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Alles auf Exit

Von WZ-Korrespondentin Birgit Holzer

Politik

Front-National-Chefin Marine Le Pen will den Brexit für ihre Partei nutzen - eine ideologische Gratwanderung.


Paris. Eine Weile lang gab sie sich zurückhaltend in der Öffentlichkeit. Auffallend zurückhaltend für eine Frau, die durch lautes Tönen existiert und ihren Erfolg darauf aufbaut, als Anti-Stimme gegen das etablierte System gehört zu werden. Doch kurz nach Bekanntgabe des Brexit-Votums war Marine Le Pen zurück auf allen Kanälen. Triumphierend erklärte die Chefin des rechtsnationalen Front National (FN) das Ergebnis als "Sieg für die Freiheit": "Wie ich es schon seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und den Ländern der EU." Dieser Idee erteilte Präsident François Hollande zwar eine rasche Absage. In Umfragen spricht sich eine klare Mehrheit der Franzosen gegen einen "Frexit" aus, auch die Forderung nach einer Rückkehr zum Franc reißt nur wenige mit. Dennoch fühlt sich Le Pen gestärkt durch die Entscheidung der Briten, zumal sie in ein internationales Konzert der Europagegner einstimmen konnte.

So paradox es klingt: Die Politikerin, die für eine "Dekonstruktion" der EU eintritt, setzt auf europaweite Vernetzung. Pflegt sie - wie zuvor ihr Vater, Parteigründer Jean-Marie Le Pen - schon länger Kontakte mit der österreichischen FPÖ, so kam sie Mitte Juni auf Einladung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur Tagung "Der patriotische Frühling" nach Vösendorf bei Wien. Kurz vor der Abstimmung im Vereinigten Königreich demonstrierten dort die Vertreter rechtsnationaler Parteien Einigkeit in ihrer Ablehnung der EU.

Exit-Wahlkampf geplant

Le Pen hat erklärt, die "Frage der Souveränität" Frankreichs ins Zentrum ihrer Kampagne für die Präsidentschaftswahl im Mai 2017 zu stellen. Nach einer Erfolgsserie in den vergangenen Jahren könnte sie laut Umfragen die Stichwahl erreichen - obwohl die Gegner noch gar nicht feststehen. Mit ihrer angriffslustigen, aber nicht unsympathischen Art spricht die 47-Jährige deutlich mehr Wähler an als früher der bekennende Antisemit Jean-Marie Le Pen, mit dem sie inzwischen gebrochen hat. Nazisymbole und offene Bekundungen von Rassismus versucht sie aus der Partei zu verbannen, während sie dennoch scharfe Töne gegen Einwanderer und speziell Muslime anschlägt. Auch mit ihrer harschen Kritik an den Volksparteien und dem "totalitären Brüssel" trifft Marine Le Pen bei vielen Franzosen einen Nerv.

Neben dem Versuch, den FN regional zu verankern, um ihre Machtbasis zu erweitern, gehört auch die Suche nach europäischen Verbündeten zu ihrer Strategie. Vor einem Jahr gelang die Bildung einer eigenen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" im EU-Parlament, der sie gemeinsam mit Marcel de Graaff von der niederländischen Freiheitspartei PVV, vorsteht. Darin sammeln sich zudem ideologisch gleichgesinnte Vertreter der FPÖ, der italienischen Lega Nord, des belgischen Vlaams Belang sowie einzelne Politiker aus Rumänien, Polen, Großbritannien und neuerdings auch Deutschland: Vor einigen Wochen trat Marcus Pretzell von der Alternative für Deutschland (AfD) hinzu, der Lebensgefährte von AfD-Chefin Frauke Petry - sie hat Le Pen bisher nicht persönlich getroffen. Die Partei scheint uneins über eine mögliche Annäherung an die umstrittene Rechtspopulistin. Über
Europa hinaus zeichnet sich Le Pen als Fürsprecherin Russlands und Bewunderin von Präsident Wladimir Putin aus; gleichzeitig wird der FN von russischen Banken mitfinanziert - mangels Krediten durch französische Geldhäuser, wie Le Pen dies rechtfertigt.

Imagepflege EU-Parlament

Indem sie an der Spitze einer EU-Struktur steht, erreiche sie eine internationale Statur und erhöhe damit wiederum ihre Legitimität vor den französischen Wählern, erklärt der Politikwissenschafter Pascal Perrineau. Zudem ermöglicht die parlamentarische Gruppe in der EU-Abgeordnetenkammer den Mitgliedern zusätzliche Mitarbeiter, mehr EU-Fördergelder und Einfluss in den Parlamentsausschüssen.

Nach der Europawahl 2014 war der Versuch einer Fraktionsbildung durch Le Pen und den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders (Partei für die Freiheit) noch an der Hürde gescheitert, dass diese mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern vereinen muss. Hier zeigten sich die Grenzen der ideologischen Gratwanderung Le Pens: Einerseits lehnte sie "fragwürdige Allianzen" mit rechtsextremen Parteien wie der Goldenen Morgenröte in Griechenland oder der deutschen NPD (Nationaldemokratischen Partei) ab. Andererseits war auch sie vielen zu radikal. Die Gruppe "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie", die von der britischen Ukip und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung dominiert wird, blieb auf Distanz.

Vor dem Brexit-Referendum hatte Ukip-Vorsitzender Nigel Farage wissen lassen, er halte einen Besuch Le Pens für "wenig nützlich". Wie er dazu steht, dass sie sich nun seinen Triumph zu eigen macht, ist nicht überliefert.