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Alles, nur keine Grundsatzdebatte

Von Walter Hämmerle

Politik

Entacher: Schnelle Lösungen gibt es nur in der Theorie, nicht in der Praxis.


Wien. 2,085 Milliarden Euro beträgt das Budget des Verteidigungsministeriums (inklusive Sport) für 2014; da sind jene 45,4 Millionen Euro, die Minister Gerald Klug heuer einsparen muss, schon abgezogen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Ressort Rücklagen auflösen, die eigentlich für dringend benötigte Investitionen in die Ausrüstung vorgesehen waren. Ab 2015 ist dieser Weg versperrt, dann geht es an die Strukturen des Bundesheeres. Klug: "Fakt ist: Die derzeitige Armee ist mit dem künftigen Budget nicht mehr finanzierbar." Die "Wiener Zeitung" sprach darüber mit General Edmund Entacher, der bis März 2013 als Generalstabschef fungierte.

"Wiener Zeitung": Verteidigungsminister Klug hat erst gar nicht den Versuch unternommen, die Lage des Bundesheeres schönzureden. Worauf kann das Bundesheer verzichten?

Edmund Entacher: Jetzt überall dort zu sparen und zu kürzen, wo man glaubt, es gibt noch irgendein Fettäderchen, das halte ich durchaus für die richtige Vorgehensweise. Bei Strukturänderungen muss man aber vorsichtig sein: Zunächst ganz einfach, weil die bestehende Gesetzeslage unverändert ist - und auch gar nicht der politische Wille besteht, diese zu ändern. Der Minister hat ja schon festgestellt, dass die Einsatzfähigkeit wie auch die Auslandseinsätze unbedingt bestehen bleiben müssen. Solange aber die Politik die Gesetzeslage nicht ändert, müssen Strukturfragen des Bundesheeres mit besonderer Vorsicht angegangen werden. Nichts gegen eine weitere Verschlankung der Verwaltung, gefährlich wird es, wenn es um die Truppensubstanz geht. Erstens, weil diese ohnehin schon dünn genug ist; zweitens, weil die Einsparungen hier erst nach rund zehn Jahren wirksam werden. Einen schnellen Erfolg gibt es also nur in der Theorie, nicht aber in der Praxis.

Das Bundesheer muss aber jetzt seine Kosten reduzieren - und zwar möglichst schnell.

Man kann ruhig Rücklagen auflösen sowie hier und dort etwas wegzwicken; man kann auch überlegen, Waffengattungen umzustrukturieren, das sind aber alles Details. Wovor ich dringend warne, ist, ganze Verbände aufzulösen, das würde nämlich in die Substanz der Truppe gehen - und das wiederum gefährdet die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres.

Hat der Kauf der Eurofighter das Heeresbudget ausbluten lassen? Die Betriebskosten des Kampfjets liegen bei jährlich rund 90 Millionen Euro - Tendenz steigend.

Das kann ich so nicht bestätigen. Tatsache ist, dass die militärische Führung eine andere Lösung wollte, konkret das System Gripen, was aus heutiger Sicht mit Sicherheit die kostengünstigere Lösung gewesen wäre. Allerdings muss man schon die Relationen in Bezug auf das Verteidigungsbudget im Auge behalten: Wenn heuer die letzte Eurofighter-Rate bezahlt ist, bleiben nur noch die Betriebskosten. Und bei diesen hätte die Differenz zum alten Draken-System eigentlich aus dem allgemeinen Budget kommen sollen, aber auch diese Zusage wurde nicht eingehalten. Genau genommen geht es also, wenn wir von einer Zusatzbelastung durch die Eurofighter reden, nur um diese Differenz. Angenommen also, die Eurofighter-Betriebskosten betragen tatsächlich 90 Millionen jährlich, was ich nicht bestätigen kann, und jene des Gripen würden 50 Millionen belaufen, dann macht die zusätzliche Belastung 40 Millionen Euro aus. Das ist zweifellos immer noch sehr viel Geld für das Bundesheer, es ist aber nicht budgetentscheidend.

Die Österreicher haben sich 2013 mit deutlicher Mehrheit für die Wehrpflicht ausgesprochen. War das auch aus heutiger Sicht die richtige Entscheidung?

Ja, sogar mehr als nur richtig. Pointiert gesagt: Die Naiven und Dummen müssen jetzt erkennen, dass mit diesen Budgetvorgaben, mit dem bestehenden Einstellungsstopp kein Berufsheer zu machen ist. Die Frage stellt sich gar nicht, außer, man bezweckt damit die Zerstörung des Bundesheeres. Ein Berufsheer, das den gleichen Leistungsumfang wie das Heer bietet, ist teurer; und wenn es auf keinen Fall teurer werden darf, sondern billiger werden muss, ist völlig klar, dass die ohnehin schon bescheidene Leistungsfähigkeit mit einem Berufsheer noch stärker sinken würde.

Angesichts der auch in anderen Staaten knappen Finanzmittel sind militärische Kooperationen in aller Munde; tatsächlich geschieht dieses "Pooling & Sharing" bereits in Teilbereichen. Liegt darin die Lösung?

In Europa wurde im Bereich "Pooling & Sharing" in den vergangenen Jahren viel entwickelt, jetzt befindet man sich aber in einer Sackgasse. Wer für die Leistung, die er einfordert, nicht die gleiche Gegenleistung erbringen kann, muss die Differenz bezahlen. Jeder Zukauf kostet, da darf man sich keinen Illusionen hingeben. Würden wir also die Luftraumüberwachung nicht mehr selbst erledigen, ist sonnenklar, dass wir dafür bezahlen müssten.

Billiger und effizienter wäre eine solche Auslagerung aber wohl trotzdem.

Ja, wahrscheinlich, auch wenn wir nicht sicher sein können, dass wir sie dann bekommen, wenn wir sie brauchen. Das Bundesheer hat im Bereich "Pooling & Sharing" einiges gemacht, diesen Weg soll man auch fortsetzen; aber von einer EU-Armee sind wir noch weit entfernt, ganz zu schweigen davon, dass diese neue gesetzliche Grundlagen erfordern würde. Solange wir auf Neutralität und Eigenständigkeit beharren, müssen wir auch bestimmte militärische Standards halten.

Wäre jetzt nicht die Zeit, genau über diese Fragen eine breite politische Debatte zu beginnen?

Ja, eine Grundsatzdebatte über Neutralität und umfassende Landesverteidigung wäre notwendig, aber ich glaube nicht daran. Die Politik will keine solche.

Edmund Entacher

Der 65-Jährige war bis März 2013 Generalstabschef des Bundesheeres. Mit Ex-Verteidigungsminister Darabos überwarf er sich in der Frage der Abschaffung der Wehrpflicht, die der Minister befürwortete, der oberste Befehlshaber des Heeres ablehnte.