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Alles ein Missverständnis

Von Walter Hämmerle

Politik

Für Aufregung sorgte gestern ein Initiativantrag von ÖVP und FPÖ zur Reform der Politiker-Pensionen. Sowohl Früh- wie auch Ministerpension bleiben darin ungeschoren. Während die VP von einem Missverständnis sprach, distanzierte sich die FP von ihrem Entwurf. Die Opposition war empört.


Der Initiativantrag, der Dienstagabend bekannt wurde, sieht eine schrittweise Anhebung des Pensionsalters für Politiker auf 65 Jahre bis 2013 vor. Ausgenommen bleiben allerdings all jene Politiker, die noch Anspruch auf eine "alte" Ministerpension haben. Sie können weiterhin mit 56,5 Jahren in Pension gehen. Für alle anderen Politiker würde der Antrag die Möglichkeit der Frühpensionierung schaffen, die im ASVG gestrichen wird.

Gestern war dann Schadensbegrenzung angesagt: VP-Klubchef und Partei-Vize Wilhelm Molterer sprach von "einem offensichtlichen Missverständnis". Es werde keine Frühpension für Politiker geben, auch werde es zu Änderungen bei der Entgeltfortzahlung kommen. Bei einem gleichzeitigen Bezug von Aktiv- und Pensionseinkommen wird es ebenso zu Kürzungen kommen. Molterer kündigte zudem einen zweistelligen Solidarbeitrag bei den derzeitigen Politikerpensionen an. Dass im Antrag nur von "Abgeordneten" und nicht von "Politikern" die Rede ist, sei ein "Fehler" und: "Es wird Änderungen geben." Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach von einem Missverständnis.

Für die FPÖ wies Generalsekretärin Magda Bleckmann die Verantwortung für den Antrag, der von ihrem Klubchef Scheibner mitunterzeichnet ist, der ÖVP zu. Dieser werde so nicht beschlossen werden.

Die Opposition reagierte empört auf den Vorstoß: SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sah im Initiativantrag zu den Politikerpensionen eine "Lex Schüssel". Inhaltlich fordert die SPÖ eine Ende der Politikersonderregelungen.

Für die Grünen bezeichnete ihr Bundessprecher Alexander Van der Bellen den Antrag als "Blindgänger". Sozialsprecher Öllinger verspricht sich auch von den angekündigten Korrekturen nichts: Jede Reform des Bezügegesetzes sei "sinnlos im Sinne dessen, was die Regierung versprochen hat".