Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die symbolische Eröffnung des Reichstages in Berlin nach vier Jahre dauernden Umbauarbeiten ist fast schon wieder Geschichte. Der Bundestag hat "sein" Haus in Besitz genommen. Danach hatten | Hunderttausende Schaulustige Gelegenheit zu bestaunen, was nach den Plänen des britischen Architekten Sir Norman Foster für rund 600 Mill. DM "umgestaltet" wurde. Die Urteile fielen überwiegend | positiv aus.
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In der Tat: Mit dieser repräsentativen Machtzentrale kann in Berlin Staat gemacht werden. Am 23. Mai folgte bekanntlich die Bundesversammlung, die Johannes Rau zum nächsten Bundespräsidenten
wählte. Bis zum 1. Juli arbeitet der Bundestag in Bonn, danach folgt in der Sommerpause der Umzug nach Berlin. Vom 6. September an wird das Parlament regulär in Berlin arbeiten. Alles läuft mit
preußischer Akuratesse?
Leider ist dem nicht so. Bundestags- und Regierungsneubauten leiden unter erheblichen Terminverzögerungen, Kostenüberschreitungen und Pfusch bei der Bauausführung.
Die Mängelliste der Bundestagsverwaltung ist so lang, daß die komplette Bauübernahme für den 1. April abgelehnt wurde. 6.000 verschiedene Baumängel entdeckten die Prüfer, von nicht funktionierender
Haustechnik, 4 cm zu niedrigem Boden im Plenarsaal, der provisorisch mit Unterlegescheiben an den Füßen von Tischen und Stühlen ausgeglichen wird, bis zu den hellhörigen Trennwänden in den
Telefonkabinen. Natürlich läßt sich das alles beheben.
Problematischer ist, daß sich rings um den Reichstag viele Baustellen länger als geplant am Leben erhalten. Im Klartext: Der Umzug kostet die Steuerzahler mehr Geld als veranschlagt. Kanzleramt und
Bundestagsgebäude werden um mehr als 100 Mill. DM teurer, und die Bauarbeiten dauern ein Jahr länger. Dadurch können etwa 400 Bundestagsabgeordnete ihre Büros im Regierungsviertel erst im Jahr 2001
beziehen, ein Jahr später als geplant. Es entstehen hohe Folgekosten, weil inzwischen viele Büros für die MdB angemietet werden müssen.
Das Kanzleramt sollte ursprünglich 250 Mill. DM, dann 400 Mill. DM kosten. Dieser Preis klettere um weitere 51,5 Mill. DM. Der Kanzler kann erst Ende 2000 einziehen statt Ende diesen Jahres. Die
Bauten für das Parlament werden um 63,3 Mill. DM teurer. 23,6 Mill. DM Mehrkosten verschlingt der Bau der unterirdischen Tunnelröhren zwischen den Parlamentsgebäuden. Der Bau des Jacob-Kaiser-Hauses
wird wahrscheinlich um 24,2 Mill. DM teurer. Ein Teil der Finanzierungslücken, die durch die angehobene Mehrwertsteuer zusätzlich um über 20 Mill. DM vergrößert werden, soll nun durch Standart-
Reduzierungen in Höhe von 30 Mill. DM wie Verzicht auf Büro-Handwaschbecken, gläserne Fahrstühle und Natursteine geschlossen werden. Auch beim Bau der Untertunnelung des Tiergartens und des Lehrter
Bahnhofes sind die Kosten- und Terminpläne total überholt. Durch die Verzögerung infolge eines spektakulären Wasserbruchs vor zwei Jahren rechnet man mit Kostensteigerungen im Milliardenhöhe.
Mängel am Bau sind in Berlin aber nicht auf diese Bauten beschränkt. Drei von 200 Neubauten sind durch schwerwiegende Baumängel einsturzgefährdet. Errechneter Schaden in Berlin und Brandenburg: 500
Mill. DM jährlich. Hinzu kommt, daß jeder zehnte Beschäftigte am Bau illegal ist und zur Arbeit zu Dumping-Löhnen gezwungen wird. Gleichzeitig hat die regionale Bauindustrie Zehntausende Arbeitslose
zu verzeichnen.
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