Alles spricht für eine Erbschaftssteuer

Die Debatte um die Erbschaftssteuer bekommt mit dem jüngsten Urteil des deutschen Verfassungsgerichtshofes wieder Auftrieb: Es erkennt die faktische Steuerfreiheit der Vererbung von Betriebsvermögen als grundgesetzwidrig.

Dieses Urteil betrifft ein auch in der heimischen Debatte immer wieder genanntes Argument: Die Erbschaftssteuer gefährde Betriebsübergaben und Arbeitsplätze. Eine Erbschaftssteuerfreiheit für Betriebe wäre aber gleichheitswidrig und würde zur Gründung von Betriebsgesellschaften durch Finanzmillionäre führen. Das Problem ist leicht lösbar: Die Zahlung der Erbschaftssteuer kann bei der Übertragung von Betriebsvermögen auf einige Jahre gestreckt werden.

Oft wird in der Debatte eine Vermeidung der Erbschaftssteuer durch Stiftungen beklagt, die ein Vermögen zwischen 80 und 100 Milliarden Euro beherbergen. Auch hier gibt es eine vernünftige Lösung: ein Erbschaftssteuer-Äquivalent, das alle dreißig Jahre den Tod der Stiftung fingiert.

Gänzlich falsch ist das Argument, das Erbe sei schon mehrfach besteuert. Der Erbe hat ja noch nie Steuer auf sein ohne eigene Leistung erhaltenes Vermögen gezahlt. Zudem ist jeder Kauf einer Wurstsemmel mehrfach besteuert: Sie wird mit bereits versteuertem Einkommen bezahlt, dennoch wird Mehrwertsteuer fällig.

Das Fehlen einer Erbschaftssteuer erhöht die Konzentration des Vermögensbesitzes: Schon jetzt verfügen die 37.000 Haushalte des reichsten Prozents über 30 bis 40 Prozent des Gesamtvermögens, mehr als die unteren 90 Prozent der Haushalte zusammen. Die Renditen auf große Vermögen wachsen rascher als andere Einkommen, so driftet die Verteilung immer weiter auseinander. Der französische Ökonom Thomas Piketty hat in "Capital in the 21^st Century" gezeigt, wie gefährlich diese Ungleichheit ist: Arbeit verliert in Relation zu Eigentum an Bedeutung, die Gesellschaft versteinert, und die Demokratie wird zu einer Fassade.

Warum soll zusätzliches Arbeitseinkommen mit 36 bis 50 Prozent besteuert werden und Erbschaften gar nicht? Wie können Kinder aus unterschiedlichen sozialen Schichten ähnliche Ausgangsbedingungen haben? Was bedeutet Leistung in einer Gesellschaft der Erben? Kind eines reichen Vaters zu sein, halten wohl nur jene höheren Töchter und Söhne für eine eigenständige Leistung, die Arbeit nur von den Diensten ihrer Angestellten kennen.

Das Erbvolumen in Österreich beträgt mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr und wächst rasch. Selbst eine maßvolle Besteuerung würde hunderte Millionen Euro an Aufkommen erzielen. Deshalb gründeten führende Wissenschafter die Initiative "Erbschaften-besteuern.at". Dort argumentiert die Soziologieprofessorin Marina Fischer-Kowalski: "Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, in der soziale Gunstlagen ungeniert und ungebremst von einer an die nächste Generation weitergegeben werden. Das gilt für Bildung und Vermögen gleichermaßen." Der Linzer Ökonomieprofessor Rudolf Winter-Ebmer analysiert: "die Erbschaftssteuer erfüllt . . . sowohl das Ziel der Gerechtigkeit als auch das der Effizienz."

Die Erbschaftssteuer ist die vernünftige Antwort auf die wachsende Ungleichheit.