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Alle wollen mit Ankara verhandeln

Von Eine Analyse von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Verbreitete Unterstützung für EU-Beitritt der Türkei. | Transatlantische Interessen im Vordergrund. | Nato-Mitglied als Partner erwünscht. | Österreich allein gegen 24 EU-Staaten. Auch wenn sich dies bei dem Tauziehen um die Verhandlungen mit Ankara in den vergangenen Tagen so darstellte - so hatten doch auch einige andere Staaten ebenfalls massive Bedenken gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geäußert.


Zwar wies der dänische Außenminister Per Stig Möller beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg Spekulationen zurück, andere EU-Länder würden die von Österreich vorgebrachten Einwände heimlich teilen. Doch Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hatte noch vor wenigen Wochen aus seiner Skepsis kein Hehl gemacht. Er könne sich ein Europa, das an Syrien und den Irak grenzt, "nur schwer vorstellen", meinte er bei einer Diskussionsveranstaltung.

Doch gerade durch ihre strategisch wichtige Lage könnte die Türkei als Mitglied die außenpolitische Bedeutung der EU deutlich heben, betonen die Befürworter eines türkischen Beitritts. Dieser könnte auch eine Brücke zwischen den Kulturen schlagen, was ein Reformanreiz für die angrenzenden Länder wäre. Darauf weisen unter anderem die USA hin, die sich vehement für eine EU-Mitgliedschaft des Nato-Mitglieds Türkei einsetzen.

Kampf um Förderungen

Mit solch transatlantischen Interessen argumentiert auch ein enger Verbündeter der USA, Großbritannien. Spekulationen, dass das traditionell EU-skeptische London die Aufnahme der Türkei propagiert, um die Europäische Union politisch zu schwächen, wiesen die Briten offiziell immer zurück.

Als strategischen Partner möchte auch das größte der neuen EU-Mitglieder die Türkei gewinnen. Polen, erst seit 1999 selbst bei der Nato, will die Zusammenarbeit mit Ankara vertiefen - nicht zuletzt auch um die Möglichkeit zu haben, gemeinsam um EU-Förderungen zu kämpfen. Wie Polen würde die Türkei von Subventionen aus Brüssel enorm profitieren. Zudem befürwortet eine Mehrheit der polnischen Bevölkerung eine Aufnahme des Landes am Bosporus - was in Europa eine Seltenheit ist.

Die Einwohner der baltischen Staaten zeigen sich zwar skeptischer. Doch auch die Regierungen Litauens, Lettlands und Estlands unterstützen die EU-Ambitionen der Türkei. Sie selbst haben positive Erfahrungen mit ihrer einjährigen Mitgliedschaft gemacht - und wollen anderen Kandidaten nicht im Wege stehen.

Innenpolitik spielt mit

Auch wenn Gegner eines EU-Beitritts der Türkei vor den Kosten warnen - allein die Agrarsubventionen könnten 11,3 Milliarden Euro jährlich betragen -, haben sich alle EU-Regierungen hinter Beitrittsverhandlungen mit Ankara gestellt. Trotz Skepsis in der Bevölkerung: Innenpolitische Überlegungen könnten dabei in manchen Fällen dennoch eine Rolle für die Fürsprache gespielt haben. So wird die Zahl der in Deutschland lebenden Türken auf zwei Millionen geschätzt. Und fast jeder Dritte hat einen deutschen Pass, ist also wahlberechtigt.

Griechenland wiederum erhofft sich vom ehemaligen Erzfeind Türkei Unterstützung bei der Lösung des Konflikts um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern, die im Vorjahr der Union beigetreten ist. Denn trotz des Werbens Griechenlands und der Türkei um die Annahme eines Plans für eine Wiedervereinigung, ist dieser bei einem Referendum von griechischen Zyprioten abgelehnt worden.

Rechte, nicht Glauben

Starke Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei kommt aus Schweden und Finnland. Die EU sei kein Christenklub, heißt es dort. Die Aufnahmebedingungen der Union bezögen sich nicht auf Kultur oder Glauben, sondern auf Grundrechte wie Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung, erklärte die finnische Präsidentin Tarja Halonen.

Mehr Sympathie als die Bürger der westeuropäischen Staaten hat die Bevölkerung Spaniens und Portugals für eine Mitgliedschaft der Türkei. Diese Länder, die selbst von einem EU-Beitritt stark profitiert haben, zeigen sich solidarisch mit dem neuen Kandidaten. Außerdem hätten sie intern nicht solche Probleme wie andere Staaten mit großen türkischen oder moslemischen Gemeinschaften, gab ein portugiesischer Politiker zu.

Die positive Haltung der europäischen Regierungen, die die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara beschlossen haben, spiegelt sich dennoch kaum in der Einstellung der Bevölkerung wieder. Denn mehrheitlich wird eine Mitgliedschaft abgelehnt. Und nirgends ist die Skepsis so groß wie in Österreich. Dort wünscht sich nur jeder zehnte einen Beitritt der Türkei.