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Alles doch eine Frage der Ideologie?

Von Michael Schmölzer

Politik

"Chaoten" gegen "Erpresser", Marxisten treffen auf pfennigfuchsende, pflichtbewusste Betriebswirte.|Im Schuldenstreit tun sich die konservativen Euro-Finanzminister mit den Syriza-Verhandlern schwer.|Zu unterschiedlich sind die Überzeugungen.


Brüssel. Im griechischen Schuldenstreit drücken die Verhandler aufs Tempo, der Ton wird schärfer, die Zeit drängt. Auf drei Ebenen - Institutionen, Euro-Finanzminister und EU-Staats- und Regierungschefs - wurde gestern verhandelt. Ein Ergebnis kam wieder nicht zustande. Bis spätestens Sonntag muss ein Kompromiss vorliegen, sonst gebe es keinen mehr, macht Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling klar. Immerhin müssen nationale Parlamente, darunter jenes in Athen, über einen Kompromiss abstimmen. Kommt es zu keiner Einigung, werde man über Vorbereitungen für Alternativen nachdenken müssen. Was genau das bedeutet, ließ Schelling offen. Doch könnte man die Aussage so deuten, dass man sich in Brüssel auf einen "Grexit", den Ausstieg Athens aus der Eurozone, vorbereitet. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, jetzt geht es noch ruppiger zu als normalerweise. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von "Wallungen", die unter Zeitdruck ganz normal seien. Die Gläubiger setzten Athen ein Ultimatum bis gestern, 11 Uhr Vormittag. Bis dahin seien neue Vorschläge an EZB, IWF und EU-Kommission zu richten. Geschehe dies nicht, dann werde man den Euro-Finanzministern um 13 Uhr eigene Vorschläge vorlegen. Die EU-Finanzminister hatten dann den Auftrag, bis 16 Uhr eine Lösung zu finden - die dann von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden sollte. Daraus wurde, wie in der Vergangenheit, nichts. Je näher das Ende rückt - am 1. Juli droht der griechische Staatsbankrott -, desto verzweifelter werden alle Register gezogen. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen machen die Sache nicht leichter. Ein Syriza-Sprecher nannte die Forderungen der Geldgeber "vernichtend", sie kämen einer "Erpressung Griechenlands" gleich. Die Gegenseite weist Athen die Schuld zu, die Griechen hätten "jede Art von Kompromiss abgelehnt" und seien "ständig mit neuen Wünschen gekommen", beklagt Schelling. Die Finanzaufseher können nur schwer verbergen, dass man die Verhandler der Gegenseite für eine hoffnungslose Chaos-Truppe hält.

Für das griechische Proletariat

Die Finanzminister, vor allem jene aus dem christlich-sozialen Lager, tun sich schwer mit der linksextremen Syriza-Regierung. Marxisten und Trotzkisten auf der einen, konservative studierte Betriebswirte und Juristen (Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble) auf der anderen Seite. Es liegen ideologische Welten dazwischen - eine Tatsache, die auch der linientreue, christlich-soziale EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nicht leugnen kann. So beklagt die Gläubiger-Seite, dass es von griechischer Seite nichts gebe, über das man diskutieren könnte. Es scheint so, als würden zwei parallele Welten aufeinandertreffen, ohne wirklich zusammenzukommen. Syriza sieht sich als Kraft, die für das geschundene griechische Proletariat kämpft - Streichungen im Bereich des Wohlfahrtsstaates kommen nicht in Frage. Die Geldgeber wollen aber "belastbare" Sparmaßnahmen, die mit dem Taschenrechner überprüft werden können. Die Gegensätze sind so ausgeprägt, dass es regelmäßig an "Entscheidungsgrundlagen" fehlt. Zumal man wissen muss, dass der IWF für gestandene Linke das Feindbild schlechthin ist. Dem Weltwährungsfonds wurde und wird von dieser Seite vorgeworfen, die Länder der "Dritten Welt" durch ihre Kreditprogramme zu knebeln und gerade den sozial Schwachen Schaden zuzufügen. Der griechische Premier Alexis Tsipras hat den IWF zuletzt eine "kriminelle" Organisation genannt. Da tun sich Gräben auf, die schwer zu überspringen sind. Die Auswirkungen waren gestern zu beobachten. Die Institutionen - EZB, IWF und EU-Kommission - legten den EU-Finanzministern ein Dokument vor, das von den Griechen nicht akzeptiert wurde. Athen kam dann um die Mittagszeit mit eigenen Vorschlägen. Man wollte nun doch an den Steuerprivilegien für die griechischen Inseln festhalten, hieß es darin. Am Montag hatte Athen den Gläubigern noch eine Streichung genau dieser Vorteile angeboten - die Gläubiger rauften sich die Haare, das Treffen der Finanzminister ging ohne Einigung zu Ende. Fortsetzung folgt am Samstag. Athen setzt alles auf ein Machtwort durch die deutsche Kanzlerin. Doch war die Konservative Angela Merkel von den Verhandlungsfortschritten wenig angetan. Man werde sich von Athen nicht erpressen lassen, so die Kanzlerin. Der Ausgang des Streits ist offen, es bleibt spannend.