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Alle EU-Staaten für Ziel der GASP verantwortlich

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, unterstrich bei seinem Wien-Besuch die Beziehung der EU zur NATO. Doch Europas Verhältnis zum nordatlantischen Bündnis ist seit dem US-Wahlkampf George W. Bushs und der Diskussion um den Einsatz von Uran-Munition im Balkan-Krieg belastet.


Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sei "integraler Bestandteil" der EU-Politik und die einzige Möglichkeit zur Friedenserhaltung, betonte Solana bei seinem Vortrag über den Stand der EU-Verteidigungspolitik, den er auf Einladung des Österreichischen Instituts für Europäische Sicherheitspolitik hielt. Die Festlegung auf eine 60.000 Mann starke Eingreiftruppe bis 2003 (beim EU-Gipfel in Helsinki 1999) wertet Solana als "historische Entscheidung". Aber wie soll das gemeinsame Ziel erreicht werden? Priorität müsse weiterhin die enge Kooperation mit der NATO haben. Die EU müsse zum nordatlantischen Bündnis "flüssige, transparente" Beziehungen wahren, so auch zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Außerdem sollten "Drittstaaten des europäischen Kontinents" (Länder, die weder NATO- noch EU-Mitglied sind, Anm.) durch Abkommen integriert werden, um eine effiziente Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erreichen. Die Beziehung zu Russland werde in der Diskussion über die GASP "fundamental" sein.

Nach der Erweiterung werde die EU doppelt so viele Einwohner haben wie die USA und vier Mal so viele wie Japan, unterstrich Solana die Notwendigkeit einer eigenen Verteidigungspolitik in Europa. Die USA haben derzeit 272,7 Mill. Einwohner, Japan 126,4 Mill. Einwohner. "Es liegt in unser aller Verantwortung, das Ziel zu erreichen", so der Appell des Ex-NATO-Generalsekretärs.

Die NATO habe Europa zur Entwicklung einer eigenen "Verteidigungsidentität" motiviert. Nicht zuletzt hatte der neue US-Präsident Bush einen Rückzug der USA bei der Balkan-Friedenssicherung angekündigt. Im Gegenzug sollen die USA ein Raketenabwehrsystem erhalten - was besonders Russland missfallen dürfte.