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"Alle Kandidaten kommen aus einem System"

Von Simon Rosner

Politik
Die Entlassung der Regierung ist "für mich nicht nur das Recht eines Präsidenten, sondern in so einer Situation auch dessen Pflicht."

MFG-Chef Michael Brunner fordert Neuwahlen, einen U-Ausschuss außerhalb des Parlaments und einen Umbau der EU.


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Die MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) hat sich im Februar 2021 aus einer Gruppe von Juristen heraus gegründet. Ihr Obmann, der Wiener Rechtsanwalt Michael Brunner, wird nun von der Partei als Kandidat in die Bundespräsidentenwahl geschickt.

"Wiener Zeitung": Die MFG hat sich 2021 als Bewegung gegründet, eine Art Plattform. Wie passt da die Persönlichkeitswahl einer Bundespräsidentschaftswahl hinein?

Michael Brunner: Als MFG werden wir jede Wahl nutzen. Die FPÖ stellt ja auch einen Kandidaten als Partei auf, und die MFG eben mich. Es ist schade, dass die anderen Parteien nicht auch eigene Kandidaten stellen.

Sie sind Rechtsanwalt, seit 2021 nun auch Politiker. Wie kam’s?

In erster Linie durch die grundrechtswidrigen Corona-Maßnahmen. Wir haben gesehen, dass sich auf dem rechtlichen Weg nicht sehr viel bewegen lässt, weil es zu lange dauert, bis Gerichte tätig werden. Es gibt für mich drei Wege zur Veränderung: den rechtlichen Weg, den politischen Weg und Veränderung durch die Bevölkerung. Wir gehen alle drei Wege.

Die MFG hat in Oberösterreich 6,2 Prozent erreicht. In Umfragen liegen Sie zwischen 3 und 6 Prozent. Dennoch bezeichnen Sie sich in Ihrer Kampagne als "Volkspräsident". Wie kommen Sie dazu?

Alle Kandidaten, die antreten, kommen aus einem System. Sei es die FPÖ oder, wie Herr Wallentin und Herr Grosz, es sind Kandidaten von Medienunternehmen. Ich bin der Einzige, der ab der ersten Stunde der Corona-Maßnahmen für die Bevölkerung aktiv geworden ist. Die anderen haben nichts getan, auch Herr Rosenkranz als Volksanwalt nicht.

Aber was ist das Volk?

Das Volk sind alle. Alle, die in Österreich leben.

Das sind aber neun Millionen Menschen. Die sechs Prozent in Oberösterreich sind längst nicht alle. Sie vereinnahmen aber das ganze Volk - auch Mitbewerber von Ihnen.

Weil ich für alle offen bin. Ich merke ja, wie viele mir schreiben und wie viele Menschen auf mich zukommen.

Sie wollen, wie Ihr Mitbewerber Gerald Grosz, die Regierung sofort entlassen. Warum?

Weil sie nicht mehr von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Diese Regierung hat Österreich in den letzten zwei Jahren an die Wand gefahren, es wurden Corona-Maßnahmen verordnet, die grundrechtswidrig waren. Der VfGH hat das in mehr als 100 Fällen festgestellt. Wir haben eine enorme Inflationsrate und diese Bundesregierung trägt die Sanktionen gegen Russland mit. Der Artikel 70 der Bundesverfassung, Absatz 1 (Entlassung der Bundesregierung, Anm.), ist für mich nicht nur das Recht eines Präsidenten, sondern in so einer Situation auch dessen Pflicht.

Sie entlassen eine Regierung aufgrund von schlechten Umfragen?

Nein, es geht um die Kumulierung der Ereignisse. Auch gegen die Teuerung hat die Regierung nichts unternommen, außerdem hat diese Regierungsmannschaft eine enorme Personalfluktuation.

© Moritz Ziegler

In Ihrem Sieben-Punkte-Programm sagen Sie, dass Sie sofort einen außerparlamentarischen U-Ausschuss zu Corona einrichten wollen: Vertrauen Sie dem Nationalrat nicht?

Die U-Ausschüsse haben zu keinem Ergebnis geführt. Es waren endlose Diskussionen und hat viel Geld gekostet. Darum will ich einen außerparlamentarischen U-Ausschuss, der von tatsächlich unabhängigen Fachleuten gebildet wird. Alles gehört aufgearbeitet.

Sie wollen die Ergebnisse dieses U-Ausschusses "an die Gerichte und Staatsanwaltschaften" weiterleiten. Sie wissen schon, wie es ausgeht?

Das nicht. Aber als Jurist, der damit seit zweieinhalb Jahren zu tun hatte, weiß ich, dass das zivil- und strafrechtlich geprüft werden muss. Das bestätigen ja auch die hundert Erkenntnisse des VfGH. Die Rechtswidrigkeit ist bereits festgestellt worden.

Aber gerade als Jurist wissen Sie, dass andere Kollegen von Ihnen bei der rechtlichen Bewertung der Corona-Maßnahmen und der Impfpflicht auch zu anderen Ergebnissen gekommen sind als Sie.

Unabhängige Juristen vertreten in der Regel diese Ansicht nicht.

Aus Ihrem Wahlprogramm klingt eine Enttäuschung über die EU heraus. Die Konsequenz daraus ist aber nicht klar. Auch im MFG-Programm ist das EU-Kapitel noch leer. Warum?

Weil wir daran noch arbeiten. Der Grundgedanke der EU ist ein guter, aber die gesamte verfehlte Corona-Politik wurde von der EU mitgetragen. Die EU ist dafür verantwortlich, dass Zensur betrieben wird. Eine solche EU muss diskutiert werden.

Und was ist da Ihre Position?

Wenn die EU nicht von Grund auf reformiert werden kann, müsste man sich ein Ausstiegsszenario überlegen.

Die MFG will den Umbau der Republik von einer repräsentativen zu einer plebiszitären Demokratie. Nun ist zwar die Kritik an den Corona-Maßnahmen über die Zeit gewachsen, aber zu keiner Zeit war eine Mehrheit gegen sämtliche Maßnahmen, wie das die MFG tut.

Aber wir haben recht behalten. Überdies wurde die Bevölkerung von Medien, Politiker und willfährigen Experten permanent getäuscht und manipuliert.

Aber hätten Sie ein solches direktdemokratisches Votum zu Maßnahmen akzeptiert?

Man kann natürlich die Bevölkerung befragen, aber man muss sie auch ausreichend aufklären - das gab es nicht.

Bei der Impfpflicht waren 60 Prozent dafür, erst im Sommer war eine Mehrheit dagegen. Sichtweisen ändern sich. Wie soll damit in einer plebiszitären Demokratie umgegangen werden?

Ich kann über Grund- und Freiheitsrechte nicht abstimmen, die sind unverbrüchlich.

Sie kritisieren die Sanktionen als Bruch mit der Neutralität.

Österreich hätte sich nie an den Sanktionen beteiligen dürfen. Wir sind ein neutraler Staat. Ich hätte versucht, eine Vermittlerrolle zwischen Ukraine und Russland einzunehmen. Auch eine Vermittlerrolle gegenüber EU und USA. Aktuell wird mit unserem Steuergeld der Krieg in der Ukraine mitfinanziert - die meisten Menschen wissen das gar nicht.

Aber ist es ein Bruch mit der Neutralität?

Es ist ein Bruch der Neutralität, wenn durch Österreich Kriegsgeräte durchgeführt werden. Das gab es von Jänner bis Juni in 443 Fällen laut "Kurier".

Was wäre für Sie am 9. Oktober ein Erfolg?

Es war bereits ein Erfolg, weil ich als Kandidat und wir als MFG unsere Sicht darlegen können, zumal unsere Standpunkte medial oft verschwiegen wurden.