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Alles auf Schwarz-Grün

Von Matthias Nagl

Politik

Interview mit dem Spitzenkandidaten der Grünen für die oberösterreichische Landtagswahl, Rudolf Anschober. | Er ist davon überzeugt, dass ohne die Grünen in der Landesregierung Schwarz-Blau kommt.


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Linz. Rudolf Anschober verwirklichte 2003 in Oberösterreich die erste grüne Regierungsbeteiligung in einem österreichischen Bundesland. Wie sein Regierungskollege Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) tritt er noch einmal als Spitzenkandidat zur Landtagswahl an. Er möchte eine Neuauflage der Koalition und setzt thematisch diesmal auf die Bildung.

"Wiener Zeitung":Das Thema Flüchtlinge überlagert auch den oberösterreichischen Wahlkampf. Als Sie zuletzt gewählt wurden, gab es in Syrien noch keinen Krieg. Ihr Wahlprogramm ist eine Vision für 2025. Trauen Sie den Wählern zu, dass sie bei ihrer Entscheidung nicht nur die aktuelle Gefühlslage bedenken?Rudolf Anschober: Ich traue den Wählern sehr viel zu, im positiven Sinn. Ich bin Grundoptimist, und eigentlich hat mich das Wahlverhalten in Oberösterreich noch selten enttäuscht, auch wenn es für uns oft knapp war. Unser Ziel ist, klarzumachen, dass man auch mit einer menschlichen Linie Wahlen gewinnen kann.

Die Grünen hätten aber auch viele andere Themen. Inwieweit sind Sie da Passagier der aktuellen Entwicklung?

Ich sage ganz offen, die klassischen Landesthemen, für die wir sehr lange gearbeitet haben, haben derzeit keinen öffentlichen Platz, sondern es gibt ein dominantes Thema. Und das völlig zu Recht, denn wenn es eine humanitäre Katastrophe gibt und Europa den Fehler macht, jahrelang zuzusehen, dann ist die logische Konsequenz, dass sich die Menschen auf die Flucht machen. Das Asylrecht ist ein grundlegendes Menschenrecht, und da kann man sich nicht aussuchen, ob gerade ein Wahltermin ist.

Im Wahlkampf plakatieren Sie, Schwarz-Grün fortsetzen zu wollen. Sind Sie für das Erreichen dieses Ziels nicht von Landeshauptmann Josef Pühringer abhängig?

Die ÖVP ist nicht meine Sorge, meine ganze Konzentration gilt dem grünen Ergebnis. Würden wir aus der Regierung hinausfallen, ist aus meiner Sicht zu hundert Prozent klar, dass es Schwarz-Blau geben wird. Das heißt, es hängt an unserem Ergebnis. Wenn wir es schaffen zuzulegen, wird es eine klare schwarz-grüne Mehrheit geben. Die Frage ist nur, ob wir so stark sind, dass wir trotz einer höheren Einzugslatte in die Landesregierung durch die Kandidatur der Neos den Einzug schaffen. Unser Wahlziel liegt sehr ambitioniert bei 100.000 Stimmen, das letzte Mal hatten wir 78.000. Wenn wir das schaffen, wäre das auch ein Signal, dass es zu gar keinen Diskussionen mehr kommt, ob die ÖVP einen anderen Weg geht.

Was passiert von Ihrer Seite, wenn sich Schwarz-Grün nicht ausgeht?

Das überlege ich mir nicht. Wir haben uns ein Ziel vorgenommen, auf das ich mich zu hundert Prozent konzentriere, und alles andere überlege ich mir einen Tag danach. Nur, wenn die Grünen wirklich stark gewinnen, wird es Schwarz-Grün geben und die FPÖ hat keine Chance. Für mich ist das schon eine Kernmotivation. Ich will nicht, dass dieses klasse Land in blaue Hände fällt, und dafür werde ich alles tun.

Sieht man sich die Landtagswahlen in anderen Bundesländern an, braucht es offenbar einen Skandal von internationaler Tragweite wie in Kärnten oder Salzburg, damit die Grünen große Gewinne verzeichnen. Ist das so?

Die Grünen haben sich zur Umwelt als zweite Schlüsselkompetenz Kontrolle angeeignet. Natürlich tut es einer Kontrollpartei gut, wenn Kontrolle ein zentrales Thema im Wahlkampf ist. Ich bin aber überzeugt, dass die Grünen in Kärnten oder Salzburg so oder so massive Zuwächse gehabt hätten, weil es eine Sehnsucht nach politischer Erneuerung gibt. In Vorarlberg hat es keinen Skandal gegeben und die Grünen haben dort super zugelegt und sind, mit dem was sie nun in der Regierung in der Bildung machen, für uns in Oberösterreich ein bisschen ein Vorbild.

Bildung ist eines Ihrer zentralen inhaltlichen Themen im Wahlkampf. Sie wollen Oberösterreich zum Bildungsland Nummer eins machen. Für eine ernsthafte Bildungsreform wird es aber den Bund brauchen.

Ein Bundesland kann im Bildungsbereich einiges umsetzen. Zum Beispiel Zusatzstunden finanzieren, um den ständigen Abbau von Förderstunden zu kompensieren. Wir können auch im Bereich der Gebäude einiges tun. Ein Gebäude prägt das Bildungsklima. Außerdem können wir die Schulverwaltung modernisieren, das ist uns sehr wichtig. Die Schulverwaltung ist in Oberösterreich sehr altbacken und doppelgleisig unterwegs. Aber natürlich fallen die Hauptentscheidungen auf Bundesebene. Da ist unser Ziel, dass wir eine grüne Westachse zusammenbringen. Ziel wäre, nach der Regierungsbildung mit den übrigen schwarz-grünen Ländern im Westen in Wien bei der hoffentlich großen Bildungsreform offensiv zu werden.

Eine Reform des Landesschulrats in Oberösterreich wird schon länger diskutiert. Bisher sind Sie an der ÖVP gescheitert. Warum sollte sich das nach der Wahl ändern?

Weil ich erstens weiß, dass die ÖVP in dieser Grundsatzfrage massiv gespalten ist, und wir das zweitens zu einem Kernthema bei den Regierungsverhandlungen machen wollen. Es war ja auch das Durchsetzen der Energiewende mit der ÖVP nicht ganz einfach. Mittlerweile weiß ich, wie man Regierungsverhandlungen führt. Es ist wichtig, einen Schwerpunkt zu setzen.

Ihre grüne Regierungskollegin in Salzburg, Astrid Rössler, hat schon mehrfach gefordert, dass wir uns mit einer Wirtschaft ohne Wachstum anfreunden sollen. Wie sehen Sie das als Regierungspolitiker im führenden Industriebundesland?

Ein quantitatives Wachstum ist Vergangenheit. Wenn ich beschränkte Ressourcen habe, kann ich mit Vollgas bis zum Ende der Ressourcen fahren, und dann stehe ich an. Das ist nicht wirklich weise. Das ist in Wirklichkeit das Gegenteil dessen, wofür Grün steht. Aber in ein paar qualitativen Bereichen halte ich Wirtschaftswachstum für absolut richtig, machbar und sinnvoll. Zum Beispiel wird in unserem Kernbereich der Energiewende Wirtschaftswachstum erzeugt, und zwar ganz massiv. Ein zweiter Bereich ist der Bereich der grünen Technologien. Das mag Sie jetzt überraschen, aber ich stehe auch dafür, dass wir in Oberösterreich eine Re-Industrialisierung verwirklichen. Das bedeutet, dass die Technologien, die wir da haben, so umweltschonend wie nur möglich produziert werden. Denn es bringt nichts, wenn wir die Stahlproduktion hier bekämpfen und sie woanders mit viel geringeren Umweltstandards fortgesetzt wird.

Zur Person

Rudolf Anschober (54)

ist gelernter Volksschullehrer und war von 1990 bis 1997 Nationalratsabgeordneter der Grünen. Seit 23. Oktober 2003 ist er Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung. Anschober ist Vorkämpfer gegen die Atomenergie in Tschechien. Er war zwischenzeitlich wegen Burn-out im Krankenstand.