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Alle sechzehn

Von Alexander Dworzak

Politik

Die AfD wird nach der Wahl in Hessen am Sonntag in sämtlichen deutschen Landtagen vertreten sein.


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Wiesbaden/Wien. Hessen ist Ausgangspunkt der AfD. Im Februar 2013 trafen einander 20 Personen zur Gründungsversammlung. Nun markiert das Bundesland den Endpunkt einer Entwicklung: Nach der Wahl am Sonntag wird die AfD auch in den hessischen Landtag einziehen. Dann ist die Partei in 16 Bundesländer-Parlamenten vertreten.

Bis zu 13 Prozent sagen die Demoskopen der AfD voraus. Damit würden sie ihren Stimmanteil gegenüber der Landtagswahl 2013 mehr als verdreifachen. Damals war die Partei ein elitärer Zirkel, angeführt vom Ökonomieprofessor Bernd Lucke. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die Euro-Krisenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Für den Einzug in den hessischen Landtag reichte das ebenso wenig wie für den Bundestag bei der Wahl 2013.

Der große Schub kam mit dem Sommer 2015, als sich Kanzlerin Angela Merkel zum Offenhalten der Grenzen entschloss und angesichts hunderttausender Migranten der Staat die Kontrolle verlor. Die Stunde des einstmals kleineren nationalpopulistischen Flügels schlug. Bereits zuvor wollte Lucke den rechten Rand aus der Partei drängen - und wurde Opfer des Machtkampfes. Als er im Juli 2015 seinen Parteiaustritt verkündete, sympathisierten drei Prozent der Deutschen mit der AfD. Heute würden mehr als 15 Prozent für sie stimmen.

Zweifel und Zwänge

Flüchtlinge und innere Sicherheit sind für Hessens AfD-Vorsitzenden Robert Lambrou auch die wichtigsten Themen für die Wahl am Sonntag. Das Wahlprogramm lautet "Hessen. Aber sicher!". Bei der Landtagswahl in Bayern vor knapp zwei Wochen war es "Bayern. Aber sicher!". Der Gleichklang setzt sich beim Inhalt fort, mit bundespolitischen Themen, die von den Landtagen kaum beeinflussbar sind. Der hessische Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser wollte daher das Einwanderungskapitel im Landes-Wahlprogramm streichen lassen, blitzte aber ab.

Lambrou zweifelt an Kriminalstatistiken und fordert "Mut zur Wahrheit". Die Zweifel ziehen sich im Wahlprogramm bis zur Umweltpolitik: Dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht sind, sei "wissenschaftlich nicht gesichert". Die übergeordnete Botschaft: keine Einschränkungen, keine Zwänge, keine Bevormundung durch einen vermeintlichen politischen und medialen Einheitsbrei.

Keine Partei in Deutschland versteht es so gut, Unzufriedene zu mobilisieren. Bei der Wahl in Bayern musste die CSU 160.000 Abgewanderte Richtung AfD verschmerzen. Das sind aber weniger Stimmen als die AfD von ehemaligen Nichtwählern (180.000) und Kleinparteien (190.000), die zumeist Protestwähler anziehen, erhielt. Diese Personen suchen ein Ventil, verlangen aber oftmals keine Sachlösungen. Sie verzeihen der AfD daher auch die ständigen internen Kämpfe.

Zwei Beispiele: Die Bundespartei hegte "erhebliche Zweifel an der Integrität" von Kandidaten des eigenen saarländischen Landesverbandes. Die baden-württembergische Fraktion spaltete sich vorübergehend aufgrund der antisemitischen Tiraden ihres Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Ein Parteiausschlussverfahren scheiterte, der Bundesvorstand nimmt nun einen neuen Anlauf. Antisemitismus gilt der Spitze als verpönt, zugleich ist ein enger Verbündeter von Parteichef Alexander Gauland der Rechtsaußen Björn Höcke. Er nannte das Berliner Holocaust-Mahnmal ein "Denkmal der Schande".

Rechtsnationale, Rechtsradikale und ein außergewöhnlich großes Protestwählerpotenzial finden sich im Osten der Bundesrepublik. Bereits 2014, lange bevor das Flüchtlingsthema alles überlagerte, erreichte die AfD in Höckes Thüringer Landesverband, in Brandenburg und in Sachsen knapp oder mehr als zehn Prozent. In Sachsen will die AfD bei der Landtagswahl 2019 die CDU als stärkste Kraft ablösen.

Den Gegenpol bildet der Nordwesten. In Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen blieb die AfD bei Landtagswahlen sowohl vor als auch nach dem Sommer 2015 deutlich unter dem Bundesschnitt. Denn in keinem dieser Wahlkämpfe schaffte es die AfD, mit dem Flüchtlingsthema die Debatte zu bestimmen. In Niedersachsen - wie auch in Nordrhein-Westfalen - stand das Ringen zwischen CDU und SPD um Platz eins im Zentrum, in Hamburg profitierte der SPD-Bürgermeister von seinem Amtsbonus und die Bürger in Schleswig-Holstein kümmerten sich mehr um Energiewende und Verkehrspolitik.

Kritik statt Ignorieren

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ignorierte erst die AfD. Im September ging er zur Kritik über, nachdem Höcke gemeinsam mit der Pegida-Bewegung demonstrierte und Gauland dazu aufrief, das politische System zu überwinden. In Anspielung auf Gauland sagte Bouffier, die "Brandstifter im karierten Sakko" seien auf dem Weg in den Extremismus. Dass Bouffier vor herben Verlusten steht, hängt auch mit dem traditionell konservativen CDU-Landesverband in Hessen zusammen. Eine Koalition mit den Grünen, wie in den vergangenen fünf Jahren, wäre unter Bouffiers Vorgängern unmöglich gewesen. Die AfD nimmt nun für sich in Anspruch, sie sei Nachfolgerin der alten Hessen-CDU.

Welchen Weg die hessische AfD-Fraktion nehmen wird, wird sich erst weisen. Eine "Bipolarität zwischen parlamentsorientierten und ‚bewegungsorientierten‘ Fraktionen" machen Forscher des Wissenschaftszentrums Berlin in der parlamentarischen Praxis aus. In einer 2017 erschienen Studie haben sie zehn AfD-Landtagsfraktionen analysiert. Ihnen gelten nur Berlin, Sachsen, Rheinland-Pfalz und zum Teil Hamburg als eher parlamentsorientiert. Die andere Gruppierung sei "abgesehen von situativer empörungsgeladener Munitionierung wenig willig, parlamentarische Präsenz zu entwickeln". Hauptprotagonistin dabei sei Thüringens Fraktion, angeführt von Björn Höcke; dazu zählten noch Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und mit Einschränkungen Baden-Württemberg.

Die "Bewegungsorientierten" haben die AfD immer stärker an den rechten Rand gedrängt. Ohne diesen Flügel droht ein Teil der Wählerschaft wieder abzuwandern. Für ihn gibt es daher intern kaum, was die AfD von Merkel einfordert: Grenzkontrollen.

Ihre "Bipolarität" zwischen Sachpolitik und Protest setzt sich in den Landesverbänden fort.