"Alle Bankeinlagen wären nach wie vor gesichert"

Für Raiffeisen war es im Nachhinein betrachtet eine unerwartet teure Entscheidung, bei der Einlagensicherung Austria (ESA) an Bord zu gehen. Rund 220 Millionen Euro musste die Bankengruppe berappen, um nach der Pleite der Commerzialbank Mattersburg für Bankguthaben betroffener Kunden gerade zu stehen. Durch den Insolvenzfall der früheren Meinl Bank (Anglo Austrian Bank) kamen dann noch zusätzlich um die 30 Millionen Euro auf die Rechnung der Giebelkreuzer. Raiffeisen war das unterm Strich zu viel, offensichtlich viel zu viel. Denn nun will die Bankengruppe wieder - wie noch vor mehr als zwei Jahren - ihr eigenes System zur Sicherung von Kundeneinlagen haben. Alle Schritte zum Austritt aus der Einlagensicherung Austria hat der Raiffeisen-Sektor, der mit 360 Banken die meisten der insgesamt 422 ESA-Mitglieder stellt, mittlerweile bereits eingeleitet.

ESA-Geschäftsführer Stefan Tacke bestätigt: "Uns hat der Raiffeisenverband Ende Dezember informiert, dass die Raiffeisenbanken bei der Finanzmarktaufsicht und der Europäischen Zentralbank einen Antrag auf Anerkennung eines eigenen Einlagensicherungssystems eingebracht haben." Die Tageszeitung "Die Presse", die in ihrer Donnerstagausgabe als erstes Medium des Landes über Raiffeisens geplanten ESA-Austritt berichtete, zitiert Martin Schaller, den Chef der Raiffeisen-Landesbank Steiermark, damit, dass jetzt nur noch auf die positiven Bescheide gewartet werde. Mit den ersten Bescheiden rechnet der Banker im Mai, eventuell auch schon im April. Sollten die Aufsichtsbehörden keine Einwände haben, steht der Raiffeisensektor in Zukunft selbständig für die rund 88 Milliarden Euro seiner Kundeneinlagen ein.

ESA hat aktuell wieder 430 Millionen Euro im Topf

"Wir warten jetzt ab", sagt Tacke im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Unklar sei vor allem, welche Raiffeisenbanken aus der ESA überhaupt ausscheiden wollen, zumal Raiffeisen auch Spezialbanken wie die Raiffeisen Bausparkasse oder die Notartreuhandbank habe. "Wir haben dazu noch keine Mitteilung", so Tacke.

Indes betont der Manager, dass die ESA auch ohne Raiffeisen "voll funktionstüchtig" bliebe. Der Einleger hätte jedenfalls keine Beeinträchtigung. "An der Sicherung der Einlagen wird sich durch das mögliche Ausscheiden von Raiffeisen nichts ändern", erklärt Tacke. "Nach wie vor wären alle Einlagen im Rahmen des Gesetzes gesichert." Pro Person und Bank sind das bis zu 100.000 Euro, die im Fall einer Bankpleite auszuzahlen wären.

Derzeit habe die ESA wieder rund 430 Millionen Euro in ihrer "Kriegskassa", sagt Tacke weiter. Zuvor hatte sie im Zuge der beiden erwähnten Bankpleiten im Vorjahr alles in allem rund 560 Millionen Euro flüssigmachen müssen - zirka 490 Millionen davon für Sparkunden der Commerzialbank und etwa 70 Millionen Euro für Einleger der Ex-Meinl-Bank. Detail am Rande: Im Fall der Commerzialbank versucht die ESA gerade, sich dieses Geld über eine Amtshaftungsklage gegen die Republik zurückzuholen. Wie berichtet, führt sie dabei behördliches Versagen bei der Beaufsichtigung dieser Bank ins Treffen.

Volksbanken wollen auch aus ESA raus, sind aber zu klein

Keine Sorgenfalten treibt der bevorstehende ESA-Absprung Raiffeisens auch den Konsumentenschützern auf die Stirn. "Wir erwarten uns keine Verschlechterung für die Verbraucher", sagt Bernd Lausecker, der Bankenexperte des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). "Auch die Sparkassen haben eine eigene Einlagensicherung, was nicht zu Problemen führt." Schlussendlich müssten dem Gesetz nach auch wieder andere Einlagensicherungstöpfe aushelfen, wenn der eine ausgeschöpft sei, so Lausecker zur Austria Presse Agentur. Sollte es in einem großen Sicherungsfall wegen des zu stemmenden Geldbetrages notwendig sein, müssten Raiffeisen und die Sparkassen mitzahlen, sagt auch ESA-Geschäftsführer Tacke. "Aufwendungen, die im Fall des Falles sofort fällig sind, würden für Raiffeisen künftig natürlich minimiert", ergänzt Lausecker.

Einst gab es in Österreich fünf sektorale Einlagensicherungssysteme: der Aktienbanken, der Raiffeisenbanken, der Sparkassen, der Volksbanken und der Hypos. Anfang 2019 sind daraus nach einer gesetzlichen Neuaufstellung der Einlagensicherung zwei Einrichtungen hervorgegangen: die ESA, zu der auch die Bank Austria und die Bawag gehören, und die Sparkassen-Haftungs GmbH. Mit Raiffeisen wären es nun wieder drei.

Mehr dürften es in naher Zukunft allerdings nicht werden - auch wenn von den Volksbanken zu hören ist, dass sie der Einlagensicherung Austria GesmbH ebenfalls gerne den Rücken kehren würden. Dem Gesetz nach sind sie jedoch zu klein, um ein eigenes Sicherungssystem ins Leben rufen zu können. Sie müssten auf zumindest 15 Prozent aller gesicherten Einlagen in Österreich kommen.