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Alt-Präsident Fischer für Van der Bellen

Von Reinhard Göweil

Politik

Sein Buch "Eine Wortmeldung" ist ein Plädoyer für ein weltoffenes Österreich und politisch engagierte Bürger.


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Wien. "Es ist mein Recht als Bürger, für jemanden bei einer Wahl zu sein." Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, seit 8. Juli nicht mehr im Amt, nimmt sich dieses Recht mittels eines Buches, das er "Eine Wortmeldung" genannt hat. "Ich wähle am 4. Dezember Alexander Van der Bellen, weil er die von mir beschriebenen Werte einer demokratischen Gesellschaft am besten vertritt."

Am 4. Dezember werde eine Persönlichkeit gewählt, keine Partei, so Fischer. "Dies ist keine Wahlempfehlung für die Grünen, sondern für den erfahrenen Staatsmann Van der Bellen." Er wird seine Präferenz bis 4. Dezember wohl öfters wiederholen, aber keine aktive Rolle im Wahlkampf spielen oder einem Unterstützungskomitee beitreten.

Fischer, der seine frühere SPÖ-Mitgliedschaft weiterhin ruhend gestellt hat, beschreibt in seinem 77-seitigen Band, wie er Österreich seinen Enkelkindern hinterlassen möchte. Er erinnert an die frühen Jahre der Zweiten Republik. "Man hatte von der politischen Philosophie des starken Mannes restlos genug. Man wollte Freiheit, Demokratie, soziale Sicherheit und eine vernünftige Zusammenarbeit in Regierung und Parlament." Erst jüngst sind ja in Umfragen - angesichts der vielen Herausforderungen der globalisierten Welt - wieder Forderungen nach einem "starken Mann" aufgetaucht. Dem stellt sich Fischer vehement entgegen. "Das Lernen aus der Geschichte darf kein Ablaufdatum haben."

Fischer ist überzeugt, dass die überwiegende Zahl der Bürger auch so denkt. "Heinz Fischer setzt sich für die Grundlagen der Demokratie ein", sagte Hugo Portisch bei der Präsentation des Buches. "In dieser Stunde wird dies besonders gebraucht. In dieser Stunde, in der politische Kräfte gegen Europa Stimmung machen, obwohl wir ohne Europa in ein dumpfes Kleinhäuslertum zurückfallen würden." Portisch ist überzeugt, dass es am 4. Dezember nicht nur um zwei Personen geht, die zur Wahl stehen, sondern um eine "Weichenstellung".

"Mir ging es in dem Buch auch darum, eine politische Debatte ohne Aggression und Verächtlichmachung zu führen", so Fischer. Er definiert eine Gesellschaft, wie sie aussehen könnte - und nicht, wer sie bedroht. "Eine populismusdurchtränkte Schlagwort-Demokratie wäre eben nicht die beste Demokratie." Er spricht sich vehement dafür aus, dass sich jeder Einzelne einmischen soll und muss. "Nicht nur am 4. Dezember, generell gilt: Jeder soll wählen gehen. Ein Wahlergebnis entsteht aus der Summe aller Einzelstimmen. Jede Stimme ist wichtig."

Fortsetzung von Portischs Buch

Im Buch spricht er sich sehr klar für Europa aus: "Über die Zukunft des europäischen Kontinents und über das optimale Ausmaß an Integration muss noch viel Gedankenarbeit geleistet werden, zu der wir alle aufgerufen sind. Europa ist ein offenes Projekt, doch für die nächsten Generationen von größter Bedeutung. Daher ist es wichtig, einen Bundespräsidenten und eine Bundesregierung zu haben, die dem europäischen Projekt mit entsprechendem Verständnis und positiver Energie gegenüberstehen."

Für ihn sind das Bekenntnis zur Heimat Österreich und eine europäische Gesinnung keine Gegensätze. Patriotismus geht von der Gleichwertigkeit aller Menschen und Völker aus, so sein Credo. Das Buch "Eine Wortmeldung" ist sozusagen eine Fortsetzung von Portischs "Was jetzt". In diesem Pamphlet warnt der Publizist und Welterklärer davor, "Europas kostbarste Errungenschaften leichtfertig aufs Spiel zu setzen". Auch Fischer setzt sich nun dafür ein, innezuhalten und zu prüfen, welch hohen Stellenwert die Demokratie für unsere Gesellschaft hat. Unsicherheit und Unzufriedenheit dürften nicht so weit gehen, die hohen Standards in Österreich zu vergessen. Jeder Einzelne könne zu jedem Zeitpunkt den Lauf der Dinge beeinflussen, zitiert Fischer den Philosophen Karl Popper.

Fischer hat seine "Wortmeldung" innerhalb weniger Wochen geschrieben, nachdem ihn Portisch am 22. August angerufen hatte. Das Schreiben seines politischen Appells ist ihm auch deshalb locker von der Hand gegangen, weil er nicht mehr Bundespräsident ist. Es ging vor allem darum, um sich greifenden Verunglimpfungen zu begegnen: "Gerüchte über den Gesundheitszustand eines Kandidaten zu streuen, wie es Alexander Van der Bellen passiert ist, ist Österreichs unwürdig." Dieser Stil würde Menschen und Politik entfremden.

Auf die Frage, ob - wie vom FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer ins Treffen geführt - ein Bundespräsident die Regierung tatsächlich entlassen darf und soll, sagte Fischer: "Der Bundespräsident kann die Regierung entlassen. Aber er muss dann auch die politischen Folgen beherrschen können. Ein Bundespräsident, der seinem Amt gewachsen ist, wird das nicht ohne sehr zwingende Gründe tun." Diese zwingenden Gründe kann Fischer in der Republik Österreich nicht erkennen. Er nimmt Hofer aber auch in Schutz, nachdem dieser in einer TV-Debatte seinen Satz "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist" wieder zurückgenommen hat: "Ich denke, er bereut diesen Satz mittlerweile."

Wichtige Rolle des Präsidenten

Heinz Fischer sieht die - durch fehlerhafte Wahlkarten ausgelöste - noch längere Vakanz an der Staatsspitze durchaus kritisch. Immerhin wird die Angelobung des neuen Bundespräsidenten erst spät im Jänner 2017 erfolgen. Fischers Amtszeit ist am 8. Juli zu Ende gegangen. So sind Stimmen laut geworden, die das Amt des Bundespräsidenten für entbehrlich halten. "Das kam in früheren Jahren sehr stark von der FPÖ", so Fischer. "Aber zuletzt kam auch von dieser Seite nichts mehr. Und die Tatsache, dass deren Kandidat nun die Wahl gewinnen will, bedeutet ja implizit, dass sie für das Amt eintritt."

So spiele der Bundespräsident eine wichtige Rolle bei der "Prägung des Bildes von Österreich in Europa und der Welt". Fischer genoss bei seinen Auslandsreisen hohes Ansehen, vor allem Wirtschaftstreibende schätzten es durchaus, dass er als Bundespräsident ein wichtiger "Türöffner" für die heimische Exportwirtschaft war.

Hofer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben es übrigens auf das Cover der Europa-Ausgabe des US-Magazins "Time" geschafft. Beide werden - exemplarisch für die politische Entwicklung in Europa - als "neue Gesichter der Rechten" tituliert.

Alt-Bundespräsident Fischer dagegen will in seinem Buch nicht gegen jemanden, sondern für etwas sein. So bezeichnet er das Motto "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" als das "kompakteste politische Programm der Aufklärung".

Auch zur Flüchtlingspolitik findet er klare Worte. Er räumt ein, dass der Satz "Österreich kann nicht alle aufnehmen" richtig ist. Allerdings enthebt dieser Satz Österreich nicht von seiner Verpflichtung, das Menschenmögliche zu tun, um Not zu lindern. Den Richtwert von 37.500 Asylansuchen für heuer verteidigt Fischer. Österreich leiste damit im europäischen Vergleich einen überdurchschnittlichen Beitrag, "ohne dass jemand behaupten kann, dass unser Land dadurch überfordert wird".

Buchtipp

Eine

Wortmeldung

Heinz Fischer ecowin-Verlag,

14 Euro

Nachwort Hugo Portisch