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Alle warten auf Blairs Nachgeben

Von Wolfgang Tucek, Brüssel

Europaarchiv

Europa befindet sich in einer heißen Phase. Bis Ende kommender Woche soll ein Konzept für den Rahmenhaushalt 2007 bis 2013 stehen. Gleichzeitig muss ein klarer Weg für die Zukunft des Verfassungsvertrags vorgezeichnet werden. Von Sonntag bis Dienstag beraten die EU-Außenminister.


In Brüssel liegen die Nerven blank. Der Erfolg einer Einigung über die Finanzen ist völlig offen. Hinter verschlossenen Türen loten die Außenminister am Sonntagabend ein letztes Mal ihre Standpunkte aus. Unterschiedliche Signale aus London machten eine Bewertung der britischen Haltung für einen Kompromiss über den Beitragsrabatt des Königreichs unmöglich, sagen Diplomaten. Davon hänge alles ab.

Eine Vorentscheidung wird am Dienstag erwartet. Dann spricht Premier Tony Blair eingehend mit dem Luxemburger Regierungschef und EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker. Sollte dieser danach keine Chance auf eine Beweglichkeit Großbritanniens sehen, ist der künftige Rahmenhaushalt vorerst gescheitert, heißt es.

Noch viel schwieriger ist aber das Vorgehen nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden zur EU-Verfassung. Soll die Ratifizierung verkürzt oder verlängert oder überhaupt eine Pause eingelegt werden? Auf diese Frage gibt es noch keine Antwort.

24 gegen Briten-Rabatt

Einig sind sich 24 Mitgliedsländer, dass der Beitragsrabatt Großbritanniens in seiner derzeitigen Form nicht weiter bestehen darf. "Es geht nicht, dass sich die Briten aus der Finanzierung der Erweiterung ausklammern", sagte ein hochrangiger Diplomat. 5,1 Mrd. Euro betrug der Nachlass 2003. Den Löwenanteil daran zahlte Frankreich mit 1,6 Mrd. Aufgrund eines Rabatts auf den Briten-Rabatt kommen Deutschland (430 Mio.) und Österreich mit 45 Mio. Euro zwar verhältnismäßig glimpflich davon. Die Sonderregelung für London als Ausgleich für geringe Agrarförderungen beruhe jedoch heute auf völlig überholten Grundannahmen, meint der Diplomat. Erstens sei Großbritannien heute im Vergleich viel reicher als bei der Einführung 1984. Zweitens sei das Volumen der Landwirtschaftsförderungen seit damals von rund 70 auf heute etwa 40 Prozent des EU-Budgets gefallen - während der Rabatt nach 2007 auf bis zu acht Milliarden Euro steigen könnte.

Der Vorschlag der Luxemburger, den Zahlungsnachlass einzufrieren statt abzuschaffen, sei bereits ein deutliches Entgegenkommen. Das Abschmelzen könne letztendlich auch automatisch über die Inflation stattfinden, erläutert ein Diplomat.

Blair lancierte am Freitag wieder versöhnliche Nuancen. "Wenn es eine grundsätzliche Überprüfung der Art und Weise gibt, wie Europa sein Geld ausgibt, dann steht natürlich auch dieses Thema zur Debatte", sagte er zum EU-Parlamentspräsidenten Joseph Borrell in London. Eine wesentlich härtere Linie fahren seine Minister für Äußeres und Finanzen. Jack Straw und Gordon Brown drohen gerne mit dem Veto in dieser Frage.

Zugeständnisse an London

Schon Deutschland, Frankreich und Österreich haben ihre Flexibilität an ein Einlenken der Briten gebunden. Die Luxemburger waren der Ein-Prozent-Forderung der Nettozahler mit dem vorliegenden Kompromissvorschlag auch bis auf 1,056 Prozent entgegengekommen. Mittlerweile kann dem auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, bisher eisern im Klub jener, die die Obergrenze bei ein Prozent festlegen wollen, etwas abgewinnen: "Der Vorschlag hat etwas für sich", sagte Schüssel am Freitag vor dem Hauptausschuss des Nationalrates.

Aber auch Spanien setzte Ende der Woche nach. Wenn die Briten einen niedrigeren Rabatt akzeptieren, werde man die massiven Kürzungen der Regionalförderungen hinnehmen, erklärte Europa-Staatssekretär Alberto Navarro. Mit einem Verlust von bis zu 90 Prozent seiner Zuflüsse nach einer zweijährigen Übergangsphase wäre Spanien der "größte Verlierer", erläutert ein Diplomat. Italien schlägt noch mit Vetodrohungen um sich. "Die Nettoempfänger sitzen aber auf einem schwankenden Ast", hieß es. Mit dem Luxemburger Vorschlag könnte man zumindest "die Architektur der Strukturförderungen erhalten", hieß es in Kommissionskreisen. Die Möglichkeit auf eine Einigung wurde dort positiv beurteilt. Großbritannien und den Niederlanden - der größte Nettozahler pro Kopf - müsste nur die Möglichkeit gegeben werden, "etwas mit nach Hause zu nehmen".

Der französische Präsident Jacques Chirac und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder urgierten nach ihrem Treffen am Freitag in Paris erneut substanzielle Zugeständnisse Großbritanniens. "Wir müssen alles daran setzen, dass zu den politischen nicht noch finanzielle Schwierigkeiten kommen", setzte Chirac auf die Einigung.

Das Schicksal der Verfassung ist nämlich noch ungewisser. Eine Verkürzung der Ratifizierungsfrist bis Ende dieses Jahres brächte den Vorteil, "dass man weiß woran man ist", erklärt ein Diplomat. Eine Ausdehnung über das Ende 2006 hinaus mit einer eingeschobenen "Nachdenkpause" könnte den negativen Domino-Effekt aufhalten.

Nach den Niederlagen der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden deuten Umfragen auch auf ein mögliches Kippen der Stimmung in den folgenden Referendumsländern Luxemburg und Dänemark hin. Die EVP-Fraktion im Europaparlament präferiert die Pausen-Variante mit einem diesbezüglichen Treffen der Staats- und Regierungschefs bis spätestens Mai 2006. Das heikle Thema fiele damit mitten in die österreichische Ratspräsidentschaft. Deutschland hält von einer "Denkpause" wiederum nichts. Das sei lediglich "ein anderes Wort für Beerdigung", hieß es.