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Alles neu im Mai

Von Alexander U. Mathé

Politik

Häupl übergibt Ludwig am 24. Mai das Bürgermeisteramt.


Wien. "Ich halte diese Vorgangsweise für gut und sie ist auch abgestimmt", versicherte Bürgermeister Michael Häupl am Donnerstag ausdrücklich das eigentlich Offensichtliche. Kurz davor hatte SP-Wien-Chef Michael Ludwig in der gemeinsamen Pressekonferenz erklärt, wann er das Amt als Stadtvater von Häupl übernehmen werde und wie der Fahrplan bis dahin aussieht. Nun steht fest: Die Übergabe des Zepters wird - wie vermutet - in einer Gemeinderatssitzung am 24. Mai erfolgen.

Zehn Tage vorher - am 14 Mai - werden in den SPÖ-Gremien bereits die erwarteten Personalentscheidungen - nicht zuletzt auch zur Regierungsumbildung - getroffen. Wie diese aussehen könnten, dazu schwiegen die beiden. "Ich dementiere schon im Voraus alle Spekulationen. Es ist a priori alles falsch", sagte Häupl. Immerhin die Aufgabenteilung mit dem grünen Koalitionspartner dürfte bleiben, wie sie ist. "Ich gehe davon aus, dass die Ressortverteilung bis 2020 so bleibt", erklärte Ludwig. Im Vorfeld hatte es Spekulationen über einen möglichen Tausch gegeben, wonach die Grünen im Gegenzug für die Stadtplanung das Wohnbauressort erhalten könnten, das Ludwig derzeit innehat.

Funktionäre undBezirke sind gefragt

Die Personalrochaden sowie die inhaltliche Ausrichtung der Partei sollen bereits Mitte März besprochen und ausgehandelt werden. Dazu lädt Ludwig den rund 60 Mitglieder umfassenden erweiterten SP-Vorstand zu einer "Zukunftsklausur" am 15. und 16. März. "Ich werde versuchen, ein völlig neues Verfahren der Diskussionskultur einzuführen. Es soll nicht so wie bei früheren Klubtagungen sein, dass die Stadträte den Input liefern", sagte Ludwig. Vielmehr seien diesmal Funktionäre und Bezirke gefragt. Erste Züge seiner künftigen Politik konnte man bei Ludwig am Donnerstag bereits erkennen und die zeigt Kontinuität zu Häupl. "Ich bin ein Fan von Nordostumfahrung, Stadtstraße, Lobautunnel und der dritten Piste des Flughafens Schwechat", sagte der designierte Bürgermeister. Es gelte den Wirtschaftsstandort Wien und dessen Arbeitsplätze zu sichern. Im breiteren Kontext sagte Ludwig: "Europa muss sich an den Bedürfnissen der Großstädte orientieren."

Eine erste Personalentscheidung könnte ungeachtet von der März-Klausur sogar schon am Montag fallen. Dabei geht es um das "Management der Landespartei". Wer genau betroffen ist, sagte Ludwig nicht, allerdings dürfte Landesparteisekretärin Sybille Straubinger abgelöst werden.

Und was macht Häupl, während Ludwig mit beiden Armen im Partei- und Regierungsumbau steckt? Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz werde er wichtige Länderinteressen vertreten, sagte der Noch-Bürgermeister. Darunter fällt etwa das Thema Notstandshilfe mit der
bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Als Präsident des Städtebunds bereitet Häupl auch hier die Übergabe an Ludwig vor, die im Juni erfolgen soll. Traditionell stellt der Wiener Bürgermeister stets das Präsidentenamt des Städtebundes. Häupl will sich auch der Vorbereitung der EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 widmen. Besonders in die EU-Strategie 2020 will sich Häupl einbringen. Diese beinhaltet Kernziele wie mehr Beschäftigung, mehr erneuerbare Energie, mehr Geld für Forschung oder weniger Armut. Hier gelte es die urbanen Interessen einzubringen: "In Europa wohnen 80 Prozent der Menschen in Städten", so Häupl. Und auch im Privaten will Häupl weiter Politik betreiben. Die beiden Volksbegehren - Frauen und Raucher - müsse er noch unterschreiben, weil: "Was bei uns retro argumentiert wird, is ka Schmarrn."