Alte Muster im neuen Staatsschutz

Die inhaltlichen Weichen für die Reform des Staatsschutzes wurden bereits gestellt. Nun folgen die Personalentscheidungen. Wie die "Presse" und der "Kurier" am Mittwoch berichteten, wird Omar Haijawi-Pirchner die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) leiten. Der 41-Jährige war bisher Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich.

Die DSN wird ab Dezember das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ablösen. Das BVT war aufgrund zahlreicher Affären in den vergangenen Jahren in Verruf geraten. Auch im Vorfeld des Terroranschlags in Wien im November 2020 kam es zu Ermittlungspannen. Türkis-Grün machte sich daher an eine Reform der Behörde.

Polizei und Politisierung

Bisher galt das BVT als stark kriminalpolizeilich geprägt. Polizisten gaben den Ton an, der nachrichtendienstliche Arm und die Gefahrenanalyse waren schwächer ausgeprägt. Das zeigte auch der Endbericht der Untersuchungskommission zum Wiener Terroranschlag.

Ein weiteres Problem ist die Politisierung der Behörde. Experten und die Opposition kritisieren, dass die ÖVP immer wieder ihre nahestehende Personen in das BVT hievte. In manchen Fällen seien daher ungeeignete Personen ins BVT gekommen - "weil die jemanden in der Partei hatten, der angeschoben hat", sagte etwa der Nachrichten- und Geheimdienstexperte Siegfried Beer.

Die Probleme will Türkis-Grün mit der Reform angehen. Die Regierung verspricht eine "Entpolitisierung der Spitze" der Behörde. Zudem soll auch die nachrichtendienstliche Arbeit aufgewertet werden. Dem Direktor unterstehen künftig zwei Vizedirektoren: Einer von ihnen leitet die nachrichtendienstliche, der andere die staatspolizeiliche Säule.

Ob die vollständige Entpolitisierung und eine klare Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei gelingt, scheint aber zweifelhaft. Bereits im März 2021 berichtete der "Kurier", dass Haijawi-Pirchner Favorit für den Direktorenposten der DSN sei.

Daraufhin verwies die Opposition auf ein Foto auf der Website der "Volkspartei Bezirk Bruck". Es zeigt Haijawi-Pirchner im Jänner 2020 bei einem Wahlkampfauftritt der ÖVP Himberg in Niederösterreich mit Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Dazu die Schlagzeile: "Bundesministerin Susanne Raab unterwegs mit der VP Himberg." Kurze Zeit später verschwand der Artikel mitsamt dem Foto, er ist bis heute nicht mehr abrufbar.

Die Besetzung des hochrangigen Polizisten Haijawi-Pirchner als DSN-Direktor ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Exekutive weiter die Oberhand in der Behörde haben wird. Darauf hat bereits die Reform gedeutet, wie der Nachrichtendienstexperte Thomas Riegler erklärte: "Die Polizei behält die neue Struktur unter Kontrolle. Das wird weiter einzementiert. Ein echter Nachrichtendienst wäre ein eigenständiger Akteur und damit auch ein Konkurrent." Die DSN ist wie das BVT bei der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit im Innenministerium angesiedelt. Sie ist damit dem Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit und dem Minister unterstellt.