Zum Hauptinhalt springen

Als Partei gegen Orban

Von WZ-Korrespondentin Kathrin Lauer

Politik

Oppositionsplattform schließt Bündnis mit Sozialisten und tritt 2014 zur Wahl an.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 11 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Budapest. Mehr als 100.000 Menschen waren es, die am 23. Oktober, dem Nationalfeiertag des Gedenkens an die ungarische Revolution 1956, auf die Straßen gingen, um gegen die rechtsnationale Politik von Premierminister Viktor Orban zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatten die Facebook-Kampagne Milla (Eine Million für die Pressefreiheit) und der Gewerkschafsbund Szolidaritás. Doch wie und ob sich die Anliegen der Protestbewegung, die seit dem Zusammenschluss mit dem Think Tank "Heimat und Fortschritt" von Ex-Premier Gordon Bajnai unter dem Namen "Gemeinsam 2014" firmiert, auch langfristig kanalisieren lassen, blieb lange Zeit vage.

Nun hat Bajnai, der von 2009 bis 2010 als parteiloser Wirtschaftsexperte die ungarische Regierung anführte, einen entscheidenden Schritt unternommen. "Gemeinsam 2014" werde sich binnen weniger Monate zur Partei formieren, kündigte Bajnai am Donnerstag an. Mit den Sozialisten (MSZP) habe man sich bereits auf eine Zusammenarbeit und auf politische Grundsätze geeinigt. So will man unter anderem gemeinsam gegen die Korruption kämpfen und für die Veröffentlichung der Namen von früheren Spitzeln des kommunistischen Geheimdienstes - ein Thema, gegen das sich die MSZP zuletzt noch gesträubt hatte. Bajnai betonte allerdings, dass sich diese Pläne auch gegen Orbans Partei Fidesz richteten, da diese "die letzten Ausläufer des Kommunismus verteidigt, auch wenn sie sich antikommunistisch nennt".

Das Bündnis mit der MSZP scheint allerdings einigermaßen gewagt, zumal es den Sozialisten noch nicht gelungen ist, das Image einer in acht Jahren Regierungszeit (2002-2010) verbrauchten Partei abzustreifen. Bajnai versucht aber wohl den Spagat zu schaffen, enttäuschte MSZP-Wähler zurückzugewinnen und gleichzeitig Ungarns Mittelklasse zu überzeugen. Orbans 2011 durchgesetzte "radikal rechte" Verfassung solle nicht durch "eine radikal linke" ersetzt werden, versicherte der Ex-Premier daher auch.

Eine gewisse Unsicherheit begleitet Bajnai allerdings nicht nur bei der Frage, an welches Publikum er sich eigentlich wenden soll. Auch wer bei der neuen Partei künftig eine tragende Rolle spielen soll, scheint noch unklar. "Es wäre zwar gut, wenn bald viele neue Politiker auf der Bühne erscheinen", sagte Bajnai. "Aber mit lauter neugeborenen Lämmern kann man keinen Epochenwechsel zustande bringen."

Bajnai bedauerte am Donnerstag auch, dass die oppositionelle Öko-Partei LMP bisher mit seinem Bündnis noch nicht einmal verhandeln wollte. Insgeheim dürfte es dem umsichtigen Geschäftsmann Bajnai aber sehr wohl klar sein, dass gerade sein Schmusekurs mit den Sozialisten die LMP vergrault. Unter ihrer derzeitigen Führung ist die LMP vor allem eine Anti-MSZP-Partei. Ob dies bis zur Parlamentswahl 2014 so bleibt, ist jedoch offen, da in der sehr heterogenen LMP heftige Richtungskämpfe laufen.