Alles wieder offen

Wien. Nach einem "Es ist vorbei" am Mittwoch stehen die Signale bei der Bildungsreform seit Donnerstag wieder auf Grün. Denn nach einem Treffen mit Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) am Donnerstag ortet Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) Gesprächsbereitschaft. "Ich will den Gesetzesvorschlag von letzter Woche mit der ÖVP finalisieren, um dann die Verhandlungen mit den Grünen abzuschließen", sagte sie. In Mahrers Büro zeigte man sich ebenfalls für weitere Gespräche bereit. "Es gibt mehrere Ideen, die im Raum sind. Wir verhandeln weiter und sind zuversichtlich, dass es eine Einigung gibt", hieß es dazu zur Austria Presse Agentur.

Die Neos jedenfalls lieferten der Regierung eine weitere Gelegenheit, ihr Gesetzespaket im Nationalrat einzubringen, um es dem Unterrichtsausschuss zuzuweisen. Sie verlangten nämlich eine Nationalratssondersitzung. Diese soll am 19. Juni stattfinden.

Druck für den Beschluss des Schulautonomie-Pakets kam vom Dachverband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen. Dieses müsse noch vor der Wahl in Kraft treten, hieß es in einer Aussendung. Umgekehrt lehnt der Bundeselternverband, die Eltern-Interessenvertretung an den mittleren und höheren Schulen, das Paket nach wie vor ab.

Wenn man hinter die Kulissen der Regierungsparteien blickt, fällt auf, dass das Klima eisig bis feindlich ist. Dennoch, so betonen alle, sei man bereit, ausverhandelte Materien zu beschließen. Am Ende scheinen diese Beschlüsse aber an Details zu scheitern.

Zuletzt beschäftigte die Einschätzung darüber, ob es am Donnerstag, dem 1. Juni, zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen eine Einigung über die Bildungsreform gegeben habe. Die Parteien SPÖ und Grüne sagen ja, die ÖVP sagt nein. Worum geht es da? Die Regierung braucht für den Beschluss ihrer Bildungsreform entweder die Grünen oder die FPÖ, da sehr viele Punkte darin eine Zweidrittel-Mehrheit erfordern. Die FPÖ fordert getrennte Deutschklassen für Migranten - was die SPÖ ablehnt. Die Grünen fordern für ihre Zustimmung unter anderem, dass die Gemeinsame Schule für alle bis 15 Jahren in Vorarlberg als Modellregion getestet werden kann. Das wollen zwar auch die westlichen ÖVP-Landeshauptleute, aber nicht der Rest der ÖVP.

Einigung oder doch nicht

Grünen-Bildungssprecher Harald Mahrer berichtete am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit dem grünen Klubobmann Albert Steinhauser über diese Einigung Folgendes: Die ÖVP, also deren Chefverhandler Wissenschaftsminister Mahrer, habe als Kompromiss bei dem besagten Treffen am Donnerstag, dem 1. Juni, vorgeschlagen, die Schulpartner (Eltern, Lehrer und Schüler) über die Gemeinsame Schule abstimmen zu lassen. Das sei akzeptiert worden. Danach habe man vereinbart, dass auf dieser Basis der Gesetzestext erstellt werden solle und man sich in drei Stunden wieder treffen werde. Dazu sei es nicht gekommen.

Seither ist es in dieser Frage zwischen SPÖ und ÖVP immer frostiger geworden, bis eben am Mittwoch das Verhandlungs-Aus verkündet wurde und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in der "ZiB 2" sagte: "Wenn es eine Einigung gegeben hätte, dann wüsste ich davon, dann hätten wir das heute beschließen können."

Darüber gaben sich die Grünen empört. Klubobmann Steinhauser warf der ÖVP "Wortbruch" vor. Wenn Kurz behaupte, es habe keine Einigung gegeben, sei das eine "Unverschämtheit" und eine "Unverfrorenheit". "Hier wird bewusst und wissentlich die Unwahrheit gesagt, um zu verschleiern, dass die Bildungsreform an der ÖVP gescheitert ist", sagte Steinhauser. Walser beklagte, dass der ÖVP die Handschlagqualität abhandengekommen sei. Beide vermuten, dass ÖVP-interne Heckenschützen das Paket gekillt hätten und machten als solche die niederösterreichische ÖVP, die AHS-Lehrergewerkschaft und namentlich den Wiener ÖVP-Obmann und Kurz-Vertrauten Gernot Blümel aus. Dass sich Mahrer und Kurz gegenüber diesen Kräften nicht durchsetzen konnten, zeige deren Führungsschwäche. Dennoch schlage man die Tür nicht zu. Auf Basis der Einigung könne man noch immer finalisieren, sagte Walser.