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Alle gegen Willi

Von Georg Friesenbichler

Politik

Kurz vor der Wahl gab es noch einen heftigen Streit: Die Stadt-ÖVP warf der St. Pöltener SPÖ vor, ihre "Bürgermeister-Party" sei durch das Rathaus bezahlt worden. Bürgermeister Willi Gruber dementierte und brachte eine Klage ein. Die dominierenden Themen des Wahlkampfs waren freilich andere: Das für die Landeshauptstadt negative Ergebnis der Volkszählung einerseits und die Dominanz der SPÖ andererseits.


Seit 1919 dominieren die Sozialdemokraten den Gemeinderat der Stadt. Nicht-sozialistische Bürgermeister gab es nur von 1934 bis 1938, als Heinrich Raab, Bruder des späteren Bundeskanzlers, für die Vaterländische Front die Geschicke der Gemeinde leitete, natürlich in der NS-Zeit, und schließlich 1945 bis 1950, als ein Kommunist das Amt innehatte.

Willi Gruber ist mittlerweile schon 16 Jahre das Stadtoberhaupt - nur Franz Xaver Schöpf war mit 34 Jahren (von 1794 bis 1828) länger im Amt, das damals allerdings noch lebenslänglich ausgeübt werden konnte. Und nun will der "Volksbürgermeister", wie ihn seine SPÖ bezeichnet, noch einmal eine komplette Legislaturperiode von fünf Jahren absolvieren, versichert er. Dies wird allerdings vor allem von der ÖVP bezweifelt - Gruber ist immerhin schon 71 Jahre alt.

Der ÖVP-Spitzenkandidat, Vizebürgermeister Alfred Brader, hält es allerdings auch für möglich, dass sein Wahlwunsch, die SP-Absolute zu brechen, am Sonntag noch nicht von Erfolg gekrönt sein wird - "wenn nicht diesmal, dann nächstes Mal", gibt er sich bescheiden und weiß auch, warum: Die Umfragen sagen der SPÖ, die zuletzt auf 57,76 Prozent der Stimmen und 25 Mandate kam, wieder einen klaren Wahlsieg voraus.

Ende August wurden der ÖVP (derzeit 20,6 Prozent, neun Mandate) und den Grünen (4,8 und zwei Mandate) Zugewinne von zwei Prozentpunkten vorausgesagt, den Freiheitlichen (12,7 und fünf Mandate) Verluste in der gleichen Höhe.

Die Hoffnungen der Opposition erstrecken sich daher auch auf Zugewinne: Die ÖVP will drei zusätzliche Mandate erobern, um mit dann zwölf Sitzen eigenständig Anträge einbringen zu können. Die FPÖ mit Spitzenkandidat Hermann Nonner peilt einen zweiten Stadtrat an. Die Grünen unter Silvia Buschenreiter wollen ihren Mandatsstand von derzeit zwei verdoppeln und damit vier Frauen in den Gemeinderat bringen - damit käme auch die gebürtige Türkin Naciye Eroglu ins Stadtparlament, die als "Stimme" der 1.300 Eingebürgerten und 4.000 nicht-österreichischen Staatsbürger in der Landeshauptstadt dienen soll. Und schließlich sieht auch der bisherige LIF-Mandatar Otto Schwarz, der mit einer Namensliste (LOS) antritt, seine Chancen auf einen Wiedereinzug intakt, auch wenn die Umfragen anderes prognostizieren. Die KPÖ dürfte einmal mehr "draußen" bleiben.

Im Wahlkampf beschäftigte die Parteien neben lokalen Themen wie die Standortsuche für ein Hallenbad vor allem das Faktum, dass St. Pölten auf Grund der Volkszählungsergebnisse unter die magische Zahl von 50.000 Einwohnern gerutscht ist. Wenig überraschend, dass die Oppostion die Schuld dafür den Sozialdemokraten gibt. Auf "schlanke Verwaltung" und Althaussanierung setzt die ÖVP. Die Freiheitlichen orten Versäumnisse im kommunalen Wohnbau sowie der Gewerbe- und Betriebsansiedlungspolitik, die Grünen glauben, dass Defizite in der Luft-, Verkehrs- und Wohnbaupolitik und die mangelnde Urbanität die Leute aus der Stadt treiben.

Gruber selbst sieht eine Erfolgsbilanz, einen weitgehend befriedigten Wohnbedarf, Spitzenmedizin im Krankenhaus und 4.000 neue Arbeitsplätze. Das Einnahmenminus auf Grund der Volkszählung solle auch vom Land berücksichtigt werden - "bei den Abgaben, die wir zu leisten haben". Und als Misserfolg würde er nur den Verlust der Absoluten werten.

40.683 Wahlberechtigte werden darüber entscheiden. 504 von ihnen haben übrigens schon gewählt - mit Wahlkarte konnte man schon am vergangenen Samstag im Rathaus seine Stimme abgeben. Am Sonntag schließen die Wahllokale um 16 Uhr.