002 sowie seit 2005 gehört Nahles dem Bundestag an. Von 2009 bis 2013 amtiert die Literaturwissenschafterin als SPD-Generalsekretärin. 2013 bis 2017 gehört sie dem schwarz-roten Kabinett an; Kanzlerin Angela Merkel schätzt die Detailverliebtheit ihrer Arbeitsministerin, die den Mindestlohn durchboxte.

In mehr als 25 Jahren in der SPD hat Nahles zehn Vorsitzende miterlebt und war am Sturz von zweien beteiligt, Rudolf Scharping und Franz Müntefering. Nach dem desaströsen Jahr unter Martin Schulz ist sie an der Reihe. Denn die SPD ist nicht nur inhaltlich, sondern auch personell ausgelaugt. Nahles hat alle Konkurrenten ausgesessen.

Groß sei die Aufgabe, aber sie habe sich "auch lange irgendwie vorbereiten können", bekundet Nahles. Sie habe mehrere Chancen gehabt, die Partei nach vorne zu bringen, "und es ist ihr nicht gelungen", kritisiert hingegen Simone Lange, Herausforderin von Nahles. Die bundespolitisch unbeschlagene Bürgermeisterin von Flensburg hat keine Chance, Parteichefin zu werden. Aber ihr Ergebnis ist ein Gradmesser: Wie unzufrieden sind die rund 600 Delegierten, dass die SPD in der Bundesregierung den Juniorpartner von CDU/CSU gibt?

Nahles machte Schwarz-Rot erst möglich. Schon am Wahlabend 2017, als die SPD mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik erzielte, doch die Anhänger in der Parteizentrale den vermeintlichen Gang in die Opposition feierten, wollte sie nicht in den Jubel einstimmen. Ihr Plädoyer beim Sonderparteitag im Jänner rettete die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, während der damalige Parteichef Martin Schulz erkrankt und erlahmt an den Genossen vorbeiredete.

Andrea Nahles’ Sprache polarisiert, etwa als sie bei ihrem Abschied aus der Bundesregierung schallend lachend den Ministern der Union drohte: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse." In der Partei ist sie gut vernetzt und verfügt über ausgezeichnete Kontakte zu den Gewerkschaften. Nahles ist anerkannt. Jedoch nicht beliebt: Bei ihren drei Antritten als Generalsekretärin von 2009 bis 2013 erzielte sie nur zwischen 67 und 73 Prozent.

Die Wahl am Sonntag könnte ein Nadelstich des "Kühnert-Flügels" sein. Doch selbst Kevin Kühnert, Chef der Jungsozialisten und Vorkämpfer gegen den Regierungskurs, wählt Nahles: "Nicht aus Euphorie, sondern als Vertrauensvorschuss", bekundete er im "Spiegel".

Europa interessiert kaum

Bis 2020, dem Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, will sich die SPD inhaltlich neu aufstellen. Vier Kernbereiche sind im Leitantrag für den Parteitag am Sonntag formuliert: Eine neue Steuerpolitik solle die "ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung bekämpfen" - womit die SPD bei den Koalitionsverhandlungen 2018 scheiterte. Zur Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung will sich die Partei ebenso Gedanken machen wie zu einem "handlungsfähigen Staat" als Gegenmodell zum "schlanken Staat" und die Rolle Deutschlands in einer rasant verändernden weltpolitischen Lage behandeln.

Bei den Genossen steht derzeit anderes im Vordergrund, nämlich die parteiinterne Organisation. Gleich 40 Anträge zum Parteitag widmen sich dem Thema. Tief ist der Graben zwischen medialer und interner Bedeutung in der Europapolitik: Hier liegt lediglich ein einziger Antrag vor, ebenso wie zur Migrationspolitik.

Der weite Weg von Nahles ins Kanzleramt spiegelt sich auch in den Umfragewerten wider. Dass sie in der Lage sei, die SPD zu einen und nach vorne zu bringen, bejaht laut ARD-Deutschlandtrend nur die Hälfte der Parteianhänger. Unter der Gesamtbevölkerung ist nicht einmal ein Drittel davon überzeugt.