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Als die parlamentarische Würde ins Hohe Haus einzog

Von Brigitte Pechar

Politik

Die "Wiener Zeitung" fragt: "Verändert die Einführung des Minderheitsrechts den österreichischen Parlamentarismus?"


Ludwig Adamovich

Welchen Einfluss das Minderheitsrecht ausmachen wird, will ich nicht prognostizieren. Das wäre unseriös. Aber es ist zweifellos ein beachtlicher Fortschritt. Der Wunsch der Oppositionsparteien nach einem solchen Instrument besteht ja seit langem, wobei die Regierungsfraktionen immer wieder die Gefahr des Missbrauchs in die Debatte gebracht haben. Man befürchtete ein Tribunal. Dass man Hand in Hand mit der Erweiterung des Rechts auf Einsetzung eines U-Ausschusses Reformschritte einleitet, ist sehr gut - etwa dass die Nationalratspräsidenten den Vorsitz führen, oder dass ein Richter eine Rolle einnimmt. Aber klar ist: Ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht.

Freda Meissner-Blau

Das ist demokratiepolitisch ein großer Schritt vorwärts. Die Aufgabe der Opposition, Mitarbeit und Kontrollarbeit zu leisten, wird jetzt erst möglich. Dass sich die Koalitionspartner das abgerungen haben - immerhin, es hat lange gedauert - alle Achtung. Welche Wirkung auf die Sauberkeit der Politik das hat, scheint in der Bevölkerung gar nicht bewusst zu sein. Ob es wirklich ein Umdenken zeitigt, da habe ich meine Zweifel.

Ich glaube aber, dass das automatisch das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition verbessert, dass mehr parlamentarische Würde an den Tag gelegt wird. Ich glaube, dass persönliche Attacken nicht mehr so leicht möglich sind. Mich haben die persönlichen Attacken immer sehr gestört. Ich hoffe, das wird besser werden. Wenn jetzt eine bessere Zusammenarbeit in wichtigen Fragen entstünde, hätte das Auswirkungen auf die Gesamtpolitik Österreichs. Es ist eine Chance, die naheliegt. In Euphorie bin ich deshalb nicht. Die Grünen sind ja Vorkämpfer seit eh und je - ich zu einer Zeit, da hat es die Grünen noch lange nicht gegeben.

Die Koalition hat ein Stück Bequemlichkeit damit aufgegeben. Aber meine Spekulation ist, dass es dadurch nicht mehr U-Ausschüsse geben wird - eben weil diese möglich wären und alleine schon dadurch ständige Kontrolle herrscht.

Zwar wird sich die Bevölkerung auch weiterhin nicht für Formalismen interessieren, aber sie würde sehr schnell merken, wenn sich im Parlament sehr viel mehr bewegt und ein zivilisierterer Ton Fuß fasst.

Heide Schmidt

Die Einigung war notwendig und positiv. Ob das wirklich sehr viel verändert, wage ich zu bezweifeln. Ich halte die Euphorie, die damit einhergeht, für nicht adäquat. Ein Minderheitsrecht gehört zur Grundausstattung. Sowohl Opposition als auch Regierungsparteien werden aus dem Umgang mit diesem Instrumentarium einiges lernen. Meine Erfahrung war, dass die größte Chance für den Parlamentarismus darin liegt, dass die Regierungsparteien keine Zweidrittelmehrheit haben. Ich habe das in meiner Zeit als Abgeordnete ein Jahr erlebt - in dieser Zeit ist einiges zustande gekommen. Da wurde die Opposition für eine Mehrheit gebraucht - das ist ein wesentlicher Schlüssel für den Parlamentarismus. Dieser krankt ja daran, dass die Regierungsparteien außerhalb des Parlaments ihre Beschlüsse treffen - ohne Argumentation. Das ist sowohl für die Qualität der Gesetze als auch für die demokratische Qualität nicht gut. Das Parlament als Bürger zu spüren, ist außerordentlich wichtig.

Ich bin immer wieder entsetzt, wenn ich höre, dass junge Leute die Demokratie als selbstverständlich empfinden; oder noch schlimmer, wenn es Rufe nach dem "starken Mann" gibt, weil sonst nichts weitergehe. Diese Menschen begreifen nicht, was das für die Gesellschaft bedeuten würde. Das Bewusstsein, wie und in welcher Qualität Spielregeln zustande kommen, ist in Österreich unterbelichtet.

Mit dem Minderheitsrecht wurde ein wichtiger Pflock eingeschlagen, aber ob sich etwas an der Bereitschaft ändert, die Gesetze wirklich vom Parlament erarbeiten zu lassen, da bin ich nicht so euphorisch. Politische Kultur könnte man auch ohne Minderheitsrecht leben.

Josef Cap

Wenn das Gesetz so beschlossen wird, werden wir einen ständigen U-Ausschuss haben, weil die Opposition versuchen wird, jede Kontrollarbeit in dieser Form einzubringen. Das wird natürlich zu einer gewissen Normalisierung führen und somit eine verbesserte Kontrollarbeit für alle Fraktionen bringen. Die Minderheit hat dadurch umfassendere Möglichkeiten, was zu einer Erweiterung der parlamentarischen Arbeit - zeitlich und thematisch - führen wird. Die Aufgeregtheit der Debatten im Vorfeld der Einrichtung von U-Ausschüssen wird wegfallen und damit auch Versuche, Vorverurteilungen zu konstruieren. Einen großen Sprung in der Verbesserung zwischen den Fraktionen erwarte ich nicht. Wir haben schon seit langem große Mehrheiten für Beschlüsse, nur 18 Prozent der Gesetze werden alleine von den Regierungsfraktionen getragen. Der U-Ausschuss wird jetzt neuer Bestandteil der Kontrollarbeit des Parlaments sein - in einer erweiterten und intensiveren Form.