Alles gut im zweiten Anlauf

Athen. Ende gut, alles gut? Die im Oktober 2016 spektakulär gescheiterte Vergabe der TV-Lizenzen für landesweite Informationsprogramme in Griechenland schreitet im zweiten Anlauf voran. Jetzt wurde eine wichtige Etappe geschafft: Für sechs der diesmal sieben zu ergatternden TV-Lizenzen wurden Bewerbungen eingereicht.

Die Frist zur Einreichung der Bewerbungen beim Nationalen Fernseh- und Rundfunkrat (ESR) war am 10. Jänner abgelaufen. Zuvor hatte das Oberste Athener Verwaltungsgericht (STE) die einstweiligen Verfügungen von vier Bewerbern, die das Verfahren unter anderem als verfassungswidrig angefochten hatten, abgeschmettert.

35 Millionen Euro pro Lizenz

Vorgestern und gestern, Mittwoch, wurden die Bewerbungsakten geöffnet. Fünf der Bewerber strahlen in Hellas bereits landesweite Informationsprogramme aus: Alpha, Antenna, Skai, Star und E-TV. Sie werden allesamt von griechischen Oligarchen kontrolliert: Schon "alte Hasen" im hellenischen Privat-TV sind der Finanzunternehmer Dimitris Kontominas (Alpha) sowie drei Reeder: Die Kyriakou-Familie (Antenna), Jannis Alafouzos (Skai) und der Vardinogiannis-Clan (Star). Newcomer Iwan Savvidis, ein russisch-griechischer Tabak- und Lebensmittelproduzent, stieg erst kürzlich bei E-TV ein. Er gilt als Statthalter von Russlands Präsident Putin in Griechenland.

Der ESR wird nun alle sechs Bewerbungen auf Herz und Nieren prüfen. Unter die Lupe sollen insbesondere die Finanzkraft der Bewerber inklusive der Herkunft der Gelder genommen werden. Die Prüfung wird bis zu drei Monate dauern, wird in Griechenland kolportiert.

Wer diese Hürde nimmt, erhält die TV-Lizenz. Der Preis: 35 Millionen Euro pro Lizenz. Fällig ist die Lizenzgebühr in zehn jährlichen Raten à 3,5 Millionen Euro. Genau so lange gilt auch die TV-Lizenz: Zehn Jahre.

Etwas überraschend verzichtete Mega Channel auf eine Bewerbung. Mega Channel war seit der Einführung des Privatfernsehens in Hellas im Jahr 1989 lange der Platzhirsch. Doch Mega Channel ist längst pleite, die 420 Mitarbeiter sind seit Monaten unbezahlt. Auch der jüngste Einstieg des Tycoons Evangelos Marinakis scheint Mega nicht zu retten. Ob nun auch die siebte TV-Lizenz einen Käufer findet, scheint damit fraglich. Sie wird nun, wie gesetzlich vorgeschrieben, erneut offeriert. Bleibt die noch offene siebte TV-Lizenz abermals ein Ladenhüter, verfällt sie.

Kalkuliert hatte die Athener Links-Rechts-Regierung unter Premier Alexis Tsipras mit Erlösen von insgesamt 245 Millionen Euro.

Bliebe es bei den bisherigen 210 Millionen Euro, wäre dies für die Regierung Tsipras aber auch kein Beinbruch. Nicht nur medienpolitisch, sondern auch innenpolitisch feiern Tsipras und Co. schon jetzt den wohl positiven Ausgang der Vergabe der TV-Lizenzen als bedeutenden Erfolg.

Tsipras’ Ordnungs-Narrativ

Das hat gute Gründe: Im ersten Anlauf im Sommer 2016 boten zwar zwei "alte" und zwei "neue" Medienmogule in einer turbulenten Auktion insgesamt 255 Millionen Euro für die damals auf vier begrenzten Lizenzen. Doch das Höchstgericht hatte die Vergabe gekippt. Nur der ESR dürfe Sendelizenzen vergeben, keine Regierung. Dem kam die Regierung Tsipras nach.

Tsipras’ Narrativ: Nach nun 29 Jahren werde endlich Ordnung geschaffen im hellenischen Privat-TV. Die privaten TV-Sender hätten bisher ohne formal wasserdichte Lizenzen Informationsprogramme ausgestrahlt. Alle Vorgängerregierungen hätten "provisorische Betriebsgenehmigungen" verlängert. Immer wieder: 15 Mal in 27 Jahren. Und genau dies sei die Geburtsstunde einer sündhaften Dreiecksbeziehung zwischen omnipotenten Fernsehsendern und ihren kapitalkräftigen Eigen-
tümern, korrupten Bankern und der Politik gewesen, so Tsipras’ Lesart.

Kritiker monieren, dass just jene fünf alten und wohl auch neuen Akteure im hellenischen Privat-TV weiter bei Geldinstituten mit kumulativ mehreren hundert Millionen Euro in der Kreide stehen.

Für eine linke Regierung, die sich ursprünglich den Kampf gegen die verhasste Oligarchie auf die Fahnen geschrieben hatte, sei es zudem kein Ruhmesblatt, dass sich drei dieser fünf Sender, gelinde gesagt, mit Kritik an der Regierung Tsipras auffallend zurückhalten.

Die einzige Oase in der wohl auch fortan von Oligarchen geradezu übersäten Fernsehlandschaft, die öffentlich-rechtliche ERT, wird nach ihrer Wiedergeburt in der Ära Syriza auch nicht gerade als Tempel der objektiven Berichterstattung wahrgenommen. Böse Zungen behaupten, ERT betreibe schlicht Regierungspropaganda.

Falls ERT überhaupt Zuschauer hat. Die ERT-Hauptnachrichten sind ein Flop. Nur rund vier Prozent der Griechen sehen abends die ERT-News. Folglich: freie Bahn für die Privaten.