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Deepfakes im Wahlkampf
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600 Millionen Euro zusätzlich bis 2020. | Minister: "Pflegestufensystem bleibt." | Wien. Es ist ein Thema, mit dem mitunter Wahlen verloren werden können. Und es kostet den österreichischen Steuerzahler viel Geld - in der Zukunft noch mehr als bisher angenommen. Grund genug also für die Präsidenten des Seniorenrates, Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP), im Rahmen einer Enquete am Montag im Parlament angesichts explodierender Kosten im Pflegebereich nach einem eigenen Fonds zu rufen. Dieser soll bis 2020 mit insgesamt 600 Millionen Euro ausgestattet werden.
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Die Idee ist nicht neu: So findet sich das Vorhaben etwa im Koalitionsabkommen von SPÖ und ÖVP. Und beide Regierungsparteien stehen dazu - woher allerdings das Geld kommen soll, ist noch unklar. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sprach sich am Montag dafür aus, den Pflegefonds aus Steuermitteln zu finanzieren und die Gelder zur Deckung des wachsenden Defizits zweckgebunden an Länder und Gemeinden weiterzugeben.
Der Überlegung, das gesamte Pflegegeldvolumen in der Höhe von 2,1 Milliarden Euro in den Fonds zu packen, erteilte der Politiker hingegen eine klare Absage und trat für den Erhalt des geltenden siebenstufigen Pflegegeldsystems ein. Die zusätzlichen Pflegemillionen sollen laut Hundstorfer durch eine neue Vermögenssteuer hereinkommen, wofür freilich noch die Zustimmung des Koalitionspartners erforderlich ist.
200 Prozent Steigerung
Dass finanzielle Zusatzleistungen im Pflegebereich in den nächsten Jahren nötig sein werden, weiß auch die ÖVP. "Es ist unser Ziel, dass wir in Sachen Fonds bald in die Umsetzungsphase kommen", sagte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka im Parlament und präsentierte Zahlen, wonach die Gesamtkosten für die Pflege in den kommenden 20 Jahren gar um bis zu 200 Prozent auf rund 5 Milliarden Euro ansteigen könnten.
Details zur Finanzierung wollte Lopatka allerdings noch nicht nennen. Nur so viel: Es dürfe keine Erhöhung der Lohnnebenkosten, etwa durch eine Pflegeversicherung, geben, sagte er.
Gegen eine verpflichtende Pflegeversicherung und für die Einführung von Vermögenssteuern zur Pflegefinanzierung sprach sich zuletzt auch Silvia Huber vom Österreichischen Städtebund aus. Wichtig sei, dass der Pflegefonds gemeinsam durch Vertreter des Bundes, der Länder und Gemeinden gesteuert werde. Auch solle es gemeinsame Verteilungskriterien, einheitliche Qualitätsstandards sowie jährliche Valorisierungen geben, forderte sie.
Geht es nach den Regierungsparteien, so sollen die Fonds-Strukturen bis 2011 beschlossen werden.
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