Zum Hauptinhalt springen

"Alle Gremien haben ihre Unabhängigkeit verloren"

Von Arian Faal

Politik
Ayatollah Dastgheib greift den Präsidenten an.

Ahmadinejad demonstriert Stärke, verliert inner-iranisch aber an Rückhalt.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 12 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Teheran/Wien. Es war das Gesprächsthema unter den Geistlichen im Iran in dieser Woche: der offene Brief des einflussreichen 77-jährigen Großayatollahs Ali-Mohammad Dastgheib-Shirazi an seine Kollegen vom Expertenrat. Das Gremium, das aus 86 Geistlichen besteht, die die Arbeit des obersten Führers Ali Khamenei zu beurteilen haben und auch für seine (Ab-)Wahl zuständig sind, äußert sich nur sehr selten zu tagespolitischen Themen.

Umso überraschender ist es für viele, dass Dastgheib wenige Tage vor der neunten Parlamentswahl heute, Freitag, offenbar bewusst mit der amtierenden Regierung unter dem umstrittenen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad abrechnet. "Die Essenz des Regimes steht derzeit in Frage. Die Menschen haben sich von Gott und der Religion distanziert und eine negative Einstellung dazu entwickelt", so der Kleriker. Dann folgt ein Seitenhieb auf Ahmadinejad, der seit fast sieben Jahren im Amt ist: "Bis 2005 gab es keine wahrhaften Probleme in diesem Land. Die Rechte der Menschen wurden nicht mit Füßen getreten und es herrschte ein respektvolles Klima. Doch nach jener Wahl führten Missmanagement und Unprofessionalität der jetzigen Regierung dazu, dass unser System heute nachhaltig beschädigt ist."

Ein weiteres Indiz für den Zwist innerhalb der Führungsriege ist, dass Dastgheib auch nicht mit Kritik an einigen Kollegen im Expertenrat spart: "Derzeit haben wir im Expertenrat mehrere Mitglieder, die nicht mit der Zustimmung der geistlichen Elite in das Gremium gekommen sind, sondern durch politische und ideologische Lobbys. Wo sind wir angekommen, dass jedes Mitglied des Expertenrates, das auch nur die leiseste Kritik am obersten Führer Ali Khamenei übt, beiseite geschoben wird? Alle Spitzengremien haben ihre Unabhängigkeit verloren, und es sind die Revolutionsgarden, die nun alles kontrollieren und sich überall einmischen", beklagt der Großayatollah und fordert den Expertenrat auf, Khameneis Arbeit genau unter die Lupe zu nehmen.

Viele Perser sind enttäuscht

Diese Aussagen Dastgheibs wurden sowohl in der Präsidentschaftskanzlei als auch in Khameneis Büro mit Schrecken zur Kenntnis genommen. Der Geistliche Abbas Nabavi bringt die politische Stimmung im Land auf den Punkt: "Khamenei hat dem Expertenrat in den vergangenen Monaten mehrmals untersagt, sich in Einzelheiten seiner Arbeit einzumischen. Das ist aber der eigentliche Sinn des Rates, Khameneis Arbeit zu beurteilen. Da wird dem Bäcker verboten zu backen." Ahmadinejad, für den die heutige Parlamentswahl eine Nagelprobe ist, versucht indes weiterhin mit außenpolitischen Tiraden gegen die USA, Israel und Europa und mit der Präsentation neuer Errungenschaften im Atomstreit von diesen innenpolitischen Problemen und der desolaten Wirtschaftslage abzulenken.

Doch auch er weiß, dass sein Image als Saubermann und "Robin Hood der Armen" innerhalb der Bevölkerung längst dahin ist. Dennoch glaubt er an einen Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen. Er, der die Schwächen seiner politischen Gegner geschickt auszunutzen wusste und die Geistlichkeit in der heiligen Stadt Ghom mit harschen Wortmeldungen mehrmals herausforderte und ihnen korrupte Machenschaften vorwarf, steht jedoch nun selbst im Visier der Justiz und muss eine Anhörung im Parlament über sich ergehen lassen. Dabei geht es auch um Verwendung von Steuergeldern zu Wahlkampfzwecken.

Viele Perser aus ländlichen Regionen, die Ahmadinejad nach seinen Wahlsiegen 2005 und 2009 zujubelten, sind jetzt bitter enttäuscht. Denn die Lebenserhaltungskosten sind ins Unermessliche gestiegen und die Anzahl derer, die am Hungertuch nagen, wächst rasant. Die hohe Inflation und die steigende Arbeitslosenrate gepaart mit den Wirtschaftssanktionen des Westens spüren vor allem die ärmeren Schichten. Für viele dieser Menschen ist es schon zum Luxus geworden, einmal im Monat Fleisch zu essen. Ein junger Familienvater warnt Ahmadinejad im telefonischen Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Wenn wir aufgrund dieser Regierung an den Rand des Abgrundes gehen, dann ziehen wir Ahmadinejad mit hinunter."