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Alleingang zu dritt bei Klima

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Klima-Kommissarin Connie Hedegaard: "Positives Signal, Schub für Debatte." | Berlakovich: "Unvernünftig und völlig falsch." | Brüssel. Der Aufruhr war beträchtlich. Als "absurd, alarmierend und naiv" bezeichneten die Vertreter europäischer Industrieverbände den Vorstoß der Umweltminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens für eine Verschärfung der EU-Klimaschutzziele. Norbert Röttgen, Jean-Louis Borloo und Chris Huhne hatten sich in einem gemeinsamen Artikel in mehreren Zeitungen dafür ausgesprochen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 herunterzufahren anstatt der bisher EU-rechtlich verankerten 20 Prozent.


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Bisher war ein solcher Schritt stets von vergleichbaren Zugeständnissen der anderen Industriestaaten abhängig gemacht worden. Davon ist in ihrem Schreiben keine Rede mehr. Sie greifen die Argumentation der EU-Kommission auf, die in einem Diskussionspapier vor allem die wirtschaftlichen Vorzüge eines strengeren Klimaschutzziels betont hatte.

Wirtschaftskrise alsBegünstigung

Dieses helfe dabei, den weltweiten Wettbewerb in grünen Technologien nicht gegen China, Japan und die USA zu verlieren. Wegen der Wirtschaftskrise sei die Erreichung des 20-Prozent-Ziels darüber hinaus günstiger geworden. Weil die Industrieemissionen wegen des Produktionsrückganges ohnehin bereits zurückgegangen seien, koste es nur noch 48 statt der ursprünglich erwarteten 70 Milliarden Euro. Um 81 Milliarden könnten die 30 Prozent erreicht werden - bloß 11 Milliarden mehr, als für die 20 Prozent-Reduktion veranschlagt worden waren.

"Das ist natürlich ein sehr positives Signal und ein Schub für die Debatte", sagte Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard zur "Wiener Zeitung". "Die Minister haben auf dieselbe Art und Weise argumentiert wie die EU-Kommission: Es geht nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Energiesicherheit, Innovation und die Schaffung grüner Jobs." Es handle sich um exakt jene Diskussion, die sie habe anstoßen wollen. "Denn China ist zwar am Verhandlungstisch langsam." Keineswegs langsam sei es dagegen bei der Entwicklung und beim Ausbau von Zukunftstechnologien wie der Nutzung erneuerbarer Energiequellen.

"Den Rest der Weltan Bord bekommen"

"Die Industrieverbände werden immer davor warnen, dass die EU alleine in Richtung 30 Prozent vorangeht", räumte Hedegaard ein. Und Konsens sei weiterhin, den Rest der Welt an Bord zu bekommen. Eine Aufstockung der Reduktionsziele müsse immer im Kontext mit stärkeren Ambitionen der Nicht-EU-Partner gesehen werden.

Sollten bei der Weltklimaschutzkonferenz in Cancun im Dezember aber keine Fortschritte erzielt werden (was erwartet wird, Anm.), "müssen wir uns daran erinnern, dass ein solcher Schritt auch in unserem Eigeninteresse ist." Bis dahin soll auch eine genaue Analyse der Kommission über die Auswirkungen auf Kosten und Nutzen einer 30-Prozent-Reduktion in den einzelnen Mitgliedstaaten vorliegen.

Weniger Verständnis für den deutsch-französisch-britischen Vorstoß hat der österreichische Umweltminister Nikolaus Berlakovich: "Einseitige Schritte sind unvernünftig und ein völlig falsches Signal", sagte er. "Wenn wir die 30 Prozent festschreiben, geht der Schuss für das Weltklima nach hinten los."

Andere Länder wie die USA und China würden dann noch weniger Zugeständnisse machen. Kritiker der Initiative verweisen im Übrigen darauf, dass sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei der Erreichung der Klimaziele womöglich leichter täten. Berlin habe seit 1990 seine extrem verschmutzenden Industrieanlagen der ehemaligen DDR schließen können, Paris und London setzten auf Atomkraft.

Berlin: Atomkraft undFlugtickets umstritten

Zumindest die deutsche Bundesregierung steht auch nicht geschlossen hinter Umweltminister Röttgen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich bereits mehrfach strikt gegen Alleingänge bei den Klimaschutzzielen ausgesprochen. Vielmehr beschäftigt die deutschen Spitzenpolitiker aber die Sanierung ihres Haushalts. So soll die Atomindustrie für die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten mit vier bis fünf Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden. Umstritten ist in Deutschland noch die Einführung einer Flugticket-Steuer.