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Alle großen Zwanzig reden über den Einen

Von Alexander U. Mathé

Politik

Der G20-Gipfel steht im Zeichen der Ukraine-Krise und der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen.


Brisbane. Die ganz große Weltpolitik hat ihr Zentrum in Brisbane, Australien. Dort findet dieses Wochenende der G20-Gipfel statt, also das Treffen der Staatenlenker der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Eigentlich sollte es da ja um Strategien gehen, die Weltwirtschaft wieder flottzukriegen, darum, Steuerschlupflöcher für Großkonzerne auf globaler Ebene zu stopfen, und auch darum, wie man gegen Schattenbanken vorgehen kann. Doch es war ein ganz anderer, der seinen Schatten über das Treffen warf: Russlands Präsident Wladimir Putin. Dies vor allem wegen der Ukraine-Krise, die erneut nur noch einen Fingerbreit davon entfernt ist, außer Kontrolle zu geraten.

Die Waffenruhe im Kampf um die Ostukraine besteht praktisch nur noch auf dem Papier. Die Regierung in Kiew sowie Beobachter von Nato und OECD werfen Russland vor, heimlich Waffen und Soldaten über die Grenze zu bringen, die die separatistischen Kräfte in einer Auseinandersetzung unterstützen sollen, die bereits 4000 Menschen das Leben gekostet hat. Doch Russland negiert die Vorhaltungen beharrlich. Daran ändern auch die Sanktionen des Westens nichts (siehe unten stehenden Kasten). Die Spannungen werden fast schon greifbar sein in Brisbane.

"Es ist ganz einfach: Wenn Russland einen positiven Schritt in Richtung Freiheit der Ukraine setzt, könnten wir die Sanktionen aufheben. Wenn Russland hingegen die Dinge noch schlimmer macht, könnten wir diese Sanktionen verschärfen", erklärte der britische Premierminister David Cameron im Vorfeld des Gipfels. Nach Stand der Dinge wird es eher die zweite Option.

Flair wie im Kalten Krieg

Schon seit längerem schürt Putin ein Flair von Kaltem Krieg: Russische Flugzeuge manövrierten im Grenzgebiet zu Nato-Staaten. Deren Flugzeuge hätten hundertmal russische Flieger abgefangen - mehr als dreimal so viele wie 2013. Offenbar aus Angst vor einer Invasion probt man in Estland bereits Manöver, in denen der Angriff einer Großmacht simuliert wird. Dieses Flair nahm Putin gleich noch nach Brisbane mit. In einer neuen Machtdemonstration hat Russland vier Kriegsschiffe seiner Pazifikflotte vor die Küste Australiens verlegt. Russische Medien werteten dies als "Flagge zeigen", westliche sarkastisch als "Gruß" an den Gastgeber.

Nachgeben gehört zurzeit offenbar nicht zum Vokabular Putins. Russland verfüge über ausreichend Reserven, um eine neue Krise auszuhalten, erklärte der Präsident. Dessen ungeachtet verstoßen die Wirtschaftssanktionen seiner Ansicht nach gegen das Völkerrecht und die Prinzipien der G20-Gruppe. Die Sanktionen schadeten überdies nicht nur Russland, sondern der Weltwirtschaft im Allgemeinen.

Von sich aus ansprechen wollte er das Thema auf dem Gipfel nicht. "Das wäre sinnlos", sagte Putin. Doch am Rande des Gipfels wird er mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Sie dürfte hier als Sprachrohr des Westens fungieren. Zuvor wird nämlich US-Präsident Barack Obama mit Merkel, Cameron und dem französischen Präsidenten François Hollande zusammentreffen, um das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise zu besprechen.

Ob angesichts der dominierenden Sicherheitsthemen noch ausreichend Platz bleiben wird für die wirtschaftliche Agenda, ist fraglich. Noch dazu, wo einige fette Brocken bereits vorher abgehakt werden konnten. Obama und Chinas Präsident Xi Jinping haben sich in Peking auf Klimaziele geeinigt. Auf die grundsätzlichen ökonomischen Ziele haben sich wiederum bereits im Februar die Finanzminister der G20 verständigt. Damals kamen sie darin überein, dass das Weltwirtschaftswachstum um zwei Prozent über die nächsten fünf Jahre gesteigert werden müsse. Entsprechende Maßnahmen wurden bereits ausgearbeitet. 1000 an der Zahl sind es, glaubt man dem Gastgeber, Australiens Premierminister Tony Abbott.

Gefahr Schattenbanken

Eine große Gefahr schwebt jedoch weiterhin wie das Damoklesschwert über den Köpfen der Staatenlenker: die Schattenbanken. Dabei handelt es sich um Finanzhäuser, die zwar bankähnliche Geschäfte betreiben, aber keine Bankenlizenz haben und somit auch nicht unter die entsprechenden Regulierungen fallen. Dazu gehören unter anderen Hedgefonds oder auch Töchter von Banken, die außerhalb der Bankbilanzen tätig werden, wie etwa Conduits.

Eine der weltweiten Lehren, die aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen wurde, war, Banken stärkeren Kontrollen und Regulierungen zu unterwerfen. Gerade deshalb erfreuen sich die Schattenbanken eines stetig steigenden Zulaufs, da sie eben nicht unter diese Maßnahmen fallen. Je mehr die G20 also die Banken regulieren und damit die Chancen eines möglichen Ausfalls samt anschließender Finanzmisere reduzieren, umso stärker werden die Schattenbanken. Das volle Ausmaß von Hedgefonds ist zwar schwer einzuschätzen, wurde jedoch von der Financial Conduct Authority, der britischen Behörde für die Finanzmarktregulierung in Großbritannien, per Ende 2013 mit einem weltweiten Volumen von 2,7 Billionen Dollar beziffert.

Kanzlerin Merkel preschte bei dem Thema im Vorfeld des Gipfels vor und erklärte, dass hier Handlungsbedarf bestehe. Nach der Finanzkrise hätten die G20-Staats- und -Regierungschefs gelobt, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzprodukt mehr ohne Aufsicht und Regeln sein sollten. Doch dieses Versprechen sei immer noch nicht eingelöst: "Wir haben noch keine Regulierung für Schattenbanken", kritisierte sie. Dass Merkel Druck macht, ist nicht weiter verwunderlich, gerade in Europa ist das Thema sehr präsent. Schattenbanken werden oft konzernintern eingerichtet. Durch die Etablierung solcher Töchter in Steuerparadiesen entgehen den Staatshaushalten fette Einnahmen. Ein Bekenntnis der G20 zu strengeren Veröffentlichungs- und Registrierungspflichten sowie höheren Standards ist zwar vorhanden. Doch bei den meisten Vorschlägen hat es bisher an der Umsetzung gemangelt.

Flug MH17 - "Go" für Bergung

Noch kurz zurück zur Ukraine-Krise: Vier Monate nach dem Absturz einer malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine erzielten die niederländischen Ermittler mit den dortigen Separatisten nun eine Einigung über die Bergung der Wrackteile. Die Bergung werde "so rasch wie möglich in Zusammenarbeit mit den örtlichen Rettungskräften beginnen", kündigte das niederländische Sicherheits- und Justizministerium Freitagabend an. Bereits am Samstag werde ein zusätzliches Team von Charkiw aus nach Donezk reisen. Laut dem Ministerium kam die Einigung unter Schirmherrschaft der OSZE zustande.

Die Sanktionen

(aum) Um Russland zum Einlenken in der Ukraine-Krise zu bewegen, hat der Westen Sanktionen verhängt. Dazu gehören:

russische Banken. Sind sie zu mindestens 50 Prozent in Staatsbesitz, so können sie auf den Kapitalmärkten der EU keine neuen Wertpapiere von russischen Unternehmen verkaufen. Die USA erschweren den Banken wiederum den Zugang zur Dollarfinanzierung.

Militärgüterembargo. Die EU verbietet ihren Mitgliedstaaten direkte oder indirekte Exporte sowie die Lieferung und den Verkauf von Militärgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Russland. Verboten ist auch die Einfuhr von Militärgütern aus Russland in die EU. Bereits unterzeichnete Verträge haben zwar theoretisch Gültigkeit, doch ist beispielsweise die Lieferung eines französischen Hubschraubträgers wegen der Sanktionen derzeit in der Warteschleife. Die USA haben ihren Firmen verboten, Geschäfte mit einigen russischen Rüstungskonzernen zu machen.

Ölförderungstechnik. Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Betroffen sind vor allem Geräte, die für die Förderung in der Arktis gebraucht werden. Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, der Arktis oder in Schiefergestein.

g20-gipfel

Die G20 - das sind die 19 größten Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union. Sie vereinen etwa 75 Prozent des globalen Handels. Der informelle Zusammenschluss soll dazu dienen, auf Finanzkrisen - so wurden die G20 nach der Asienkrise Ende der 1990er Jahre gegründet - zu reagieren und wirtschaftspolitische Maßnahmen abzustimmen. Ziel der G20 ist es unter anderem, das globale Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Zudem werden die G20-Gipfel auch immer wieder dafür genutzt, über brisante geopolitische Themen - wie in diesem Jahr die Ukraine-Krise - zu verhandeln. Die G20 treffen sich jährlich, wobei jedes Jahr ein anderes Land den Vorsitz innehat. Dabei sollen die verschiedenen Weltregionen gleichmäßig zum Zug kommen. Nun ist Australien an der Reihe, und als Austragungsort wurde die Küstenstadt Brisbane, die rund zwei Millionen Einwohner hat, ausgewählt. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich in einer streng bewachten Sicherheitszone. Gleichzeitig stellen solche Gipfeltreffen immer einen logistischen Kraftakt dar. So ist das Konferenzzentrum in Brisbane 24 Fußballfelder groß, etwa 100.000 Meter Kabel wurden darin verlegt und für die mehr als 6000 Politiker, Delegierte und Journalisten stehen 8392 Stühle bereit. Zudem werden für den Gipfel 25.000 Kilogramm Obst und Gemüse zubereitet.