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Alle Macht geht vom Volk aus - theoretisch

Von Clemens M. Hutter

Gastkommentare

Die Wiener Volksbefragung zeitigte unter anderem eine prima Antwort: 72 Prozent gegen eine Citymaut - no na, Autofahrer sollen dem zustimmen?


Weniger lustig ist freilich, dass diese Befragung sieben Millionen Euro kostete; die Hälfte davon allein die suggestive Werbung. Abgesehen davon, dass nur 25 Prozent der Berechtigten ihre Antwort ablieferten - der ganze teure Spaß widersprach allen Grundsätzen seriöser Meinungsforschung. Erstens antworteten nur "Motivierte" beziehungsweise "Betroffene". Daher spiegelt das Ergebnis nicht die Meinung des Volkes, sondern nur einseitig die einer Minderheit. Zweitens konditionierten Suggestivfragen die politisch beabsichtigten Antworten.

Seriöse Demoskopie bürgt hingegen für einen repräsentativen Meinungsquerschnitt der Gesamtbevölkerung. Gewiss können Meinungsumfragen zumal vor Wahlen arg danebenhauen. Doch das Prinzip zählt: Im statistisch richtigen Sample finden sich "Motivierte" und "Unmotivierte". Jede Form von Meinungskanalisierung durch Werbung unterbleibt. Nicht zuletzt: Demoskopie kostet nur einen Bruchteil der Wiener Volksbefragung. Die Umkehr der Methodik offenbart nun das parteipolitische Interesse an konditionierter Volksbefragung.

Wie ginge wohl eine demoskopisch astreine Umfrage über die Parteienfinanzierung aus? Für heuer genehmigten sich die Parteien in seltener Eintracht 171 Millionen aus dem Steuertopf, obschon die selben Parteien das Sparen predigen. Ebenso wehren sie sich gegen die Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof, wiewohl sie sonst überall Transparenz fordern. Die Volksvertretung hat es eben in der Hand, per Gesetz auch ihre Macht und Pfründe zu sichern, obgleich laut Verfassung alle Macht vom Volk ausgeht.

Was fände die Demoskopie mit der Frage heraus, ob man den in dieser Form wirkungslosen und daher überflüssigen Bundesrat einsparen sollte? Doch das passiert nicht, weil der Bundesrat unter anderem als bequemes Ausgedinge für verdiente Politiker dient.

Und wie ginge die Umfrage aus, die neun Landtage und deren Apparate wenigstens drastisch zu verkleinern, um eine beträchtliche Einsparung zu erzielen? Ohnehin verloren die Landtage maßgebliche legislative Kompetenzen an die übergeordneten parlamentarischen Instanzen in Bund und EU. Aber nein - damit verlören die Parteien doch an Macht, Einfluss und Positionen.

Nochmals Parteienförderung: Sie wuchs seit 1980 um fast 600 Prozent. Aber nichts und niemand kann den Gesetzgeber am Griff in den Steuertopf hindern, weil die Parteien das einmütig beschließen. Daran scheitern auch die demokratiepolitisch gut gemeinten Instrumente Volksbefragung, Volksabstimmung oder Volksbegehren. Der Souverän Volk, von dem theoretisch alle Macht ausgeht, hat organisatorisch und politisch keine gleichwertige Alternative zur repräsentativen Demokratie.

Dürftigen Trost spendet da nur Winston Churchill: Demokratie ist eine miserable Staatsform - aber die beste, die wir haben.

Clemens M. Hutter war bis 1995 Ressortchef Ausland bei den "Salzburger Nachrichten".