Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Verfasser erklären sich "bereit zum Gegenschlag". | Experte: "Geschah aus Trotz und zur Entlastung des verhafteten Küssel." | Wien. "Bislang war einzig das Wort die Waffe der Strukturen hinter dieser Plattform, wenn allerdings Hetze und Terror keine anderen Aktionsformen mehr zulassen, sind wir gut gerüstet und zum Gegenschlag bereit. Jederzeit und mit allen Mitteln, auf jeder Ebene, an jedem Ort!" Mit dieser Drohung meldeten sich am Mittwoch die Verfasser der Neonazi-Website "Alpen-Donau" zurück, auf der in der Vergangenheit rassistische und antisemitische Hetze betrieben worden war. Auch eine Mitarbeiterin der "Wiener Zeitung" war hier beschimpft worden. Die Seite liegt wieder auf einem US-amerikanischen Server, diesmal allerdings unter der Domain ".net" statt ".info".
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Die Pause, in der die Website offline gewesen ist, hat nicht einmal einen Monat lang gedauert: Am 22. März hatten sie die Verfasser nach zweijähriger Laufzeit vom Netz genommen - um "mit besserem Angebot wiederzukehren", wie sie schrieben.
Warum das gerade am 20. April, zu Adolf Hitlers Geburtstag, passierte, hat laut dem Rechtsextremismus-Experten Andreas Peham mehrere Gründe. "Der Zeitpunkt wurde primär aus Trotz und zur Entlastung des verhafteten Rechtsextremisten Gottfried Küssel gewählt", sagt er zur "Wiener Zeitung".
Küssel weiter in U-Haft
Küssel sitzt derzeit in Untersuchungshaft - gemeinsam mit Wilhelm Christian Anderle, der in den 90er Jahren an Gräberschändungen auf dem jüdischen Friedhof in Eisenstadt beteiligt gewesen sein soll. Der Vorwurf lautet auf Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz und Verhetzung. Nach sechs Hausdurchsuchungen sind die zwei Rechtsextremisten in der Vorwoche verhaftet worden.
Dass die "Alpen-Donau"-Website online gegangen ist, entkräftet laut Peham den Verdacht, mit Küssel den Hauptverantwortlichen der Neonazi-Szene dingfest gemacht zu haben. "Nun weiß der Staat, dass viele weitere dahinterstecken", sagt er. Ein willkommener Gag sei hingegen die Tatsache, dass dieser Tage Hitlers Geburtstag ist.
Auch die Staatsanwaltschaft Wien und der Verfassungsschutz reagieren wenig erstaunt darüber, dass die Website gerade jetzt wiederbelebt wurde. "Die Verfasser haben ihre baldige Rückkehr angekündigt", sagt Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes.
Mit Sicherheit würden die Behörden erneut Druck auf die Verfasser ausüben, die Website vom Netz zu nehmen. Wann und ob ein Rückzug folgen wird, sei allerdings unklar, sind sich Gollia und Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, einig.
"Dass die Betreiber der Seite noch immer nicht verhaftet worden sind und ungeniert weiter agieren, lässt mich zunehmend das Vertrauen in die Behörden verlieren", bekrittelt hingegen Karl Öllinger. Der grüne Abgeordnete wird auf der "Alpen-Donau" als "impotent" beschimpft - er hat seit dem Auftauchen der Seite vor zwei Jahren vehement vor dieser gewarnt. Der Staatsanwaltschaft warf er "Laxheit" vor, und schließlich kursierte das - von den Verfassern der Website genährte - Gerücht, dass das Innenministerium über einen Vergleich das Abdrehen der Seite erwirkt habe. Ministerium und Staatsanwaltschaft bestritten die Vorwürfe.
"Immer gefährlicher"
Bei der FPÖ ortete Öllinger "ungeklärte Verhältnisse zu den Neonazis", die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stets dementierte. "Mit dieser Seite haben wir nichts zu tun", sagte er. Vielmehr habe seine Partei selbst "unzählige Anzeigen" gegen die Betreiber eingebracht.
Diese werden laut Öllinger immer gefährlicher. Einem Familienvater, der einen Blog gegen "Alpen-Donau" betrieb, hätten sie ein Foto seiner Tochter geschickt - mit der Drohung, ja gut auf sie aufzupassen. Ein anderer erhielt ein Stück Strick.
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