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"Alles geht über den Finanzausgleich"

Von Brigitte Pechar

Politik

Wifo-Experte sieht Kärntens Finanzen nach Stopp der Ermessensausgaben nicht in Gefahr.


Wien. "Die Länderbudgets sind ein großes Rätsel", sagt Wifo-Experte Hans Pitlik zur "Wiener Zeitung". Hintergrund dieser Feststellung ist die Ankündigung der Kärntner Finanzreferentin und stellvertretenden Landeshauptfrau Gaby Schaunig, dass das Land Kärnten vorläufig die Auszahlungen bei Ermessensausgaben gestoppt hat. Alle nicht vertraglich fixierten Zahlungen seien davon betroffen. Die Intransparenz der Budgetplanungen der Länder ist auch der Grund, warum der Bund - und hier vor allem das Finanzministerium - darauf drängt, dass die Rechnungslegung vereinheitlicht wird. Das sei notwendig, um Transparenz und Vergleichbarkeit herzustellen, erklärt Pitlik.

Die Frage ist nun, geht es Kärnten finanziell schon so schlecht, dass es seinen Zahlungen nicht mehr nachkommen kann, und steht das Land vor der Pleite? Ganz so krass sei das nicht, sagt Pitlik, weil die Länder ohnehin am Tropf des Bundes hängen, da sie kaum eigene Einnahmequellen haben. Pitlik: "Alles geht über die Ertragsanteile und Transferzahlungen im Finanzausgleich."

Kärnten wartet derzeit auf den Finanzierungsvertrag mit dem Bund. Das Land erhielt grundsätzlich eine Zusage des Bundes, sich über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA das notwendige Geld für heuer beschaffen zu dürfen, nachdem die Rating-Agentur Moody’s die Bonität Kärntens herabgesetzt hatte. "Ich muss aber aus kaufmännischer Sorgfalt darauf warten, bis der Vertrag unterschrieben ist, bevor ich Geld zur Auszahlung bringe", sagt Schaunig. Sie rechnet damit, dass die nötigen Unterschriften in einigen Wochen vorliegen und appelliert an den Bund: "Je schneller es geht, desto besser ist es für Kärnten."

Das Land braucht von der ÖBFA zuerst rund 30 Millionen Euro, die für die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft Kabeg benötigt werden. Um diese Zahlung werde Kärnten nicht herumkommen, da das in erster Linie Personalkosten betreffen könnte, heißt es. Weitere rund 100 Millionen Euro für das Land braucht man Ende Juni, Anfang Juli. Dazu komme noch eine Summe in ähnlicher Höhe zum Jahresende hin. Im Fall von Verzögerungen müsse man die für die Kabeg notwendigen Finanzierungen vorerst aus eigenen Mitteln vorfinanzieren, so Schaunig. Denn hier gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, die Auszahlung würde aber nur die dringendsten Notwendigkeiten umfassen. Schaunig ist aber zuversichtlich, dass der Vertrag noch im April unter Dach und Fach sein wird.

Kärnten könnte30 Millionen Euro einsparen

Dass das Land nun die Ermessensausgaben einfriert, deute darauf hin, dass die ursprünglichen Budgetvorgaben nicht erfüllt werden könnten, sagen Wirtschaftsforscher. Kärnten hatte im Jahr 2013 laut Haushaltsrechnung insgesamt 333 Millionen Euro an Ermessensausgaben im Budget - bei Ausgaben von insgesamt 2,48 Milliarden Euro. Die Ermessensausgaben machen daher 13,4 Prozent der Gesamtausgaben aus. Die gesamten Ermessensausgaben könne man nie einsparen, weil darin auch einige Fixausgaben enthalten seien. Allerdings könnte Kärnten bis zu 10 Prozent einsparen, was etwa 30 Millionen Euro bringen könnte. Aber, so Pitlik: "Ein Budget saniert man damit nicht."