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Alle wollen das Beste für Athen - wirklich?

Von Hermann Sileitsch

Analysen

Wer den EU-Kurs in Sachen Griechenland ablehnt, sollte die Alternativen benennen.


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Der Schuldige an der Griechenland-Misere ist identifiziert. Die "neoliberale Schocktherapie zerstört Europa", wettert Elisabeth Klatzer von Attac Österreich. So wie sie sind mittlerweile viele der Ansicht, dass das Spardiktat der EU und des Internationalen Währungsfonds die Griechen überhaupt erst in die Pleite treibe.

Ist die Therapie verantwortlich für die Krankheit? Richtig daran ist: Griechenland steckt in einer Sackgasse. Die internationalen Geldgeber waren mit ihrer Einschätzung, ob und wie rasch die griechische Wirtschaft reformierbar ist, viel zu optimistisch. Oder anders herum: Sie haben der Öffentlichkeit nicht die volle Wahrheit erzählt, welche Summen und Anstrengungen nötig sind.

Obendrein haben sich Merkel und die EU-Führung selbst zuzuschreiben, dass sie jetzt nicht als Retter in der Not, sondern als Todesengel dastehen - die Kommunikation in der Eurokrise war und ist eine einzige Katastrophe.

Aber abseits davon sollte der Blick auf das große Ganze nicht verloren gehen. All jene, welche die EU und den IWF prügeln, lassen nämlich meist die wesentliche Frage unbeantwortet: Was wäre die Alternative?

Realistisch betrachtet gibt es nur drei Varianten: 1. Die Griechen ziehen die knallharten Reformen durch, welche nun in wenigen Jahren jahrzehntelange Versäumnisse wettmachen sollen. Dazu gehören Maßnahmen wie drastische Einkommens- und Pensionskürzungen, welche die Bevölkerung verständlicherweise auf die Barrikaden treiben. Das soll bis 2020 so weitergehen? Unrealistisch. An solchen Vorgaben sind schon ganz andere Staaten gescheitert.

2. Die EU richtet einen Abbuchungsauftrag in Richtung Athen ein. Hilfspakete im Ausmaß von plus/minus 100 Milliarden Euro alle zwei Jahre würden zur Dauereinrichtung (allerdings ohne IWF-Zuschuss). Das ist politisch in den anderen Eurostaaten nicht durchsetzbar. Obendrein wäre es nicht sinnvoll, das griechische "Wirtschaftsmodell" des letzten Jahrzehnts weiter zu ermöglichen: Dazu gehörte, dass Steuern kaum eingetrieben, Korruption geduldet und Parteigünstlinge oder Arbeitslose in den Staatsapparat verschoben wurden. Obendrein leistete sich das Land ein unfinanzierbares Pensionssystem und absurde Militärausgaben.

3. Griechenland wird in eine chaotische Pleite geschickt oder erklärt von sich aus, die Schulden nicht mehr zu bedienen. Wer das als bessere Option bezeichnet, kann nur ein Zyniker sein. Der griechische Staat könnte sein Budgetdefizit nicht mehr abdecken und müsste sich aussuchen, ob er keine Beamtengehälter, keine Pensionen oder kein Arbeitslosengeld mehr zahlt.

Die Folgen wären noch brutaler als der von EU und IWF diktierte Sparkurs. Und zudem müsste mit Kollateralschäden für andere kriselnde Euro-Staaten und das Finanzsystem gerechnet werden, die seriös nicht kalkulierbar sind.

Mag sein, dass die bisherige EU-Krisenstrategie - eine Kombination aus allen drei Maßnahmen (der Schuldenschnitt ist eine "Staatspleite light") mit Fokus auf Sparen - gescheitert ist. Aber was wäre rasch die bessere Lösung?