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Alles verbockt

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Bei der Hypo Alpe Adria wurde so ziemlich alles verbockt, was es zu verbocken gibt. Zuerst die Phase ungebremsten Wachstums, finanziert über Landeshaftungen eines Landeshauptmanns Jörg Haider. Dann ein abenteuerliches Husarenstück mit ein paar Glücksrittern (Pardon, Investoren), das in der Übernahme durch die Bayerische Landesbank gipfelte. Dann die Krise, Notverstaatlichung. Seither eine Politik, die seit mehr als zwei Jahren tatenlos zuschaut. Hier ist (und muss) das Kabinett der Finanzministerin Fekter und sie selbst in die Pflicht genommen werden.

Nun also in kurzer Abfolge der Rücktritt des Aufsichtsratspräsidenten (Ditz) und des Vorstandsvorsitzenden (Kranebitter). Dazwischen: eine mühsam gekittete Streiterei mit der EU-Kommission, die über die Melange aus Tatenlosigkeit und Milliardenzuschüssen entsetzt war.

Wir sehen in dieser Abfolge als Eigentümer- und Aufsichtsvertreter: einen mittlerweile tödlich verunglückten Landeshauptmann, einen bayerischen Finanzminister, Ex-Regierungsmitglieder diverser südosteuropäischer Länder, zwei österreichische Finanzminister.

Was fällt dabei auf? Es handelt sich jeweils um Politiker. Politiker scheuen das Risiko, wenn es sie selbst betrifft, aber haben kein Problem damit, in ihrem Einflussbereich genau dieses Risiko zu verlangen. Alle miteinander (so unterschiedlich ihre Aktivitäten in qualitativer und rechtlicher Hinsicht waren und sind) wollten bei der Hypo das Sagen haben, aber nichts von Problemen wissen. Bei der Hypo hätte es vor drei Jahren kurzfristig schmerzhafte Entscheidungen geben müssen, spätestens vor einem Jahr. Nichts ist passiert. Anwälte und Investmentbanker haben sich eine goldene Nase verdient.

Übrig bleibt am Ende die Republik, also wir alle. Mit einem noch nicht näher zu beziffernden Milliarden-Schuldenberg. Der Rücktritt Kranebitters kostet die Bank einige Monate Zeit - vermutlich wird diese Zeit Geld kosten, Steuergeld.

In Berlin treffen sich heute viele Regierungschefs, um zu demonstrieren, dass sie etwas gegen Arbeitslosigkeit unternehmen wollen und werden. Das ist gut und richtig so. Doch über ein Faktum kommen sie nicht hinweg: Die Zahlungen für "bad banks" könnten - länderübergreifend in der EU eingesetzt - ein Investitionsprogramm finanzieren, das zu Arbeitskräftemangel führen würde. Aber das bräuchte halt Politiker, die Entscheidungen nicht vor sich herschieben.