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Almosen- statt Sozialpolitik

Von Martyna Czarnowska

Politik

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Nationalratspräsident Andreas Khol wurde es zu laut. Bei der Sondersitzung des Nationalrats zur Pensionsanpassung mahnte er die Abgeordneten, den Geräuschpegel zu senken, damit auch Sozialminister Herbert Haupt nicht die Stimme heben müsse. Doch die SPÖ brachte ihren Unmut ebenso schriftlich zum Ausdruck: "Schluss mit dem Pensionsraub" war auf dem Plakat zu lesen, das im Plenarsaal entrollt wurde.

So sprach SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer von der "gerechtfertigten Empörung" der PensionistInnen angesichts der Wertminderung ihrer Pensionen. Zwar habe die Regierung eine "kleine Abfederungsaktion" gestartet, doch die Anzahl derjenigen, die eine geringere Nettopension erhalten werden, bleibe weiterhin hoch. Der Opposition ist die geplante Einmalzahlung von 0,6 Prozent der Bruttojahrespension zu wenig. Via Antrag forderte die SPÖ - wie die Grüne Fraktion - eine Pensionserhöhung von 0,8 Prozent für alle Pensionsbezüge bis zur ASVG-Höchstpension (2.410 Euro).

Sozialminister Haupt gestand ein, dass "ein Fehler" passiert sei, der nun korrigiert wurde. Gleichzeitig wies er die Kritik an den Ausgleichszahlungen der Landeshauptleute Jörg Haider und Franz Schausberger zurück. Im Gegensatz zu ihnen habe der Landeshauptmann von Wien bis heute keine einzige Aktion zu Gunsten seiner PensionistInnen gesetzt.

Auch Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat verteidigte die Pläne der Regierung. Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sei notwendig, um das "qualitativ hochwertige Gesundheitssystem" sichern zu können und Beitragsgerechtigkeit zu schaffen.

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger konnte dieser Argumentation nichts abgewinnen. Es sei doch die Koalition selbst, die eine Generation gegen die andere ausspiele und alles daran setze, die Sozialpolitik in Österreich zu einer "Almosenpolitik" umzugestalten. Realitätsferne warf wiederum SPÖ-Klubobmann Josef Cap den Regierungsmitgliedern vor. Diese wüssten weder, wie es ist, von 300 Euro monatlich leben zu müssen noch wie viel eine Butter kostet.

"Methoden des Klassenkampfs" ortete darauf hin ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer. Die SPÖ versuche, den Generationenkonflikt zu schüren. Die Maßnahmen im Pensionsbereich habe die demographische Entwicklung notwendig gemacht. Der Initiativantrag von ÖVP und FPÖ auf nachträglichen Wertausgleich wurde mit den Stimmen der Koalition angenommen; der Antrag der SPÖ fand keine Mehrheit.