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"Als Bürgermeister würde ich..."

Von Christian Rösner

Politik
Stanislav Jenis

Heinz-Christian Strache im Wahl-Interview: Der FPÖ-Chef will 1500 Sicherheitswachbeamte mehr auf der Straße.


Wien. Heinz-Christian Strache, FPÖ-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl, hat sich ins TV-Radl gesetzt, um zu erklären, wie er als Bürgermeister Wien verändern würde.

"Wiener Zeitung": Ganz Österreich erfreut sich am Gefühl der Solidarität, Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe - nur die FPÖ schweigt zu dem Thema. Wollen Sie nicht auch einmal der Gute sein?Heinz-Christian Strache: Ich habe den Eindruck, dass es eine veröffentlichte Meinung gibt, die sehr einseitig Dinge darstellt und teilweise einen großen Fehler macht: nämlich, dass sie mit Naivität und Realitätsverweigerung an manche Dinge herangeht. Wir haben die Situation, dass heute alles vermantscht wird - Wirtschaftsflüchtlinge, illegale Einwanderer, radikale Islamisten, die sich einschleusen, gefälschte syrische Pässe, die unterwegs sind. Die ungarischen Behörden haben festgestellt, dass zwei Drittel der Flüchtlinge, die zu ihnen gekommen sind, Wirtschaftsflüchtlinge waren. Und der Chef der UNHCR hat gesagt, Wirtschaftsflüchtlinge können nicht nach Europa kommen und auch nicht hierbleiben, die haben so rasch wie möglich zurückgebracht zu werden. Aber es wird hier nicht differenziert.

Also hat Ihrer Meinung nach Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban alles richtig gemacht?

Was wir hier erlebt haben, war ein Außerkraftsetzen europäischer Gesetze vonseiten Deutschland uns Österreichs. Und wenn dann ein Land wie Ungarn die Einhaltung von EU-Gesetzen sicherstellt, wird es verurteilt. Da hat Bundeskanzler Faymann keinen guten Dienst geleistet, weil damit weitere Wirtschaftsflüchtlinge angezogen werden. Durch diesen Rechtsbruch - oder man kann es auch als Amtsmissbrauch bezeichnen - kommen finanzielle Probleme auf uns zu, bei denen ich mir nicht vorstellen kann, wie man die meistern soll.

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Zurück nach Wien. Sie wollen Bürgermeister werden - aber wer soll Sie wählen, wenn Sie sich nur alle fünf Jahre für Wien interessieren?

Na, die Wienerinnen und Wiener. Denn die wissen, dass ich mich permanent für Wien interessiere. Ich bin auch permanent hier, habe hier mein Büro, bin im Parlament, das hundert Meter vom Rathaus entfernt ist. Und ich bin Landesparteichef und kümmere mich das ganze Jahr hindurch auch um Wiener Belange.

Aber wenn sie nicht Bürgermeister werden, gehen Sie wieder zurück ins Parlament.

Ich habe immer sehr ehrlich gesagt: Ich kann nur als Wiener Bürgermeister etwas verändern, eine andere Rolle macht in Wien keinen Sinn. Ich will die Stadt gerechter gestalten, ich will Misswirtschaft und Schulden abstellen. Aber ich will die Stadt vor allem auch sicherer gestalten - wir hören seit 2010, dass uns 1000 Polizisten versprochen werden, und nichts wurde eingehalten. Wir hören, dass soziale Wohnungen gebaut werden, und seit sieben Jahren sind keine gebaut worden. Wir werden hier ständig von Häupl und Co mit der Unwahrheit konfrontiert. Die Menschen haben das satt, die können und wollen das ändern.

Es wurde doch erst vor kurzem die Aufstockung der Polizei um 1000 Beamte abgeschlossen. Und im geförderten Wohnbau wurden jährlich mehr als 7000 Wohnungen übergeben. Gilt das für Sie nicht?

Es zeigt ein völliges Versagen der vergangenen Jahre auf. Wir hatten 2010 das Versprechen erhalten, dass es eine Vereinbarung mit der Innenministerin gibt, um die 1000 Polizisten und Planstellen sicherzustellen. Nichts ist passiert über die fünf Jahre.

Und doch sind sie jetzt da. Außerdem liegt doch hier die Verantwortung beim Innenministerium und nicht bei der Stadt.

Das ist auch ein Versagen des Bürgermeisters. Ich als Wiener Bürgermeister würde, wenn die Innenministerin ihrer Verantwortung nicht nachkommt, 1500 Sicherheitswachbeamte in Wien ausbilden, die dann im Bereich der Prävention der Exekutive helfen, wenn es um den Schutz auf Straßen und Gemeindebauten geht. Häupl hat ja auch die Wachzimmer schließen lassen, wo man uns erklärt hat, es wird alles sicherer. Demnächst erklärt man uns, es werden die Spitäler zugesperrt, damit wir gesünder werden, und wenn man die Schulen zusperrt, werden wir gescheiter. Diese Unsinnigkeiten glaubt ja keiner mehr.

Wozu braucht man 1500 Polizeihelfer, wenn die Kriminalitätsrate im Wesentlichen gesunken ist?

Ja, das ist auch so eine groteske Sache, wie man versucht, Statistiken schönzufärben. Und wenn man dann zwischen den Zeilen der Statistiken liest, dann nehmen Einbrüche und Gewaltdelikte selbstverständlich zu. Es ist keine erfreuliche Entwicklung, wenn in Wien 200.000 Straftaten begangen werden und jeder dritte Wiener zum Opfer wird.

Laut Stadt Wien werden pro Jahr 7000 geförderte Wohnungen zur Verfügung gestellt. Dass hier nichts geschieht, stimmt doch nicht.

Das stimmt schon. Ständig wird bejubelt, dass die Stadt pro Jahr um mehr als 25.000 Menschen wächst. Da frage ich mich, wie sich das ausgehen soll.

Herr Strache, Sie wollen regieren, haben das aber noch nie gemacht, weil Sie Ihr Leben lang Oppositionspolitiker waren. Welche Qualifikationen bringen Sie dafür mit?In einer Demokratie braucht es jemanden, der Verantwortung übernimmt. Ich habe eine heruntergewirtschaftete Partei mit unglaublichen Schulden übernommen, sie saniert und führe sie zur stärksten politischen Kraft österreichweit. In Wien sogar mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPÖ, was letztlich alles möglich macht. Wir haben die Chance, diese absolutistisch regierende rot-grüne Koalition aufzulösen.

Vergleichen Sie jetzt die Wiener Stadtverwaltung mit der Parteistruktur der FPÖ?

Ich glaube, dass das wie ein Unternehmen zu sehen ist. Und wer Sanierung geschafft hat und auf etwas verweisen kann, der hat schon viel zustande gebracht. Ich komme ja auch aus der Privatwirtschaft im Unterschied zu vielen anderen Politikern, die immer im geschützten Bereich tätig waren. Ich weiß, was es heißt, eine Lehre, eine Berufsausbildung zu machen und die Universität zu besuchen. Ich habe mich selbständig gemacht und kenne alle Facetten aus der Praxis und nicht nur aus der Theorie. Und ich glaube, es braucht auch mehr Praktiker, die anpacken können und auch das G’spür für die Leut’ haben. Das ist der Regierung verloren gegangen.

Wenn Sie Bürgermeister werden sollten, welche große Veränderung würden Sie als Erstes angehen?

Das Wichtigste wäre einmal, den Stil zu verändern. Ich sehe mich, wenn ich Bürgermeister werde, als Diener der Wiener Bevölkerung. Ich will, dass wir das Rathaus als eine Serviceeinrichtung für die Bürger öffnen. Und ich will, dass auf der anderen Seite die Beamten und Vertragsbediensteten für diese Menschen dann auch da sind und ihre Probleme zu lösen haben. Da braucht es eine grundsätzliche Veränderung der Einstellung, zu dienen.

Sie wollen auch die U-Bahn ins Umland führen, die Mieten und die Gebühren senken - wie wollen Sie das finanzieren?

Wir haben eine Regierung, die die Schulden unverantwortlich explodieren lässt, es gibt das Milliardengrab Krankenhaus Nord. Wir erleben auch, dass zwei Drittel der Subventionen an parteinahe Vereine gehen. Das gehört abgestellt und in Ordnung gebracht. Dieses Geld gehört freigespielt für Schulsanierungen und Wirtschaftsimpulse, die wir in Wien zu setzen haben. Wenn man aber im Wiener Rathaus unter Rot-Grün Subventionen ausgibt für das "Fest der globalen perversen Elite", für "Einlauf-Flutschi" und andere Perversitäten, dann darf man sich nicht wundern. Das kostet 400.000 Euro. Solche Unsinnigkeiten stelle ich ab.

Welche Auswirkungen könnte die am Sonntag stattfindende Wahl in Oberösterreich Ihrer Meinung nach auf Wien haben?

Ich denke, dass uns das Ergebnis in Oberösterreich weiteren Auftrieb für Wien geben wird.