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"Alle Länder kämpfen"

Von Walter Hämmerle

Politik
Noch können sich nicht alle Beamten über 2,7 Prozent Gehaltserhöhung freuen. Manche Länder werden versuchen, billiger davon zu kommen. bilderbox

Gehaltserhöhung von 2,7 Prozent für Länder sehr hoch. | Budgetexperte: "Jeder Euro ist ein Problem." | Wien. Die Einigung zwischen der Regierung und den Beamten-Gewerkschaftern auf eine Gehaltserhöhung von 2,7 Prozent hat zwei Seiten. Die eine ist die makrökonomische. In diese passt der Abschluss, der das Budget des Bundes mit jährlich 250 Millionen Euro belastet, ausgezeichnet.


Mit 2,7 Prozent liegen die Beamten unterhalb der Metaller in der Industrie, aber über den Beschäftigten im Handel. Aus dieser Sicht geht der Abschluss auch in dieser Höhe für den Wifo-Experten Alois Guger durchaus in Ordnung, auch wenn Staatssekretär Alfred Finz den Abschluss als "gerade noch akzeptabel" für das Bundesbudget bezeichnet hatte.

Auf der anderen Seite steht die mikroökonomische Perspektive der Länder. Deren Budgets sind ohnehin an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommen. Eine Gehaltssteigerung für ihre Beamten in dieser Höhe stellt die meisten von ihnen, wenn nicht sogar alle, vor Probleme. "Alle Länder müssen kämpfen", ist Budgetexperte Gerhard Lehner im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" überzeugt.

Die ersten, die das nun auch offen zugeben, sind die Steirer. Der neue Personallandesrat Helmut Hirt (SPÖ) hat angekündigt, einen niedrigeren Abschluss für seine Landesbeamten anzustreben. Grundsätzlich ist der Abschluss des Bundes für die Länder nur eine Richtschnur. Sie verhandeln selbst, was sie ihren Beamten zugestehen. Lehner ist überzeugt, dass einige Länder dem steirischen Beispiel folgen werden, um billiger davon zu kommen. Neben der Steiermark sind für ihn Oberud Niederösterreich sowie Tirol und Kärnten die ersten Anwärter. Ob dies allerdings auch gelingen wird, ist für ihn zweifelhaft.