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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Deutschland will Osteuropa "nicht vernachlässigen". | Polen drängt auf Kompromiss im Finanzstreit. | Paris/Brüssel. Neue Impulse braucht die Union. Daher seien die Erwartungen der EU an Angela Merkel groß: Die Europäische Union sei "derzeit ziemlich führungslos und erwartet, dass die deutsche Bundeskanzlerin hier die Führung ein Stück in die Hand nimmt", erklärte Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg.
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Bevor jedoch Merkel ihre Vorstellungen zur Europapolitik gestern, Mittwoch in Brüssel erörterte, war sie nach Paris gereist. Und auch wenn sich die Kanzlerin weit besser mit Innenminister Nicolas Sarkozy, dem Rivalen von Jacques Chirac, versteht als mit dem französischen Staatspräsident selbst, fiel die Begrüßung herzlich aus: Schon vor dem Elysée-Palast eilte Chirac Merkel entgegen. Er war es auch, der die Bedeutung der "deutsch-französischen Achse" betonte - ein Ausdruck, den Merkel vermied. Trotz der "herzlichen Beziehung" beider Länder dürften die osteuropäischen Staaten nicht vernachlässigt werden, erklärte die Bundeskanzlerin. Die CDU hatte der alten Bundesregierung mehrfach vorgeworfen, die engen Beziehungen zu Frankreich und Russland gingen auf Kosten kleinerer Staaten, als deren Anwalt sich Deutschland traditionell verstand.
Paris-Berlin-Warschau?
Ob künftig das "Weimarer Dreieck" zwischen Paris, Berlin und Warschau eine größere Rolle spielen wird, bleibt allerdings vorerst offen. Zwar hatte die zweitstärkste Partei in Polen, die Bürgerplattform (PO), enge Kontakte zur CDU gepflegt. Andere Präferenzen hatte jedoch die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die nun eine Minderheitsregierung bildet. Schon im Wahlkampf hat der PiS-Kandidat und jetzige designierte Staatspräsident Lech Kaczynski für ein "selbstbewussteres Auftreten" Polens gegenüber seinem Nachbarn Deutschland plädiert. Doch zumindest beim Besuch des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Warschau wiederholte Kaczynski dies nicht.
Und nochmals Budget
Davon, dass Polen nicht mit EU-skeptischen Tönen auffallen sondern ein "aktiver Partner in der EU" sein werde, wollte Premier Kazimierz Marcinkiewicz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel überzeugen. Bei den Gesprächen mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Parlamentspräsident Josep Borrell werde "das Budget, das Budget und nochmals das Budget" zur Sprache kommen, kündigte Marcinkiewicz an. Polen wolle im Streit um den Finanzrahmen hart verhandeln. Gleichzeitig sei der Regierung daran gelegen, dass es noch unter britischer EU-Ratspräsidentschaft zu einem Kompromiss kommt.
Die Finanzen der EU beschäftigten auch Merkel und Chirac. Eine Festlegung auf eine Position wäre allerdings noch verfrüht, merkte Merkel an.
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