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"Alle Kräfte für den Klimaschutz"

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Auftakt zur EU-Vorsitz Schwedens. | Stockholm/Brüssel. (wot) Schweden hat gestern, Mittwoch, den EU-Vorsitz übernommen und steht vor einem schier unglaublichen Arbeitspensum. Als wichtigste Themen nannte der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und eine erfolgreiche UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember, bei der ein Nachfolgeabkommen für die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll auf den Weg gebracht werden soll. "Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln", so der Schwede. Das dürfte auch nötig sein, da Form, Inhalt und Finanzierung des künftigen Klimaschutzpakets noch weitgehend offen sind.


Reinfeldt plädierte für eine Exit-Strategie aus den ausufernden Budgetdefiziten und eine rasche Bestätigung von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für weitere fünf Jahre. Der Portugiese kündigte unterdessen "neue Wege" zur Lösung des Grenzkonflikts zwischen Slowenien und Kroatien an. "Wir bleiben entschlossen, Kroatien aufzunehmen", sagte er. Doch schon seit Dezember sind die Beitrittsverhandlungen wegen eines slowenischen Vetos blockiert.

Schweden hatte bisher stets angekündigt, keinen weiteren Vermittlungsanlauf machen zu wollen. Auch dass für 24. Juli eine neue Verhandlungsrunde mit Zagreb angesetzt wurde, weise nicht auf eine neue Initiative der Schweden hin, hieß es in Diplomatenkreisen. Es handle sich beim Juli-Termin um einen allgemeinen Standard. Er sei nicht erst nach dem Scheitern der Vermittlungen im Grenzstreit Mitte Juni festgelegt worden. Nach dem Rücktritt des kroatischen Premiers Ivo Sanader müsste zudem wieder bei Null angefangen werden. Bevor der Nachfolger und dessen künftige Linie nicht bekannt seien, könne man nichts machen.