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Alle gegen Renzi

Von WZ-Korrespondent Julius Müller-Meiningen

Politik

Gegner von Links bis Rechts hoffen auf einen Misserfolg des italienischen Premiers beim Verfassungsreferendum.


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Rom. Der Ton ist rauer geworden vor der Abstimmung über die Verfassungsreform in Italien am 4. Dezember. Beppe Grillo, Komiker und Chef der 5-Sterne-Bewegung, holte zuletzt sogar zu einem derben Vergleich ins Tierreich aus. Matteo Renzi, der Ministerpräsident, verhalte sich inzwischen wie eine in die Enge getriebene "verletzte Sau". Zuvor hatte Grillo die Regierungsvertreter gar als "Serien-Killer" bezeichnet, weil sie mit ihrer Reform den Italienern die Zukunft rauben würden. Auch Renzi ist nervös. Nach den letzten veröffentlichten Umfragen liegen die Gegner der Verfassungsreform vorne.

Eigentlich sollen die Italiener beim Referendum darüber abstimmen, ob 47 Artikel der italienischen Verfassung geändert werden sollen oder nicht. Renzi und seine von Sozialdemokraten und einer kleinen konservativen Splitterpartei getragene Regierung versprechen sich eine Vereinfachung und Beschleunigung des parlamentarischen Betriebs. Die Befugnisse des Senats sollen stark reduziert werden, um Stabilität und klare politische Verhältnisse in Italien zu fördern.

Renzis Gegner haben im Referendum die Möglichkeit erkannt, den Ministerpräsidenten loszuwerden. Tatsächlich wäre eine Niederlage ein schwerer Schlag für den 41-jährigen Premier, sein Rücktritt nicht ausgeschlossen. Neben der 5-Sterne-Bewegung, die bei Neuwahlen gute Chancen hätte, stärkste Kraft in Italien zu werden, haben sich auch die meisten anderen Parteien gegen die Reform ausgesprochen. Matteo Salvini, Parteichef der fremdenfeindlichen Lega Nord und bekennender Anhänger Donald Trumps, beschreibt den möglichen Sieg der Reformgegner gar als "nationale Befreiung".

Angesichts der scharfen Töne Salvinis wirken die eher plumpen Anschuldigungen durch Grillo beinahe harmlos. Mit Sorge hingegen blicken Anleger an den Finanzmärkten, aber auch die EU-Kommission in Brüssel auf die Entwicklung im Falle eines Neins. Zunächst müsste eine Übergangsregierung ein neues Wahlgesetz verabschieden, das gegenwärtige gilt nur für die Abgeordnetenkammer. Anschließend könnten Neuwahlen folgen. Sollten dann tatsächlich Grillo und sein bunter Haufen an die Macht kommen, würde wohl Italiens Euro-Mitgliedschaft in Frage gestellt.

Mehrere Verfassungsrechtler und alt-linke Ex-Senatoren äußerten ganz andere Sorgen: Die Verfassungsreform würde den Weg "von der Demokratie zur Oligarchie" ebnen, kritisierte der renommierte Verfassungsrechtler Gustavo Zagrebelsky. Zusammen mit dem geltenden Wahlgesetz wäre es künftig für eine Partei, die etwas mehr als 20 Prozent der Stimmen erreicht möglich, fünf Jahre an der Macht zu bleiben. Bisherige demokratische Kontrollmechanismen würden durch die Reform beseitigt.

Zu den Gegnern der Reform zählen außerdem Erzfeinde des Ministerpräsidenten wie der ehemalige linke Ministerpräsident Massimo D’Alema. Aber auch der gemäßigtere, christdemokratische Ex-Premier Mario Monti kündigte sein Nein an, obwohl er der Reform als Senator einst zugestimmt hatte. Zwar wäre die Verfassung nach der Reform "vielleicht etwas besser", sagte Monti. Er verurteile aber die Wahlgeschenke der Regierung und den weiteren Anstieg der Staatsverschuldung auf Kosten kommender Generationen.

Renzi hatte in den vergangenen Monaten verschiedene Steuererleichterungen versprochen. Kritikern zufolge versucht der Ministerpräsident, die Italiener auf diese Weise vor dem Referendum gnädig zu stimmen. "Wenn das Nein gewinnt, werden die ausländischen Investoren aber nicht verschwinden", beruhigte Monti. Italien werde nicht wie vor fünf Jahren kurz vor dem Abgrund stehen. Käme die Reform durch, wäre die Demokratie auch nicht gefährdet, entwarnte Monti. Er hatte im November 2011 Silvio Berlusconi als Ministerpräsident abgelöst. Berlusconi, der sich von einem Sturz Renzis wieder mehr Einfluss im politischen Kräftemessen verspricht, kündigte ebenfalls sein Nein beim Referendum an.