Alte Freunde, neue Hoffnungen

Von Arian Faal

Politik

Irans Präsident Hassan Rohani trifft am Mittwoch zu einem umstrittenen Staatsbesuch in Österreich ein.


Wien/Teheran. Geht es sich für das scheidende Staatsoberhaupt noch sinnvoll aus oder nicht? Das war die Schlüsselfrage und es war ein langes Hin und Her. Doch am Ende hat sich Präsident Heinz Fischer entschlossen, seinen iranischen Amtskollegen Hassan Rohani noch vor dem Ende seiner Amtszeit nach Wien einzuladen. Am morgigen Mittwoch trifft der "Scheich der Hoffnung", wie ihn seine Fans im Iran nennen, samt riesiger Delegation in Österreich ein, um die bilateralen Beziehungen (siehe Analyse unten) zu vertiefen.

"Wir sind quasi ohnehin permanent dabei, die österreichisch- iranischen Beziehungen auszubauen. Seit dem Atomdeal im Juli 2015 waren mehr als 29 Delegationen aus dem Iran und aus Österreich beim jeweils anderen Partner zu Besuch", meint ein iranischer Diplomat gegenüber der "Wiener Zeitung". Die hochrangigen Visiten - nach den gegenseitigen Besuchen von Rohani und Fischer plant auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl eine Reise nach Teheran - seien da nur das "Sahnehäubchen" dieser engen Freundschaft.

Rohani hat ein sehr dichtes Programm in Österreich: Nach der offiziellen Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Gespräch mit Fischer sowie ein gemeinsames Pressegespräch der beiden Staatsoberhäupter geplant. Zudem gibt es ein Festessen für den iranischen Gast. Außenminister Mohammad Javad Zarif, der als einer der wichtigsten Mitstreiter Rohanis gilt, wird den Präsidenten begleiten und in Wien seinen österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz treffen.

Am zweiten Tag, also am Donnerstag, findet ein Wirtschaftsforum Österreich-Iran in der Wirtschaftskammer statt, dem Rohani beiwohnen wird. Danach ist ein Zusammentreffen mit Bundeskanzler Werner Faymann im Bundeskanzleramt vorgesehen. Fünf wichtige bilaterale Säulen will Rohani mit seinen Delegationsmitgliedern festigen: Politik, Wirtschaft (Handel), Kultur, Wissenschaft und Forschung und den Dialog zu Europa über Österreich.

Innenpolitisch gestärkt

Rohani wird sich auch Wien als Ort der Atomgespräche ansehen. Fischer gab im Vorfeld der Reise seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Lösung des Atomstreits zwischen dem Iran und dem Westen auch konstruktive Schritte zur Lösung anderer Konflikte in der Region ermöglichen werde.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte im Jänner dem Iran die Einhaltung des Atomabkommens bescheinigt. Damit war der Weg frei für die nuklearbezogene Aufhebung der Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzbereich. Als Gegenleistung verpflichtet sich Teheran zur vollen Umsetzung der vereinbarten Nuklearmaßnahmen und akzeptiert ein umfassendes Monitoring durch die IAEA. Das heißt konkret, dass der Iran seine umstrittene Urananreicherung weiterhin minimiert und Kontrollen der IAEA ermöglicht.

Nach dem Atomdeal, dem Ende der Sanktionen und der Verbesserung der Beziehungen zum Westen hoffen die Perser nun auf rasche Fortschritte im Alltag, eine bessere Wirtschaftssituation und eine Entspannung zwischen Washington und Teheran. Rohani ist innenpolitisch gestärkt, da seine Partei und die ihm nahestehenden Reformer am 26. Februar bei den Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat deutlich hinzugewonnen haben.

Der Besuch Rohanis hat aber bei aller Euphorie auch einige Schönheitsfehler. So hat sich die Menschenrechtslage im Iran seit seinem Amtsantritt im August 2013 massiv verschlechtert. UNO-Berichten zufolge wurden im Iran im vergangenen Jahr mindestens 966 Menschen hingerichtet. Damit seien dort so viele Todesurteile vollstreckt worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Und von den 73 Minderjährigen, die seit dem Jahr 2005 hingerichtet worden sind, wurden allein 16 in den beiden vergangenen Jahren exekutiert. Zahlreiche regimekritische Persönlichkeiten sind zudem inhaftiert oder leben im Exil.

Daher haben sich verschiedene Gruppierungen gegen den Besuch ausgesprochen. Der exiloppositionelle Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat die politischen Kräfte in Österreich aufgerufen, die Visite abzusagen. Der Besuch stehe im Widerspruch zu den Interessen des iranischen Volkes und den Ländern der Region, heißt es in einem verbreiteten Appell des NWRI. Rohani und andere führende Vertreter des iranischen Regimes würden durch dieser Besuch nur ermutigt werden, ihre Politik der "Menschenrechtsverletzungen und Kriegstreiberei in der Nahost-Region" fortzusetzen. Voraussetzung für jede Beziehung zum Teheraner Regime wäre dessen Verzicht auf die Todesstrafe und auf Einmischung in andere Länder der Region, fordert der NWRI. Rohani sei immer ein Teil des Regimes gewesen, der wie auch andere führende Vertreter für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sei. Was die Unterdrückung und den Export des Terrorismus angehe, unterscheide er sich nicht von anderen Regimeführern.

Protest am Heldenplatz

Auch die irankritische Plattform "Stop the Bomb" bekräftigte ihre Forderung nach einer Absage des Rohani-Besuchs. "Nachdem Österreich seit der Waldheim-Affäre vor 30 Jahren seine Geschichte angeblich so gewissenhaft aufgearbeitet hat, will Bundespräsident Fischer in der Hofburg den Repräsentanten eines Regimes empfangen, zu dessen Politik die systematische Holocaust-Leugnung gehört", heißt es in einer Aussendung. Unter dem Motto #RouhaniNotWelcome rufen Stop the Bomb, die Israelitische Kultusgemeinde, der Club der Freunde Israels, die Demokratische Partei Kurdistan-Iran für Mittwoch ab 10 Uhr am Heldenplatz zu Protesten auf.