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Alles wird teurer, auch die Anti-Korruption

Von Martyna Czarnowska

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Steigende Preise - vor allem für Lebensmittel - machen den Slowenen zu schaffen.


Billiger als in Österreich ist er noch immer. Aber schon teurer als in Italien. Der Espresso auf der Autobahnraststätte 20 Kilometer östlich der slowenischen Hauptstadt Laibach kostet 1,10 Euro. Und um überhaupt dorthin zu gelangen sind allein in Slowenien 35 Euro zu bezahlen. Soviel macht die Autobahnvignette aus, die zwar ein halbes Jahr lang gilt, aber eben auch nur für eine einmalige - nicht einmal dreistündige - Durchfahrt durch das Land zu kaufen ist.

Doch teurer werdender Kaffee und steigende Kosten fürs Autofahren sind nicht die einzigen Geldsorgen, welche die Slowenen plagen. Allein die Lebensmittelpreise waren im Juli um zwölf Prozent höher als im Jahr davor.

Kurz zuvor hatte die Inflationsrate den höchsten Stand in fünfeinhalb Jahren erreicht. Sie liegt bei mehr als sechs Prozent - und ist damit eine der höchsten in der Eurozone mit ihren 15 Mitgliedern. Was viele Menschen schon im Vorfeld befürchtet hatten, räumte später denn auch Ministerpräsident Janez Jansa ein: Die Einführung des Euro im Vorjahr habe zur Teuerung beigetragen.

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Es sind jedoch nicht steigende Preise, eine wachsende soziale Kluft oder Probleme im Gesundheitssystem, die im slowenischen Wahlkampf kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag die Hauptrolle spielen. Vielmehr dreht sich die Kampagne um die sogenannte Patria-Affäre. Angebliche Schmiergeldzahlungen des finnischen Rüstungskonzerns Patria an Premier Jansa dominierten die öffentliche Debatte.

Jansa wies alle Vorwürfe zurück - und ließ sich seine Verteidigung in Medien auch etwas kosten. So gab er einem Regionalfernsehsender ein Exklusivinterview. Dieses ist in einem Paket mit politischen Werbespots und Porträts enthalten, wofür der Privatsender 8400 Euro kassiert, berichtete die Tageszeitung "Dnevnik".

Die Gesprächspartner im Interview dürfen "auch inhaltliche Vorstellungen" äußern. So beteuerte Jansa im Fernsehen einmal mehr seine Unschuld und konnte sich von der Journalistin viel Erfolg im "Kampf gegen Tycoons" wünschen lassen.

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Das Vorgehen gegen Oligarchen, die mit fragwürdigen Methoden Vermögen anhäufen, gehört zu den Wahlkampfslogans Jansas. Das war schon vor vier Jahren so, als die damals oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) in ihrer Kampagne der Mitte-Links-Regierung vorwarf, zu wenig gegen Korruption und Klientelismus zu unternehmen. Jansas SDS ging als Siegerin aus der Parlamentswahl hervor - und muss sich nun umgekehrt von der Links-Opposition anhören, dass sie die Großkapitalisten nicht in die Schranken weise.

Wer die größere Schuld an der Erscheinung der Tycoons habe - darüber diskutierten die Parteien etwa Anfang Juni in einer zwölfstündigen Parlamentssitzung. Eine Sondersitzung zur Patria-Affäre diese Woche dauerte etwas kürzer: elf Stunden.

Dass Jansa selbst nun mit Korruptions-Vorwürfen konfrontiert ist, dürfte ihm Umfragen zufolge aber gar nicht so sehr geschadet haben. Seine Liberaldemokraten liegen weiterhin vor den Sozialdemokraten.

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Der Kampf gegen Bestechung in Slowenien ist zusätzlich erschwert - durch Geldmangel. So leide die Kommission zur Verhinderung von Korruption laut der Nachrichtenagentur STA unter finanziellen Problemen. Bald werde seine Behörde die Materialkosten nicht decken können, klagte Direktor Drago Kos. Das Kommissionsbudget für heuer sei das niedrigste seit der Gründung der Stelle im Jahr 2004. Und bald werde das Geld nicht reichen, um den Strom und die Telefonrechnungen zu bezahlen.

Das Finanzministerium zeigte sich ungerührt. Es habe der Anti-Korruptions-Behörde bereits zusätzlich 80.000 Euro zugesichert, hieß es. Wenn also die Kommission ihre Kosten senke, sollte sie im Budgetrahmen bleiben können.