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Alles für Trendwende am Arbeitsmarkt

Von Heinz Fahnler

Politik

"Die SPÖ läßt die Menschen in deren Sorgen um den Arbeitsplatz nicht allein", erklärte Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Viktor Klima zum Abschluß der dreitägigen SPÖ-Klubklausur in Salzburg, die | nahezu ganz im Zeichen der Bemühungen um eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt stand.


Auch wenn es zur Zeit einen Gegenwind durch das Versagen des internationalen Finanzsystems gebe und die Wirtschaftswachstumsprognose für Österreich von 2,8 auf 2,4 Prozent zurückgenommen werden

mußte, müsse das Ziel, so Klima, weniger Arbeitslose heißen. Hilfe müsse es für ältere Arbeitnehmer ebenso geben wie für arbeitslose Mütter, für die Maßnahmen gemeinsam mit den Sozialpartnern gesetzt

werden müssen. Der "Pakt für ältere Arbeitnehmer" müsse auch für die öffentliche Hand eine Verpflichtung sein.

Klima kritisierte scharf, daß rund 120 Mrd. Schilling von Bund, Ländern und Gemeinden nicht gezielt gegen die Arbeitslosigkeit eingesetzt werden. Auch dürfe es keine willkürlichen Blockaden von

Großprojekten "durch einen Haufen von Egoisten eines Landes" geben, wozu Klima ein stürmisch bejubeltes klares Bekenntnis zur Errichtung des Semmering-Basistunnels ablegte.

Um Müttern den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, appellierte Klima an die Wirtschaft, Förderungen für Betriebskindergärten in Anspruch zu nehmen. Länder und Gemeinden sind

aufgerufen, bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen. In diesem Zusammenhang erneuerte Klima die SPÖ-Forderung nach flexibler Karenzzeit und nach einem

"Karenzzeitkonto".

Bei öffentlichen Auftragsvergaben werden jene Unternehmen künftig den Zuschlag erhalten, die sich der betrieblichen Frauenförderung verschreiben.

Mit der Aktion "New Start", für die zunächst 200 Mill. Schilling zur Verfügung stehen, sollen vor allem Länder und Gemeinden die Möglichkeit haben, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsprozeß

einzugliedern.

An die Notenbank erneuerte der Kanzler die Forderung, jenes Geld, das man sich durch den Euro und den Wegfall bei Wechselkursänderungen erspart, für Wissenschaft und Forschung, für das

lebensbegleitende Lernen zur Verfügung zu stellen. Außerdem müsse Österreichs Kernindustrie durch die Zurverfügungstellung neuer Technologien langfristig gestärkt werden.

Sozialministerin Lore Hostasch griff die Klima-Aufforderung, Arbeitsplätze nicht zu erwarten, sondern sie sich zu erkämpfen, auf und meinte, daß durch ein "flankierendes Bündel" die Beschäftigung

noch um 0,8 Prozent ausgeweitet werden könnte.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch will bis 30.000 Arbeitsplätze durch die Reduktion permanent geleisteter Überstunden in öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft schaffen. Das Thema

Arbeitszeitverkürzung sei für ihn "nicht vom Tisch".

Ein Potential von weiteren 30.000 Arbeitsplätzen sieht Staatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer bei einer Angleichung der Bestimmungen für Freie Berufe an die anderer EU-Staaten.

Bei der Klubklausur wurden auch eine Reihe ressortspezifischer Themen behandelt. In der Frauenpolitik will sich die SPÖ für das Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern, mehr Flexibilität im Karenzbereich

und bessere Kinderbetreuungseinrichtungen stark machen. Im neuen Justizprogramm soll vor allem der soziale Zweck des Rechts unterstrichen und der Schutz des Schwächeren gesichert werden. Im

Wissenschaftsbereich will Ressortchef Caspar Einem wieder Interesse und Verständnis bei der Bevölkerung zu wecken.

Im Bereich der Sicherheit verwies Innenminister Karl Schlögl auf die weiter rückläufige Kriminalität. Dem ÖVP-Wunsch, die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz mit jener zum Militärbefugnisgesetz zu

junktimieren, will die SPÖ nicht nachkommen. Bei den Asylverfahren ist die Anerkennungsquote 1998 mit 12,3 Prozent höher gelegen als 1997 mit 10,7 Prozent.

Im Wohnbau schließlich will die SPÖ durch Neuverhandlung der Kreditzinsen eine Senkung der Mieten erreichen.