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Alle Macht der Basis

Von Josef Weidenholzer

Gastkommentare

Selbst wenn die Entscheidung über den SPÖ-Vorsitz keine einsame wäre, wären damit die Probleme nicht gelöst. Die Partei selbst ist das Problem.


Seit Montag hat die Republik einen geschäftsführenden Bundeskanzler und die SPÖ keinen Parteivorsitzenden mehr. Ein Paukenschlag war das.

Die notwendigen Entscheidungen müssen nun in Windeseile getroffen werden. Offensichtlich abermals mit einem Paukenschlag. Innerhalb einer Woche soll ein neuer "Wunderwuzzi" installiert werden. Vom künftigen Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzenden wird erwartet, dass er den politischen Erdrutsch in Österreich und die Talfahrt der Sozialdemokratie stoppt. Möglichst sofort.

Ob da nicht die Erwartungen etwas überzogen sind? Zwei Großbaustellen auf einmal zu bewältigen, das ist eine Herkulesaufgabe. Wäre es nicht zielführend, die Verantwortung auf mehrere Schultern zu legen und Regierungsamt und Parteivorsitz zu trennen, Letzteren vielleicht sogar als Doppelspitze?

Wie auch immer. In einer so dramatischen Situation wie der gegenwärtigen sollten keine einsamen Entscheidungen gefällt werden. Die Versuchung wird freilich zu groß sein. Wäre es nicht gerade jetzt notwendig, dass sich die Kandidaten für den Parteivorsitz einem Hearing stellen, bevor die Gremien ihre Entscheidungen treffen. So etwas ließe sich durchaus in der zur Verfügung stehenden Zeit durchführen.

Aber selbst wenn die Entscheidung über den Parteivorsitz keine einsame wäre, wären damit die Probleme der SPÖ nicht gelöst. Die Partei selbst ist das Problem. Ineffiziente und undemokratische Entscheidungsabläufe, erstarrte Strukturen und überkommene Rituale. Vieles läuft am realen Leben der Menschen vorbei. Nur wer über den notwendigen Instinkt zur Machterhaltung verfügt, bleibt übrig. Alles, was Ecken und Kanten hat oder gar innovativ daherkommt, wird an den Rand gedrängt. So ist die Partei immer mehr zu einer Sekte geworden. Und damit unfähig, den Anschluss an die Lebenswelten der einstigen Zielgruppen zu finden. Ein über die Jahrzehnte kultivierter Politsprech und die mangelnde Bereitschaft und Fähigkeit, einen kritischen Diskurs mit der Außenwelt zu schaffen, haben die Partei isoliert. Sie wird getrieben vom Mainstream, auf den sie aus all diesen Gründen keinen Einfluss mehr hat. In einem derartigen Zustand kann die SPÖ dem rechten Sturm nicht mehr trotzen und lässt sich mitreißen.

Dabei wäre gerade jetzt die Sozialdemokratie gefragt, als eine politische Kraft, die Menschenrechte hochhält, nationalistisches Abenteurertum bekämpft und sich um die zu kurz Gekommenen kümmert. In ihren guten Zeiten war die SPÖ für viele Menschen vor allem eine Gemeinschaft. Dieses Gemeinschaftserlebnis wird heute von den Rechten offeriert. Das ist die schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht lautet: An der Basis der österreichischen Sozialdemokratie gibt es nach wie vor viele Menschen, darunter auffallend viele junge Menschen, vor allem Frauen, die genau das leisten könnten. Dieses Potenzial wird allerdings nicht erkannt und nicht gefördert. Deshalb braucht es eine radikale Demokratisierung der SPÖ. Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir damit beginnen?