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Alle Macht dem Premier

Von Ines Scholz

Politik

Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat den Machtkampf innerhalb seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) vorerst für sich entschieden. Dass die mächtige Parteiriege Koizumi trotz umstrittener Personalentscheidungen die Gefolgschaft nicht aufkündigt, ist allein darauf zurückzuführen, dass er im Volk große Popularität genießt - ein Umstand, der bei den voraussichtlich bereits im November stattfindenden Unterhauswahlen auf weitere Zugewinne hoffen lässt.


Unter diesen Prämissen gelang es Koizumi nicht nur, die Nummer Zwei in der Parteienhierarchie, Generalsekretär Taku Yamasaki, zu entmachten, um - unter Missachtung traditioneller Machtstrukturen - den erst 49-jährigen Shinzo Abe an seine Stelle zu hieven, sondern auch, sein Kabinett nach eigenem Gutdünken umzubilden. So geschehen am Montag: Koizumi nutzte die Gunst der Stunde, indem er demonstrativ an zwei besonders umstrittenen Ministern festhielt: Wirtschaftsminister und Bankenaufseher Heizo Takenaka sowie Außenministerin Yoriko Kawaguchi.

Der 52-jährige Takenaka stand vor allem wegen seiner harten Haltung gegenüber dem hochverschuldeten Bankensektor unter massivem Beschuss der Partei. Dass Koizumi ihn im Amt behielt, ist ein Signal, dass der Ministerpräsident entschlossen ist, die Struktur- und Steuerreformen in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt voranzutreiben. Kawaguchi ist vor allem wegen ihres Geschlechts in der patriachalisch ausgerichteten LDP, die seit rund 50 Jahren fast ununterbrochen regiert, verpönt.

Neu bestellt wurde hingegen das Finanzministerium (Sadakazu Tanigaki), das Ressort für Inneres, Post und Telekommunikation, (Taro Aso) sowie das Verkehrsministerium (Nobuteru Ishihara).

Die neue Ministerriege amtiert vorerst nur bis zu den nächsten Unterhauswahlen, deren regulärer Termin im Jahr 2004 wäre, die Koizumi aber auf November vorziehen will.