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Allparteienregierung vereinbart

Von Ines Scholz

Politik

Die mehrmonatige politische Krise in Kambodscha ist vorerst beigelegt: Die drei im Parlament vertretenen Parteien haben sich am Mittwoch nach Beratungen mit König Norodom Sihanouk auf die Bildung einer Konzentrationsregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Hun Sen verständigt.


Die rechtsoppositionelle Sam-Rainsy-Partei (PSR), benannt nach ihrem Anführer Sam Rainsy, und die royalistische FUNCINPEC ("Nationale Einheitsfront für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha") von Sihanouks Sohn Prinz Norodom Ranariddh erklärten sich nach langem Zähneknirschen bereit, mit ihrem politischen Erzfeind Hun Sen in eine Regierung zu treten. Bisher hatten sie einem Zusammenschluss mit der ex-kommunistischen Volkspartei (PPC) nur unter der Bedingung zugestimmt, dass Hun Sen als Premier abgelöst wird. Dieser weigerte sich aber.

Hun Sens PPC hatte bei den Parlamentswahlen Ende Juli zwar 73 der 123 Abgeordnetensitze errungen, ist aber auf einen Bündnispartner angewiesen, da sich die Regierung nach den Bestimmungen der Verfassung im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit stützen muss. Zweitstärkste Partei wurde die PSR, die aber aufgrund des komplizierten Wahlsystems nur 24 Sitze im künftigen Parlament stellt. Die FUNCINPEC, bisheriger Koalitionspartner der PPC, ist mit 26 Mandaten vertreten, erzielte aber ihr schlechtes Ergebnis seit den ersten freien Wahl im Jahr 1993 .

Ein Sprecher von Sam Rainsy erklärte am Mittwoch, er und der Prinz hätten zwar die Wiederernennung von Hun Sen im Grundsatz akzeptiert, die letzte Entscheidung obliege aber den Abgeordneten, die in dieser Frage frei zu entscheiden hätten. Die nötigen 81 Stimmen für Hun Sen gelten aber als sicher. Ranariddh soll der gestrigen Vereinbarung zu Folge der Nationalversammlung vorstehen - er hatte das Amt schon in der vorangegangenen Legislaturperiode bekleidet. Rainsy würde der Posten des Vizepremiers zustehen. Beide Gruppierungen hatten seit den Parlamentswahlen Ende Juli die konstituierende Sitzung der Nationalversammlung boykottiert, um Huns Rücktritt zu erzwingen, und damit das Land an den Rand einer veritablen Staatskrise gebracht.

Der König begrüßte die Kompromissbereitschaft der Entscheidungsträger und sprach in einer ersten Stellungnahme von "einem großen Erfolg" für das Land. Am Montag hatte er in einem Offenen Brief die "unaufhörlichen Manöver und Gegenmanöver, Drohungen und Gegendrohungen" kritisiert, von denen das Volk endgültig genug habe.

Die Grundsatzeinigung erfolgte in einer äußerst angespannten politischen Atmosphäre. Mitte Oktober war Chou Chetharith, der stellvertretender Chefredakteur des FUNCINPEC-Radiosenders "Ta Prum" ermordet worden. Dies hatte zum Abbruch der Parteienverhandlungen geführt. Kurz darauf war es zu einem weiteren politisch motivierten Anschlag gekommen: Die bekannte Sängerin und FUNCINPEC-Sympathisantin Touch Sunnich wurde bei dem Attentat in Phnom Penh schwer verletzt, ihre Mutter getötet. Nach einem Überfall, bei dem in der vergangenen Woche in Phnom Penh drei Menschen getötet worden waren, wurde ein Haftbefehl gegen Nim Sophea, einen Neffen von Hun Sen, erlassen.