Alle Jugendlichen müssen in Schulen oder Jobs sein

Wien. "Mir geht es darum, die Gruppe jener, die mit 15 Jahren aussteigt, so klein wie möglich zu halten", betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Montag. Er erläuterte in einem Hintergrundgespräch die großen Vorhaben des Sozialministeriums für die kommenden fünf Jahre. Jeder Jugendliche unter 18 soll in Ausbildung sein oder eine weiterführende Schule besuchen. Aus der Verpflichtung zu einer Ausbildung leitet sich umgekehrt auch ein Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz für die Jugendlichen ab.

Etwa 10.000 Jugendliche jedes Jahrgangs haben keine weiterführende Ausbildung. Die Quote der Early-School-Leaver liegt bei 7,6 Prozent. Die Quote jener Personen zwischen 15 und 24 Jahren mit dem Status "not in education, employment or training" (nicht in einer Schule, Anstellung oder Ausbildung) liegt bei 6,5 Prozent in Österreich. Wenn man bedenke, dass 50 Prozent der Arbeitslosen nur einen Pflichtschulabschluss haben, müsse man genau da ansetzen, um künftige Langzeitarbeitslose zu vermeiden, sagte der Sozialminister.

Wie diese Beschäftigungsverpflichtung genau umgesetzt wird, ist noch in Überlegung. Wie viele Schulplätze mehr man da brauchen würde? "Wenn die Wirtschaft mitspielt, braucht man gar keine mehr", sagte Hundstorfer. Aber die Schulen seien ohnehin nicht das Problem, sondern die fehlenden Lehrstellen für genau solche Jugendliche. Gleichzeitig ist dem Minister sehr wohl bewusst, dass nicht alle Jungen einen Lehrabschluss schaffen werden. Dann müsse eben eine Teillehre reichen. Wichtig sei jedenfalls, dass die Jugendlichen Qualifikationen über den Pflichtschulabschluss hinaus erhalten.

Im Sozialministerium geht man von einer zweijährigen Vorlaufzeit aus: Ab dem Schuljahr 2016/17 könnte die Beschäftigungsverpflichtung aber schon umgesetzt werden, meint Joachim Preiss, Kabinettschef von Sozialminister Hundstorfer.

440 Euro Strafe, wenn man Ausbildung verweigert

Eine Verpflichtung muss aber auch durchgesetzt werden. Daher sind für jene, die sich dieser Ausbildungsverpflichtung entziehen, Verwaltungsstrafen von etwa 440 Euro - wie bei Verletzung der Schulpflicht - pro Jahr vorgesehen. Begleitend werden die Bildungswegsorientierung in der Schulen eingesetzt und Jugendcoaches weiterentwickelt. Gleichzeitig sollen niederschwellige Ausbildungsangebote auch im Zusammenhang mit der dualen Ausbildung geschaffen werden.

In den Niederlanden gebe es diese Ausbildungsverpflichtung bereits, berichtete Hundstorfer. Dort liegt die Quote der Jugendarbeitslosigkeit bei 11,6 Prozent - die Niederlanden rangieren damit hinter Deutschland (7,8 Prozent) und Österreich (9,4 Prozent) an dritter Stelle in der Eurozone. Warum es trotz der Ausbildungsverpflichtung überhaupt noch eine Jugendarbeitslosigkeit gibt? Das liegt an der Statistik, diese fasst nämlich die Jugendlichen von 15 bis 24 Jahren zusammen. Die Ausbildungsverpflichtung endet aber mit 18. Aber selbst in der Gruppe zwischen 15 und 18 Jahren werde es einige wenige geben, die man nicht erreichen könne, gesteht der Minister. Dort setze es dann eben die Verwaltungsstrafen.

Helmut Hofer, Arbeitsmarktexperte am Institut für höhere Studien, findet die Idee einer Ausbildungsverpflichtung gut, ist aber skeptisch, was die Umsetzung betrifft. Er rät zu Modellversuchen in einer Problemregion.

Eine weitere Maßnahme am Arbeitsmarkt betrifft die Älteren. Über 50-Jährige, die länger als sechs Monate arbeitslos sind, sollen mittels Eingliederungsbeihilfe wieder in Beschäftigung kommen.

Über 50: statt Arbeitslose Eingliederungsbeihilfe

Dazu soll das Arbeitslosengeld in eine Eingliederungsbeihilfe umgewandelt und an Betriebe gegeben werden, die diese Menschen einstellen. Das Arbeitslosengeld wird also in eine Beschäftigungsförderung umgewidmet. Diese Maßnahme ist budgetneutral. Grundsätzlich beträgt das Potenzial 350 Millionen Euro, allerdings werde man für so viele Menschen nicht vom Start weg Wiedereinstiegsplätze finden, sagte Preiss. 2014 seien dafür vorerst einmal 70 bis 80 Millionen Euro vorgesehen. Hier hofft man auch auf den Zweiten Arbeitsmarkt - also gemeinnützige Projekte. Denn über 50-Jährige, die schon länger arbeitslos seien, seien schwer vermittelbar.