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"Alle schwarzen Schafe finden"

Von Pia Feiel

Politik

Heuer 2410 Kontrollen und 51 Schließungen von Kindergärten. Bildungsstadtrat verweist auf geplante Gesetzesverschärfung.


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Wien. Nach dem zu Wochenbeginn veröffentlichten Ethik-Leifaden für Kindergärten präsentierte Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) gestern weitere Ziele für die kommenden Monate. Neben der Schaffung neuer Plätze sind die verstärkte Kontrolle neuer Betreiber und die Einhaltung ethischer Werte wesentliche Punkte.

Um neue Betreiber künftig besser prüfen zu können, soll im Landtag die Novellierung des Kindergartengesetzes beschlossen werden. "Ich will alle schwarzen Schafe finden", sagt der Bildungsstadtrat. 51 "schwarze Schafe" wurden bei Kontrollen dieses Jahr bereits gefunden. Diesen Einrichtungen wurde die Betriebsbewilligung beziehungsweise die Förderung entzogen.

Künftig solle bei der Prüfung von Neuanträgen noch stärker mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet werden. Durch eine Gesetzesänderung könnten die Antragssteller auch auf anhängliche Verfahren, Vorstrafen oder Verstöße gegen das Waffengesetz hin durchleuchtet werden. Bereits bewilligte Betreiber würden nur im Anlassfall nachträglich geprüft werden, heißt es dazu von der MA 11 (Kinder, Jugend und Familie).

Weiterhin Nikolaus-Feste

Ob religiöse Vermittlung stattfindet, soll künftig in einem pädagogischen Konzept angeführt werden, ein Businessplan über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers informieren. Weiters sieht die Gesetzesänderung eine zwingende Ausbildung für Leiterinnen von 100 Stunden vor. Anfang 2018 hoffe man, mit dem novellierten Kindergartengesetz arbeiten zu können, so eine Mitarbeiterin der MA 11.

Für ein besseres Betreuungsangebot sollen Assistenzpädagoginnen sorgen: Im Frühjahr wird der erste Jahrgang an der bafep21 (Bildungsanstalt für Elementarpädagogik) die Ausbildung abschließen. Eingesetzt werden die Absolventen erst einmal nur dort, wo erhöhter Betreuungsbedarf herrsche, so Eva Reznicek von der MA 10 (Wiener Kindergärten). Nach und nach sollen aber alle städtischen Einrichtungen mit einer solchen Zusatzkraft ausgestattet werden. Bis genug Assistenzpädagogen mit ihrer dreijährigen Ausbildung fertig sind, werde es aber noch dauern: Reznicek spricht von einem "Zehn-Jahres-Plan".

In puncto Religion vertritt man eine klare Meinung: "Auch Religion ist ein Bildungsinhalt, wie viele andere", sagt Reznicek. Selbst in nicht-konfessionellen Kindergärten wären Nikolausfeste auch künftig möglich. Unterschiede gebe es aber in der Umsetzung.

"Keine Abgabestelle"

Auch die Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten ist Thema: "Es ist wichtig, dass Eltern wissen, in welcher Welt ihr Kind im Kindergarten lebt", so Czernohorszky. Das pädagogische Konzept des Betreibers und damit die religiöse Orientierung, soll daher einsehbar sein.

Stolz ist man auf die geringe Anzahl an Schließtagen und die gute Abdeckungsrate: Mehr als 94,6 Prozent der Kindergärten haben länger als neun Stunden am Tag geöffnet und die Schließtage sind mit 4,4 im Bundesländervergleich am niedrigsten. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Vereinbarkeit mit der Berufstätigkeit beider Eltern gewährleisten zu können, meint der Stadtrat.

Auch der Versorgungsgrad sei vorbildlich: Für 47 Prozent der unter Dreijährigen könne ein Betreuungsplatz angeboten werden. Damit übererfüllt Wien das im Jahr 2002 vom Europäischen Rat festgelegte Barcelona-Ziel von 33 Prozent. Auf ganz Österreich bezogen fehlen dennoch rund 21.000 Plätzen, so Czernohorszky. Dieser gibt sich jedoch zufrieden: "Wir haben in den letzten Jahrzehnten mehr als nur unsere Hausaufgaben gemacht." Außerdem fordert Czernohorszky, die Kompetenzen für die Kindergärten vom Familien- ins Bildungsministerium zu verlegen. "Kindergärten sind keine Kinder-Abgabestellen, sondern elementare Bildungseinrichtungen", so der Bildungsstadtrat. Eine Zusammenführung in ein Ressort würde viele positive Synergien erzeugen, ist er überzeugt. Erst gestern stellte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) die Verlängerung des Finanzierungsvertrags für die Kindergärten vor: Insgesamt 100 Millionen Euro soll es bis August 2018 geben, 52,5 Millionen davon vom Bund. Beschlossen werden soll die Finanzierung am Mittwoch im Ministerrat.