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Deepfakes im Wahlkampf
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Scanio war gegen Wärmekraftwerke. | EU-Kommission beruft Treffen ein. | Rom. Wie konnte es zu der Müllkatastrophe in Italien kommen? Laut Daten der italienischen Statistik hat alleine im Jahr 2005 die Region Kampanien 2,8 Millionen Tonnen Müll produziert. Die Bevölkerung zahlt angeblich höhere Entsorgungsabgaben als im Norden Italiens. Das Einsammeln und die Entsorgung kostet 178 Euro pro Tonne, während der Durchschnitt im ganzen Land bei 152,80 Euro liegt. Täglich wird auch ein Teil des Unrats nach Deutschland, in den Süden von Leipzig, geschickt, was mehr als 200 Euro pro Tonne kostet; natürlich macht Deutschland ein gutes Geschäft damit.
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So kann man verstehen, dass nicht nur die Politiker der Mitte-Rechts-Opposition den jetzigen Umweltminister Alfonso Pecoraro Scanio (Grüne) absetzen wollen, sondern auch der Infrastruktur-Minister, Antonio Di Pietro, aus seiner eigenen Regierung, seinen Rücktritt verlangt.
Nein zu Müllverbrennung
Der Umweltminister wird beschuldigt, alle Pläne des damaligen Regierungskommissars, Guido Bertolaso abgelehnt zu haben, als er Verbrennungsanlagen bauen wollte. Bertolaso trat deswegen zurück. Im Parlament soll jedenfalls am kommenden Dienstag gegen Pecoraro ein Misstrauensantrag eingebracht werden. Das hat der Chef der christdemokratischen Oppositionspartei Pier Ferdinando Casini am Donnerstag angekündigt.
Ein zweiter Hauptverantwortlicher ist der "Governatore" der Region Kampanien, Antonio Bassolino, der sich auch öffentlich für schuldig erklärt, aber meint, dass das kein Grund für seinen Rücktritt sei.
Bassolino war seit 1993 Bürgermeister von Neapel und ist seit 2000 Gouverneur der Region Kampanien. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Verschwendung öffentlicher Gelder. Die Bürgermeisterin, Rosa Russo Jervolino, zeigt sich solidarisch mit den Demonstranten von Pianura und erklärt, dass sie Premierminister Prodi bereits im Jänner 2007 darauf aufmerksam gemacht hatte, dass es zu dieser Situation kommen würde.
EU-Verfahren gestartet
Die Folgen dieses katastrophalen Zustandes sind schwerwiegend. Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen Italien wegen Verstoßes gegen die Umweltregeln eingeleitet. Am 28. Jänner wird in Rom ein Treffen von Regierung, Regionen und EU-Kommission stattfinden und das Thema Müllproblematik behandelt. Dabei soll über die Zuschüsse der Union an Italien diskutiert werden.
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